Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
Straubing (ots) - Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zurück zu den kostenlosen Bürgertests, 2G für ganz Deutschland - es gibt genug zu besprechen und zu koordinieren. Österreich macht es vor: Dort dürfen seit Montag nur noch Geimpfte oder Genesene ins Wirtshaus oder zum Friseur. Das ginge hier auch. Worauf ...
Straubing (ots) - Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deutschland endlich ehrlich machen und zusammen mit den europäischen Partnern klare Verhältnisse schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Straubing (ots) - Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche zu gekommen. Wer es ablehnt, sich impfen zu lassen, muss nicht nur mit einem höheren Gesundheitsgefahr ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
Straubing (ots) - Eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschen nicht geimpft ist, wird das Virus wohl nicht überwinden. Jedenfalls wird man sich noch auf unabsehbare Zeit um Maskenpflicht, Impfnachweis, Abstands- und Zugangsregeln und die ganzen anderen lästigen Corona-Errungenschaften Gedanken machen müssen. (...) Es wird so weitergehen, bis eines fernen Tages tatsächlich eine Durchseuchung erreicht wurde ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Straubing (ots) - Es ist überhaupt besorgniserregend, dass es in Teilen der Gesellschaft einen zunehmenden Trend zur Verrohung gibt, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Damit darf sich die Demokratie nicht abfinden, denn sie wird durch Hass und Hetze in ihren Grundfesten bedroht. Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und sich politisch zu engagieren, wenn Politiker sich aus Sorge um ihre ...
Straubing (ots) - Doch beim Thema Klimaschutz sind die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Wenn sich das nun in Rom unmittelbar vor dem Glasgower Klimagipfel fortsetzt, stellt sich tatsächlich abermals die Frage nach der Daseinsberechtigung. Der Entwurf des Abschlusskommuniqués jedenfalls macht wenig Hoffnung. Weil wichtige Länder zwar lange und viel über das Thema reden, ...
Straubing (ots) - Es ist nicht übertrieben, von einem neuen deutschen Jobwunder zu sprechen. Was nicht zuletzt an den vielen Milliarden Euro liegt, die der Staat an Steuergeld aufgebracht hat, um die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stabilisieren. Geld, das gut angelegt war, wie sich heute zeigt. Denn die große Pleitewelle ist ausgeblieben: Es gibt sie noch, die Unternehmen, deren Auftragsbücher gefüllt sind und deren Kassen wieder vermehrt klingeln. Und die wieder ...
Straubing (ots) - Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche "Jetzt-Kommen-Wir"-Mentalität bei einem so ernsten Thema. Zumal der rot-gelb-grüne Aktionismus inhaltlich keine wirkliche Neuerung hervorbringt. Es bleibt beim altbekannten, durchaus auch altbewährten Maßnahmenbündel. Lediglich die Verpackung ist eine andere. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die ...
Straubing (ots) - Die jetzige Krise zeigt vor allem eines: Der nachhaltige Umbau Europas ist entscheidend, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht alle paar Jahre wieder mit denselben Problemen herumschlagen und gleichzeitig weiterhin das Ziel verfolgen wollen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie vereinbart bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dementsprechend müssen fossile durch grüne ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Straubing (ots) - Beim Erklären eigener Fehler muss die Bahn deutlich besser werden und dafür kann es keine Ausreden geben. Verbesserungen an dieser Stelle würden sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig auszahlen. In den nächsten Jahren plant das Unternehmen hohe Investitionen in das Netz, weshalb das Umfahren von Baustellen tägliche Übung bleiben wird. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit immer ...
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
Straubing (ots) - Ja, die jungen Leute! Diesen Seufzer hat sich wohl jede Generation anhören müssen. Und wie die reden! Auch Jugendsprache gab es schon immer. Für Sprachwissenschaftler ist sie Kulturgut. Kein Wunder, dass viele Unternehmen mit ihrer Werbung versuchen, sich den Jugendlichen in ihrer Sprache zu nähern und ihnen auf möglichst coole Weise das Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch in vielen Fällen ist das zum Scheitern verurteilt. Denn wenn Erwachsene ...
Straubing (ots) - Aber es bleibt doch die Frage, weshalb jenseits von eigenem Fortkommen und konservativen Vorfestlegungen manche Bischöfe in ihren Vorstellungen so gefangen bleiben. Ein Grund ist sicher die Angst, die fundamentalistischen Positionen immer zugrunde liegt. Was würde passieren, wenn in der Kirche nicht mehr die Hirten die Richtung vorgeben, sondern die Schafe ein eigenes Bewusstsein entwickeln? Würde da ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Straubing (ots) - Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt sich mit rund 80 000 im Schnitt der vergangene 30 Jahre. Nein, die Unruhe hat eine andere Ursache: Die Flüchtlinge werden dazu missbraucht, um das eigene Versagen zu kaschieren.Die Bundesregierung hat jahrelang zugesehen, wie Länder wie Griechenland, Kroatien oder die Türkei im Umgang mit Flüchtlingen ...
Straubing (ots) - Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, geht. (...) Aus dieser Agenda heraus lässt sich nun durchaus eine Verbindung zwischen den angestrebten Reformschritten um den europäischen Stabilitätspakt und Weidmanns Rücktritt herstellen. Was vor allem die Südländer planen, ist eine weitere Aufweichung der finanzpolitischen Regeln im Euro-Raum. Dies aber läuft dem Stabilitätsbewusstsein eines ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Politik wird Antworten finden müssen, wenn sie eine gesellschaftliche Krise verhindern will, die durch die kaum mehr tragbaren Belastungen für Bezieher niedriger Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger entsteht. Wie man einen sozialen Ausgleich schaffen kann, ohne das Ziel Klimaschutz aus den Augen zu verlieren, das könnte sich zum Stein der Weisen entwickeln. Denn wie man Entlastungen so konstruiert, ...
Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...
Straubing (ots) - Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdings nur in der Mathematik ein Plus. Politik funktioniert anders und die Parteioberen müssen einkalkulieren, ...
