Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Straubing (ots) - Theoretisch gilt zwar ab dem 1. Januar 2024, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden soll, aber praktisch wurde die Frist bis 2028 verlängert. Das sollte die aufgekommene Panik wieder eindämmen. (...) Tatsächlich gibt es im Moment kaum eine effektivere Heizung als die Wärmepumpe, weil hier aus einer Kilowattstunde Strom drei bis fünf ...
Straubing (ots) - Es gibt schlichtweg keinen triftigen Grund, die allermeisten Sendungen innerhalb eines Tages zuzustellen. Geburtstagsgrüße oder die Weihnachtspost kann man auch etwas früher auf den Weg bringen. Und wenn es wirklich einmal eilt, kann ein Brief oder Dokument auch für ein paar Cent mehr als Express-Post verschickt werden. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass die Post keine übertriebenen Preise ...
Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...
Straubing (ots) - Deshalb wäre es ein Fehler, dem Drängen der Kommunen nach einer Anschlusspflicht nachzugeben, die Eigentümer und Mieter zu Zwangskunden macht und dem Monopol des örtlichen Anbieters ausliefert, der nach Gutdünken an der Preisschraube drehen kann. Wenn also die Fernwärme Teil einer Erfolgsgeschichte werden soll, muss sie rasch grün und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Die Vorsätze sind da, ...
Straubing (ots) - Lustig ist es bei der Linken schon lange nicht mehr. Die Partei kämpft ums Überleben. Um ein Haar wäre sie 2021 aus dem Bundestag geflogen. Der persönliche Hass, die Intrigen, die Ränkespiele, die Verwundungen in der Parteispitze sind legendär. Wagenknecht hat hart ausgeteilt, aber auch viel einstecken müssen. Sie ist das Zugpferd. Ihre Bücher sind Bestseller. Es ist ein Verlust für die Linke, ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. (...) Jetzt müssen sich die Initiatoren mit dem begnügen, was CSU und Freie Wähler vor gut zwei Wochen als Entwurf für ein bayerisches Radgesetz vorgelegt hatten. Es gehört schon zum politischen Ritual, dass die Vorlage der Regierungsparteien den ...
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...
Straubing (ots) - Dass der Betrag pro Medikament, den sie an die Krankenkassen abgeben müssen, erhöht worden ist, hat viele Apotheken hart getroffen. Etliche werden von älteren Apothekern geführt, die sich vergeblich um Nachfolge bemühen. Junge Pharmazeuten tun sich das Abenteuer Selbstständigkeit heute oft nicht mehr an. Außerdem wird die Branche ohnehin vom Mangel an Fachkräften geplagt. Anonyme Online-Apotheken ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht, wenn er nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms von einer neuen Dimension des Krieges spricht. Dass wirklich die Russen das Bauwerk gesprengt haben, ist jedoch keineswegs gewiss. Es ist wie mit der Nord-Stream-Pipeline: Es könnten beide Kriegsparteien durchaus ein Interesse an der Katastrophe haben. Scholz hat auch recht, wenn er sagt: Die Attacke auf ...
Straubing (ots) - Wenn in den Grundschulen der Migrantenanteil bei mehr als 50 Prozent liegt, in einigen bei 90 Prozent und mehr, und das Bildungssystem damit völlig überfordert ist, hat es nichts mit Populismus zu tun, es richtig zu finden, die Zahl sicherer Herkunftsländer um Staaten wie Marokko oder Georgien zu ergänzen. Oder dass Einreisewillige aus Drittstaaten bereits vor ihrem Eintritt in die EU an der ...
Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...
Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...
Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...
Straubing (ots) - Die Scharmützel vor dem "Tag X" haben gezeigt: Die Polizei hatte allen Grund, mit einem so massiven Aufgebot vor Ort zu sein, um Recht und Ordnung zu gewährleisten und die Bevölkerung vor linksextremen Staatsfeinden zu schützen. Jawohl, Staatsfeinde: Denn es ging ihnen nicht um ein berechtigtes politisches Anliegen, sondern allein um ein Kräftemessen mit dem Rechtsstaat. Dafür, dass sie das mit ...
Straubing (ots) - Grünen-Anführer Robert Habeck hatte erkannt, dass die Positionen seiner Partei nur mehrheitsfähig werden, wenn man auf hochgradig umstrittene Symbole verzichtet und die eigenen Positionen nicht mit der Haltung "Wir wissen schon, wie das gute Leben für dich aussieht" präsentiert. (...) Bei seinem Heizungsgesetz vernachlässigte Habeck seinen eigenen Ansatz, denn er hatte das staatliche ...
Straubing (ots) - Wollte man eine Wertung versuchen, die allen Ereignissen des Vierteljahrhunderts ihres Bestehen gerecht wird, dann müsste sie wohl positiv ausfallen. Auch dann, wenn gerade in jüngerer Zeit die Kritik an der Aufrechterhaltung der faktischen Zinslosigkeit über so viele Jahre harsch und berechtigt ist. Andererseits aber hat sich die Europäische Zentralbank in den beiden großen Krisen, die sie zu ...
Straubing (ots) - Und obwohl keiner so recht zufrieden sein kann, ist der Preis für den Deal hoch, denn wieder einmal haben die Reputation der amerikanischen Politik und das Vertrauen in die Institutionen gelitten. Die Folgen dieses Nervenkrieges werden die USA bei den Zinsen zu spüren bekommen, die sie für ihre gigantischen Schulden berappen müssen. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, schon kommendes Jahr nach ...
Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...
Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...
Straubing (ots) - Deutschland hat mithin kein kurzfristiges Problem, mit der schwächelnden Nachfrage in den nächsten Monaten fertig zu werden. Das Problem sitzt weit tiefer, es ist struktureller Art. Es bedürfte einer umfassenden Restrukturierung der Finanz-und Sozialpolitik, der Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, vor allem aber der Energiepolitik, um das Land dauerhaft in bessere Fahrwasser zu bringen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Sowohl an den Aktionen der Aktivisten als auch an Robert Habecks Heizungsgesetz gibt es viel zu kritisieren. Aber dem Wirtschaftsminister wegen seiner Idee eines Heizungskatasters Stasi-Methoden zu unterstellen, ist verleumderisch. (...) Völlig überzogen ist auch die Betitelung der Klima-Kleber als RAF. Die Rote Armee Fraktion blockierte nicht ein paar Straßen im Lande, sondern überzog es mit Terror, ...
Straubing (ots) - (...) Die Bewerbung des so populären wie smarten Konservativen ist eine schlechte Nachricht für Donald Trump, aber auch für den demokratischen Präsidenten Joe Biden, der sich größere Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnet, wenn der mit Affären, Verfahren und Prozessen beschäftigte Narzisst Trump sein Gegner wird.In den Umfragen hat Trump im Vergleich mit DeSantis zwar noch deutlich die Nase ...
Straubing (ots) - (...) Nun aber soll es mit der Neuauflage des gescheiterten Online-Zugangsgesetzes zügig vorangehen. Jetzt aber wirklich! Ganz bestimmt! Zweifel sind angebracht. Schon deshalb, weil dazu nicht ganz passen will, dass der Bund sich selbst noch einmal ganze fünf Jahre Zeit lassen will, bis er seine Verwaltungsleistungen digital abwickeln kann. Das ist nicht ambitioniert genug, so werden wertvolle ...
Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...
