Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen Gas einkaufen, koste es, was es wolle. Doch gewaltige Summen werden nicht reichen. Am Ende wird es darum ...
Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg stellt die Welt, Europa und die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesen Tagen auf dramatische Weise in Italien oder Spanien zeigen. Das verstärkt den Druck auf die Volkswirtschaften und die EU, mit der Energiewende ernst zu machen und stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dem widerspricht der Beschluss des ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Straubing (ots) - Es ist Zeit, dass Johnson endlich geht. Denn er schadet nicht nur dem Ruf Großbritanniens, sondern auch den Menschen, die in dem Land leben. Aber Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht auch jetzt noch denken würde, dass Regeln und Konventionen nicht für ihn gelten. Und so weigert er sich weiterhin zurückzutreten. Doch sein Schicksal scheint besiegelt. Denn das Regieren wird für ihn unmöglich ...
Straubing (ots) - Bedauerlicherweise sind die meisten Politiker im Westen des strategischen Denkens nur noch unzureichend oder gar nicht fähig. Sonst hätte man sich ausrechnen können, dass die Energiewirtschaftsbeziehungen mit Russland unweigerlich als Waffe im Kampf eingesetzt würden. Im Grunde hätte man schon am 24. Februar davon ausgehen müssen, dass die Gaslieferungen aus dem Osten über kurz oder lang versiegen ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Straubing (ots) - Angesichts all dieser hochbrisanten Themen sollte man die Erwartungslatte an die Runde an diesem Montag nicht zu hoch legen. Viel wäre erreicht, wenn in der anschließenden Verlautbarung davon die Rede wäre, dass man sich in der Einschätzung der Lage weitgehend einig ist und man zumindest die Argumente der Gegenseite nicht in Bausch und Bogen negiert. Dass die Einsichtsfähigkeit Grenzen hat, weiß ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Straubing (ots) - Die jetzt mühsam ausgehandelten Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Abstandsregel klingen zunächst einmal reichlich kompliziert und lassen nicht erwarten, dass die Windräder nunmehr wie Pilze aus dem Boden schießen. Mehr Vertrauen darf man da schon in die Photovoltaik haben. Aber auch da lässt die bisherige Praxis keine allzu große Zuversicht zu: Wenn man nun auch denkmalgeschützte Gebäude für ...
Straubing (ots) - Mit dem Gipfel von Elmau wollte Scholz sich an die Spitze einer neuen, mutigeren Allianz von Klimaschützern setzen. Dafür aber ist Deutschland der denkbar falscheste Anführer - ein Land, das sich wie kaum ein anderes anhängig gemacht hat von russischer Energie, das in seiner Not immer mehr Kohle verfeuert und in der ganzen Welt hektisch Erdgas zusammenkauft. So gerne im politischen Berlin von der ...
Straubing (ots) - Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert wird aber darüber, wie die Politik damit umgehen wird. Mitten im Sommer tobt in Deutschland eine Debatte über Maskenpflicht und sogar erneute Ausgangssperren im Herbst. Zwischen übertriebenem Alarmismus und naiver Sorglosigkeit gibt es aber auch noch den gesunden Menschenverstand, die Verhältnismäßigkeit ...
Straubing (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf. Damit allein lassen sich die gewaltigen Preissteigerungen jedoch nicht ausgleichen. (...) Die Energiekrise wird dabei zunehmend zu einer politischen Krise für den Wirtschaftsminister. Habeck macht es sich leicht und verweist darauf, dass die Schuld für die Entwicklung nicht bei der amtierenden, sondern bei der Vorgängerregierung ...
Straubing (ots) - Die Ukraine hat noch viele schmerzvolle Schritte zu bestreiten, um ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ein Beitritt war deshalb bereits vor dem Krieg mehr eine Frage von Jahrzehnten als von Jahren. Diese Tatsache gilt bis heute. Doch jetzt geht es um eine Botschaft, die die Menschen in der Ukraine verdienen.Leider fiel sie weniger positiv in Richtung Westbalkan aus. Hier macht die EU einen fatalen ...
Straubing (ots) - Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. Das heißt, dass in beiden Ländern viele Vorhaben unter Vorbehalt stehen und ihre Umsetzung von der Kassenlage abhängt. Das birgt Konfliktpotenzial. Gelingt es den Partnern, weiter so konstruktiv miteinander umzugehen wie in den Koalitionsverhandlungen, ...
Straubing (ots) - Wenn an diesem Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, reden sie auch über die Zukunft der Gemeinschaft. Das Treffen steht im Zeichen der Erweiterung, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche empfohlen hatte, die Ukraine sowie Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Das Land, wo die Menschen gerade die Freiheit, Demokratie und ...
Straubing (ots) - Harte Zeiten? Wohl wahr! Doch was noch auf uns zukommt, könnte alles in den Schatten stellen, was die Bürger seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stemmen und ertragen mussten. Vor allem dann, wenn Robert Habecks Wirtschaftsministerium tatsächlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausruft, womit die ohnehin hohen Preise für Erdgas unmittelbar und noch einmal sprunghaft ansteigen werden. ...
Straubing (ots) - Die Lieferung ist allerdings kein Grund, nun selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Es darf jetzt nicht nachgelassen werden. So droht der Ringtausch mit der Slowakei und mit Griechenland zu platzen, weil beide Länder nicht damit einverstanden sind, was Deutschland ihnen anbietet, wenn sie alte Panzer aus Sowjet-Produktion an die Ukraine liefern. Es müssen schnell Lösungen gefunden werden. ...
Straubing (ots) - Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unbillig, auch die Mitarbeiter zu bedenken. Die Arbeitnehmervertreter sollten also bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf eine niedrige Tarifzahl zu dringen, dafür aber entsprechend kräftige Einmalzahlungen vereinbaren. Dies wäre angesichts der guten ...
Straubing (ots) - Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söder und Merz, die sich gerade in Sachen Fundamentalkritik warm gelaufen haben, wieder zügeln und mithelfen ...
Straubing (ots) - Macron muss eine Kompromiss-Kultur entwickeln, die er keinesfalls gewöhnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben. Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Straubing (ots) - Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene Fracking-Methode gefördert werden könnten? Das fordert etwa die FDP. Sollte die Bundesregierung gerade ...
Straubing (ots) - Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junge Menschen sich dazu entscheiden, sich nach der Schule eine Weile in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wenn sie im sozialen Bereich arbeiten oder Wehrdienst leisten. Davon profitiert nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch jeder ...
Straubing (ots) - Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen. Der eine ist politischer Natur: Dass die FDP einen solch tiefen gesetzlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls dann nicht, wenn er Züge enthält, die auf dem Markt auch ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz liegt schon richtig, wenn er dem Westbalkan eine europäische Perspektive erhalten will. Diese braucht aber nicht unbedingt in einer Vollmitgliedschaft zu liegen. Die Europäische Union muss endlich wegkommen von ihrem "Ganz oder gar nicht". Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst die Idee einer erweiterten politischen ...
Straubing (ots) - Wenn eine Gefahr aufzieht oder ein Unglück geschieht, eine Naturkatastrophe zum Beispiel, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen oder aus lebensbedrohlichen Situationen zu retten. Dann muss jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene wissen, was zu tun ist, und ...
Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...
Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr und die konstruktiven Verhandlungen gewürdigt. Das zeichnet ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...
Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer ...
