Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Interministerieller Führungsstab der Landesregierung hat Arbeit aufgenommen

Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Montag unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Europa seine Arbeit aufgenommen. "Der weitest gehende Schutz der Bevölkerung steht beim Krisenmanagement im Mittelpunkt und hat absolute Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wir ...

IM-MV: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...

IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...

IM-MV: Innenminister entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Der Landkreis darf die Haushaltssatzung nun bekanntmachen und dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beenden. Neben Auszahlungen für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen oder die Förderung von ...

IM-MV: Justiz hilft Innenministerium vorübergehend bei Abschiebungshaft

Schwerin (ots) - Bis zur Fertigstellung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt Anfang 2021 stehen im Wege der Amtshilfe bis zu fünf Plätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung. In Schwerin haben Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Innenstaatssekretär Thomas Lenz eine Vereinbarung über eine befristete Amtshilfe im Bereich der Abschiebungshaft ...

IM-MV: "Eine Unze Glück" Neue Ausstellung im Ministerium für Inneres und Europa M-V

IM-MV: Zahl der Kampfmittel-Soforteinsätze hat 2019 deutlich zugenommen / Innenminister Caffier: Auch über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Mammutaufgabe

Schwerin (ots) - Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern (MBD M-V) war auch im Jahr 2019 wieder aktiv, um bei ungeplanten Einsätzen (sog. "Soforteinsätze") die zufällig entdeckten Kampfmittel unschädlich zu machen. "Die Kampfmittelbeseitigung ist auch über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten ...

IM-MV: Fördergeld für Bahnschrankenanlage in Plate entlastet gemeindlichen Haushalt

Schwerin (ots) - Im Zuge des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Schwerin-Görries-Parchim, der bereits 2018 begonnen hat, ergab sich, dass der Bahnübergang (Bahn-km 15,431) in Plate durch höhere Geschwindigkeit der durchfahrenden Züge, ein höheres Verkehrsaufkommen auf der Straße und die Nähe zu einem Wohngebiet, mit einer elektronisch gesteuerten ...

IM-MV: Fördermittel für Ortsdurchfahrt Marnitz entlasten Gemeindehaushalt

Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Durchfahrtsstraße (zweiter und dritter Bauabschnitt) in Marnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Ruhner Berge im Landkreis Ludwigslust-Parchim, erhält die Gemeinde Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 52.200 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Innenministeriums ist kürzlich dem Bürgermeister ...

IM-MV: Kofinanzierungshilfe für die Erneuerung von zwei Bushaltestellen in der Stadt Wittenburg

Schwerin (ots) - In zwei Ortsteilen der Stadt Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) werden jeweils zwei Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention werden im Ortsteil Körchow an der Straße "An der Chaussee" zwei gegenüberliegende Bushaltestellen umgebaut. In ...

IM-MV: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Innenminister Caffier: Ausländerbehörden in MV sind vorbereitet Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration bleibt

Schwerin (ots) - Ab dem 1. März 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft - das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt stärken, aber auch die Regelungen zur Arbeitsmigration allgemein klarer und transparenter gestalten. Der Bedarf ist ...

IM-MV: Schüler des Goethe-Gymnasiums Schwerin schlüpfen in Rolle von EU-Abgeordneten Hautnah erleben, wie Politik funktioniert

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der "Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration" auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und ...

IM-MV: Fördermittel für neue Strandtreppe in Koserow entlasten Gemeindehaushalt

Schwerin (ots) - Neben anderen Gemeinden war auch die Gemeinde Ostseebad Koserow (Amt Usedom-Süd) im Januar 2017 von der Sturmflut "Axel" betroffen, bei der Strände, Wege oder Gebäude in mehreren Küstenorten unseres Landes beschädigt wurden. Bereits wenige Tage nach der Sturmflut hatte die Landesregierung finanzielle Hilfsmittel für die nachhaltige Beseitigung ...

IM-MV: Hass- Banner im Ostseestadion sorgt für Eklat F.C. Hansa Rostock muss sich jetzt klar von solchen Anhängern distanzieren

Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...

IM-MV: Innenminister Caffier ordnet Trauerbeflaggung wegen der schrecklichen Gewalttat in Hanau an

Schwerin (ots) - Aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Hanau hat Innenminister Lorenz Caffier für heute, den 21. Februar 2020 und morgen, den 22. Februar 2020. "Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern ...

IM-MV: Justizministerin Hoffmeister und Innenminister Caffier entsetzt über Blutbad in Hanau

Schwerin (ots) - Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als "rechtsextremistisch motiviert". Justizministerin Katy Hoffmeister: "Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses ...

IM-MV: Innenminister und Oberbürgermeister verlängern Schweriner Konsolidierungsvereinbarung

Schwerin (ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen ...

IM-MV: Neun neue Fahrzeuge für Katastrophenschutz und Landespolizei

Schwerin (ots) - Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen "Wassergefahren" an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben. "Die Ausstattung der ...

IM-MV: Innenministerium warnt vor dem Bezug von "gefälschten amtlichen Liegenschaftskarten"

Schwerin (ots) - Das Internetportal "https://solumio.net/" bietet ein kostenpflichtiges Online-Bestellverfahren für Liegenschaftskarten an. Anbieter dieser Seite ist laut Impressum die Firma RIS Internet Limited mit Sitz in Gibraltar. Die Aufmachung dieser Seite vermittelt den Eindruck, dass hier amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erworben werden können. ...

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier übergibt neue Fahrzeuge an den Katastrophenschutz und die Landespolizei

Schwerin (ots) - Innenminister Caffier übergibt am kommenden Donnerstag neue Fahrzeuge an die Katastrophenschutzzüge der Landkreise und an das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern. Die Katastrophenschutzzüge erhalten die ersten sechs Gerätewagen "Wassergefahren" aus einer landesweiten ...

IM-MV: Innenminister entscheidet über den Doppelhaushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende. Der Landkreis hatte im Jahr 2017 mit dem Ministerium für Inneres und Europa eine ...

IM-MV: Innenminister Caffier ehrt verdiente Feuerwehrangehörige mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat am heutigen Montag acht Feuerwehrangehörige und eine Bürgerin mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe ausgezeichnet. Es handelt sich dabei um die höchste staatliche Auszeichnung im Brandschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. "Feuerwehrfrau oder ...

IM-MV: Programm "Zukunftsfähige Feuerwehren"/Innenminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterzeichnen Vereinbarung für gemeinsame Beschaffung von Waldbrandtanklöschfahrzeugen

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen haben heute in Berlin eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von ...

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!

Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...