Straubing (ots) - Es ist richtig, die Debatte über die allgemeine Impfpflicht als offene Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg zu führen. Allerdings kommt die Debatte viel zu spät. Es wäre die Pflicht des Bundestags gewesen, schon vor Monaten darüber zu sprechen. Jetzt kann die Impfpflicht, wenn sie denn eine Mehrheit findet, vermutlich erst ab dem Sommer greifen, wenn sämtlich Pandemiewellen schon über uns ...
Straubing (ots) - Derzeit jedoch zerstört Habeck eher Vertrauen. Häuslebauer stößt er vor den Kopf, lässt sie mit der Streichung der Förderung energieeffizienter Gebäude aus heiterem Himmel im Stich, bringt etliche Finanzierungen ins Wanken und manchen Traum vom Eigenheim zum Platzen. Bei den Entlastungen der Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage hat der Minister zu hoch gestapelt, wie sein Haus einstehen ...
Straubing (ots) - Johnson hat sich nicht nur in seinem Regierungssitz immer wieder zu Käse, Wein und mehr getroffen, während sich die Briten während der Pandemie wochen- und monatelang in Verzicht geübt haben; er hat auch immer wieder gelogen und die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Gleichzeitig weigert er sich wie ein trotziges Kind dagegen, zu gehen und so endlich die Konsequenzen für seine und die Taten seiner Mitarbeiter zu tragen. Deshalb liegt es nun an den ...
Straubing (ots) - Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die Bundesversammlung. Der AfD jedoch geht es um die reine Provokation. In ihrem Bemühen, auf sich aufmerksam zu machen und die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen, schreckt sie nicht davor zurück, die Institution des Bundespräsidenten zum Spielball ...
Straubing (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen dritten oder würfelt er sein Ergebnis? Hat jemand einen positiven Test, wie sagt er es dann dem Arbeitgeber? Es geht um die Lohnfortzahlung und da reicht der Antigen-Test eben nicht. Auch den Genesenenstatus gibt ...
Straubing (ots) - Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber sicher ist das keineswegs. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist vielleicht bei seinem neuen Kurs "mit Augenmaß" selbst nicht ganz wohl. Er geht klugerweise etwas in Deckung, bis klarer ist, wie es mit der ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
Straubing (ots) - Heute können wir nicht mehr sagen, ob sich Papst Benedikt an eine Sitzung, die vor mehr als 40 Jahren stattfand, noch erinnert oder sie bewusst verleugnet. Aber was wir schon sagen können, ist, dass er bei seinem Besuch in Deutschland beim Abendvortrag in Freiburg im Breisgau, als der Missbrauchsskandal in aller Munde war, gerade einmal exakt einen halben Satz auf dieses Thema verwandte. Dass er bei ...
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
Straubing (ots) - Nach Wochen der Diplomatie ist eine Annäherung noch immer nicht in Sicht. Zwar wird von Russland und vom Westen die Dialogbereitschaft beteuert, doch Deeskalation sieht anders aus: Großbritannien hat Abwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während Moskau das scharf kritisiert und gestern ein großes Marinemanöver angekündigt hat. Man will dem Westen zeigen, dass man entschlossen und wozu man militärisch in der Lage ist. Umso wichtiger ist, dass sich ...
Straubing (ots) - 10-H ist deshalb so brisant, weil es ein politisches Zugeständnis an die sogenannten abgehängten Randregionen ist. Die Einführung der Regel war dort ein Erfolg gegen eine arrogante Politik. Eine oberbayerisch geprägte, die über Jahre Dutzende Windräder außerhalb von Oberbayern aufgestellt hat. Überwiegend in Franken und Ostbayern. Das hat die Menschen dort geärgert. Grüner Strom für München aus Windrädern im Bayerwald. Das ist einer von ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt gibt es nichts mehr zu beschönigen. Auch Papst Franziskus bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und trägt der Tatsache zu wenig Rechnung, dass sich nicht nur einzelne schuldig gemacht haben, sondern die Kirche als Ganzes. Bis heute ist sie nicht bereit, ihr Versagen und ihre Schuld ohne Wenn und Aber einzugestehen. Damit jedoch schadet sie sich erst recht selbst, weil sie vielen ...
Straubing (ots) - Vor allem aber richtet sich der Blick auf die Europäische Zentralbank, der langsam dämmert, dass sie sich geirrt hat. Dass die hohen Inflationsraten kein vorübergehendes Phänomen sind. Sie muss nun konkrete Signale aussenden, dass sie dem Kurs der US-Notenbank folgen wird und ebenfalls die geldpolitische Wende einleitet. Schließlich ist ihr Job, für Stabilität zu sorgen, und nicht, Staatsschulden ...
Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, die Lage auf den Intensivstationen hat sich entspannt. Omikron ist hoch ansteckend, richtet aber zumeist im menschlichen Körper weniger Schaden an als Delta und die früheren Varianten. Das jedoch ist kein Grund, nun leichtsinnig zu werden. Omikron flutet die Kliniken nicht mit Patienten. Allerdings ist das Personal zunehmend von Infektionen betroffen. Die Quarantäne- und ...
Straubing (ots) - Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wahrscheinlich wird es sich um Ulrike Baumgärtner handeln - Konkurrenz machen würde. Für die Partei ist der ...
Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
Straubing (ots) - Die Reform des Länderfinanzausgleichs 2020 sollte Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Sparsam zu sein. Den Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen, um Investitionen, Personal und Pensionen stärker aus eigener Kraft finanzieren zu können. Das ist nicht gelungen. Wer gut haushaltet, wird eher bestraft. Es wird Zeit, an dieses System noch mal ranzugehen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - In den USA, wo die Inflation noch ein gutes Stück höher ist als in Europa, ist eine Zinserhöhung in mehreren Schritten in diesem Jahr so gut wie beschlossen. Das aber zeitigt zwangsläufig ökonomische Folgen: Da sich Geldanlagen durch die Zinserhöhung in den USA wieder besser rentieren, wird Kapital von Europa dorthin fließen. Das führt zu einem niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum Dollar, was dann wiederum durch die höheren Einfuhrpreise die ...
Straubing (ots) - So, wie die Union die GroKo-Haushaltstricks ausblendet, hält es auch Lindner heute mit dem alten Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Es ist noch keine drei Monate her, dass der FDP-Chef sich echauffierte: Wenn man wegen Corona eröffnete Ermächtigungen nutze, um "gewissermaßen einen Vorrat anzulegen", sei das nicht seriös. Als Finanzminister tut Lindner genau das, was sein Vorgänger, der heutige Kanzler Olaf Scholz, ausgeheckt ...
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
Straubing (ots) - Die Herausforderung ist so groß, weil die Zahl der Rentenempfänger so deutlich steigt, dass es ohne Maßnahmen mittel- und langfristig nicht gehen wird. Wer weiß schon, wie sich der Arbeitsmarkt in der Transformation und trotz des derzeit zunehmenden Fachkräftemangels entwickelt? Und je früher der demografischen Entwicklung gegengesteuert wird, desto weniger massiv werden die nötigen Maßnahmen ...
Straubing (ots) - Das sendet eine wichtige Botschaft an die Folterknechte und Menschenschinder verbrecherischer Regime: Ihr könnt euch nicht sicher fühlen. Zumindest nicht im Zuständigkeitsbereich des deutschen Rechtsstaats. Hier müsst ihr damit rechnen, dass ihr nach dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werdet. Es ist zu hoffen, dass andere Länder das Leid derer, die in den Folterkellern und Gefängnissen ...
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
Straubing (ots) - So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken. Den ...
