Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche ...
Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...
Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...
Straubing (ots) - Wer infrage kommt, der kann gemustert und dem kann ein Angebot gemacht werden. Das ist ein guter Ansatz, der nicht mit - Stichwort Wehrgerechtigkeit - dem Grundgesetz in Konflikt gerät. Doch ist es zeitgemäß, dass nur Männer den Fragebogen ausfüllen müssen? Ist es zeitgemäß, dass die Familienarbeit noch immer überwiegend an den Frauen hängenbleibt und vor allem sie sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern, dafür beruflich ...
Straubing (ots) - Er kehrt zurück ins Oval Office und kann mit einer Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus durchregieren. Der Welt, der EU, der Nato und der Exportnation Deutschland stehen turbulente Zeiten bevor. Niemand sollte darauf wetten, dass Trump nicht hält, was er angekündigt hat. Trump ist diesmal besser vorbereitet und von entschlosseneren Unterstützern umgeben wie dem Milliardär Elon Musk und seinem Vize, dem konservativen Hardliner J.D. ...
Straubing (ots) - Dass sich die Werte bei der Familienzufriedenheit nur langsam erholen, zeigt, wie tiefgreifend die Folgen der Krisen sind, und dass sie in vielen Haushalten nachwirken. Die Politik trägt derzeit wenig zu guter Stimmung bei, die den Menschen Lust machen würde, mehr Geld auszugeben und so einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu leisten. Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr rasant steigen, und auch viele Mieten werden, ...
Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...
Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...
Straubing (ots) - In Europa häufen sich die instabilen Regierungen, wie die Beispiele Österreich oder Frankreich zeigen. Es wäre ein starkes Signal, würde Deutschland ohne Neuwahlen auskommen und die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten. Daran zu arbeiten, ist Aufgabe der Regierung und ihres Kanzlers. Das muss ohne beleidigtes Kleinklein und demonstrativen Theaterdonner über die Bühne gehen können. So viel darf man von gewählten Volksvertretern ...
Straubing (ots) - Alle Appelle, alle Mahnungen, wie existenziell Biodiversität für die Zukunft der Menschheit ist, haben nicht verhindern können, dass die UN-Artenschutzkonferenz in Cali mit einer Blamage zu Ende gegangen ist: Die Versammlung war plötzlich nicht mehr beschlussfähig. Ein Teil der Abstimmungen wird somit auf 2026 verschoben. Damit wird es noch schwerer, das historische Abkommen von Montreal 2022 ...
Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...
Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...
Straubing (ots) - Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichtiger, es geht verstärkt um den ostasiatischen Raum, insbesondere mit China als Partner und Rivalen. (...) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Europa und darin Deutschland mehr auf sich allein gestellt sein ...
Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...
Straubing (ots) - Diese Regierung hat das Regieren eingestellt, ihre Mitglieder sind nur noch auf der Suche nach Profilierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Sie sollte dieses unwürdige Schauspiel schnellstens beenden, sei es, indem sich die Koalitionäre doch noch auf ihren Amtseid besinnen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und ihrer Verantwortung, ...
Straubing (ots) - Dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen, hat mit den Absatzzahlen von heute rein gar nichts zu tun, denn in manchen chinesischen Städten muss man jetzt schon Losglück haben, um seinen Verbrenner anzumelden. Das E-Auto würde sich sogar ohne Vorgaben durchsetzen, einfach weil es billiger und besser sein wird. Weltweit konkurrieren zahlreiche Hersteller ...
Straubing (ots) - Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig. Die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Schulen verschlingt derart viel Geld, dass es aus dem regulären Haushalt nicht aufzubringen ist. Nur wenn Deutschland seinen Ruf als verlässliches Land zurückgewinnt, werden wieder mehr Unternehmen hierzulande in Fabriken und Filialen investieren. Das tun seit mehreren Jahren spürbar weniger, selbst die ...
Straubing (ots) - Keine Lüge ist schal genug, um nicht doch die Herzen der Zornigen zu gewinnen. Und der politische Gegner, der in dieser bürgerlichen Welt der kleinen Schritte sich bewegt und dort helfen und die Welt zum Besseren bewegen will, wird abgewertet noch mit den ordinärsten Worten, die sich finden lassen. Kamala Harris ist eine Frau, die Donald Trump um Klassen überlegen ist, mit Stil, mit echtem Erfolg in ...
Straubing (ots) - Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...) Mit Gipfel und Gegengipfel bereiten ...
Straubing (ots) - Trotz alledem gibt die Weltsynode auch Anlass zu neuer Hoffnung. Zwar ist kaum noch zu erwarten, dass es in der Amtszeit von Franziskus etwa Diakoninnen geben wird. Allerdings lässt der Papst die Tür dazu für seine Nachfolger einen Spalt weit offen. Wie so oft bleibt Franziskus uneindeutig. Viel wichtiger ist aber, dass er neue Wege des innerkirchlichen Dialogs geschaffen hat. Nach Franziskus dürfte ...
Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...
Straubing (ots) - Wissing hält sich zugute, seine Prognose orientiere sich an den Realitäten, nicht an politischen Wunschträumen. (...) Von dem Ziel, den Transport von Gütern noch stärker auf die Schiene zu verlagern und die Bahn dafür fit zu machen, hat der Minister sich offenbar verabschiedet. Mit den Maßnahmen, die die Politik bislang plant, lässt sich der Verkehrsinfarkt auf der Straße nicht abwenden. Nötig ...
Straubing (ots) - Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite auch sein mag, nämlich der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, so durchsichtig ist es auf der anderen Seite auch. Im allmählich beginnenden Bundestagswahlkampf will Habeck als ...
Straubing (ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und ...
Straubing (ots) - Das Kernnetz ist tatsächlich nur eine Autobahn. Was danach kommt, wie der Wasserstoff das nächste Gewerbegebiet oder das 20 Kilometer entfernte Industrieunternehmen erreicht, ist offen. Es gibt weder einen Bau- noch einen Finanzierungsplan. Robert Habeck sollte deshalb die Chance ergreifen, jetzt noch nachzubessern. Andernfalls wird die Planung beim sich anbahnenden nächsten Regierungswechsel wieder ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Sicherheit in Deutschland ist zu oft von der Aufmerksamkeit der Partner abhängig. Und davon, dass sie ihre Dienste mit Kompetenzen ausstatten, die hierzulande am Datenschutz und einem verbreiteten Misstrauen gegen den Rechtsstaat scheitern. Das ist fahrlässig. Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - 35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der ...
Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte ...
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
