Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert - einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, ...
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und ...
Stuttgart (ots) - Moderierende Hilfe kann in dieser schwierigen Lage nur von außen kommen - doch da sind keine wirklichen Vermittler in Sicht. Die USA unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump fallen in den Augen der Palästinenser als vertrauensvoller Partner aus. Allein seine frühere Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte im arabischen Raum einen Aufschrei der ...
Stuttgart (ots) - Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der ...
Stuttgart (ots) - Die grün-schwarzen Koalitionäre müssen sich derzeit ein bisschen vorkommen wie Schwimmer auf hoher See. Die Wellen an Steuereinnahmen schwappen seit Monaten in einer solchen Höhe über sie herein, dass es nun so wirkt, als stünden sie kurz vorm Ertrinken in dem ganzen Geld. Sie wissen offenbar nicht mehr, wohin damit. In dieser Ausnahmesituation innezuhalten und das Steuergeld klug und kreativ vor ...
Stuttgart (ots) - Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen. Die teils ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen - wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen ...
Stuttgart (ots) - Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wollte die Branche die Vorwürfe dadurch entkräften, dass sie deren Urheber attackiert hat und durch Klagedrohung mundtot machen wollte. Doch die Umwelthilfe kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie etwa das Kraftfahrtbundesamt und der ADAC - Institutionen, die bisher nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber der Autobranche ...
Stuttgart (ots) - Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, ...
Stuttgart (ots) - Das Wertegerüst Europas ist eine Schönwetterveranstaltung, die bei der Türkei ebenso versagt wie in Polen oder in Ungarn. Die EU setzt nichts durch, nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern, geschweige denn bei einem unbeliebten Mitgliedskandidaten wie der Türkei. Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Türkei sind voller Vorwürfe an Ankara, bleiben aber ebenso folgenlos ...
Stuttgart (ots) - Der Protestmarsch der Opposition hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen und die Inhaftierung von mehr als 50000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht. Erdogan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu ...
Stuttgart (ots) - Das Stickoxid-Problem lässt sich technisch lösen, die entsprechenden Dieselmotoren sind bereits auf dem Markt. Das Ganze wird allerdings noch mehrere Jahre dauern. Vor diesem Hintergrund ist es vom Land ziemlich gewagt, mit eher vagen Versprechungen nun vor das Verwaltungsgericht zu treten. Man hofft darauf, dass das Gericht eine großzügige Frist setzt, damit man Zeit gewinnt. Man darf gespannt sein, ...
Stuttgart (ots) - In den Parteien wächst, oft erkennbar widerwillig, erst unter dem Eindruck sich zusammenrottender linksextremer Verbrecherbanden endlich die Einsicht, dem selbstherrlichen Treiben einer gewaltbereiten Szene am brutallinken Rand mit idealisierend spätpubertärer Widerstandsromantik allzu nachsichtig begegnet zu sein. Doch so einfach geben die Verharmloser asozial-linksextremer Mordlust nicht auf. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Es verbietet sich bei der Bewertung der Ausschreitungen in Hamburg bislang noch eine Betrachtung in Schwarz und Weiß. Zunächst ist es einfach nur traurig und bestürzend, was da geschah und immer noch geschieht. Auf der einen Seite kann einem niemand erzählen, dass der gewalttätige Arm der Linksextremen, der Schwarze Block, mit seinen 8000 Anhängern etwas anderes im Sinn hatte als Randale. Auf der ...
Stuttgart (ots) - Zum Pandabären-Schaulauf mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Berliner Zoo wäre ein Besuch in einem von China ausspionierten und geschädigten Unternehmen die Alternative gewesen. Auf die aber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl bewusst verzichtet. Wie auch auf die klare Warnung: Wer in Deutschland Firmen ausspäht, ihre Ideen und Patente klaut, wer deutsche Unternehmen mit Angriffen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn gerade Wahlkampf ist: Es gilt zu differenzieren. Nicht jeder Autofahrer, der herunterbremst, weil auf der Gegenfahrbahn ein Bus lichterloh brennt, ist gleich ein Gaffer. Vielleicht haben ihm starke Rauchschwaden die Sicht genommen, vielleicht hat er sich nur erschreckt. Politik und Polizei sollten sich auf die Fälle konzentrieren, bei denen die Rettungskräfte eindeutig und mutwillig behindert ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn gerade Wahlkampf ist: Es gilt zu differenzieren. Nicht jeder Autofahrer, der herunterbremst, weil auf der Gegenfahrbahn ein Bus lichterloh brennt, ist gleich ein Gaffer. Vielleicht haben ihm starke Rauchschwaden die Sicht genommen, vielleicht hat er sich nur erschreckt. Politik und Polizei sollten sich auf die Fälle konzentrieren, bei denen die Rettungskräfte eindeutig und mutwillig behindert ...
Stuttgart (ots) - Man kann verstehen, dass diese fehlende Verbindlichkeit Merkels Gegner provoziert, weil sie kein Ziel bietet. Aber die Vermutung geht fehl, dass dem eine wahlweise perfide oder besonders geschickte Taktik zugrunde läge. Es ist das Selbstverständnis einer konservativen Partei, dass kluge Politik darin besteht, die Dinge am Laufen zu halten, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Krisen zu bewältigen - aber ...
Stuttgart (ots) - "Die Geschichte werde über die richten, die kurzfristig denken, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt. Helmut Kohl hat allen gezeigt, was es heißt, an europäischen Überzeugungen jenseits der tagespolitischen Untiefen festzuhalten. Die europäische Fahne auf dem Sarg in Straßburg und der Trauergottesdienst in Speyer symbolisieren nicht ...
Stuttgart (ots) - Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung oder die Krisen der Währung, ...
Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, denn alle anderen Parteien, mit denen eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich wäre - also FDP, Grüne und SPD - haben die Ehe für alle als eine Voraussetzung für eine Koalition benannt. Spannend bleibt ...
Stuttgart (ots) - Sehr lange hat Deutschland den Zusammenhalt des Euro zu einer Grundvoraussetzung für den Fortbestand der EU erklärt - und damit überschuldeten Ländern wie Griechenland unausgesprochen die Garantie gegeben, unabhängig von eigenen Anstrengungen gerettet zu werden. Das hat wertvolle Jahre gekostet, in denen die Rettungsgarantie immense Summen gekostet, aber mehr geschadet als genützt hat. ...
Stuttgart (ots) - Die Konzepte des Sozialdemokraten können sich sehen lassen. Ob bei Rente, Bildung, Frauenförderung, Familie, Infrastruktur oder Steuern - inhaltlich geht die SPD gut gerüstet in die Bundestagswahl. Die große Frage lautet: Ist die aus SPD-Sicht so heiß ersehnte Aufholjagd noch möglich? Die Wahlen der jüngeren Zeit im In- und Ausland haben gezeigt, dass solche Last-Minute-Wählerwanderungen inzwischen mehr Regel denn Ausnahme sind. Hieße die Gegnerin ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Stuttgart (ots) - Damit das Energielabel mehr wert ist als das Papier, auf dem es steht, müssen die Testverfahren verbessert und auf den häufigsten Gebrauch optimiert werden. Natürlich ist das nicht einfach, weil ein Single die Waschmaschine anders nutzt als die Familie mit zwei Kleinkindern. Auch deshalb bedarf es ein paar ergänzender Sätze, die den getesteten Energieverbrauch verständlicher machen. Auf Dinge wie ...
