Stuttgart (ots) - Auch wenn die Parteien von Entlastungen sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen macht. Die Pläne, die der Bundesfinanzminister bekannt gegeben hat, lassen keinen großen Wurf erwarten. Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den Einkommensteuertarif etwas korrigieren. Das ist Klein-Klein. Notwendig ist ein großer Schritt. Spielraum ...
Stuttgart (ots) - Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird, haben die Autobauer Ministerpräsident Wilfried Kretschmann zu verdanken, der im Gegenzug aber eine hinreichende Nachrüstung der bereits vorhandenen Fahrzeuge fordert. Diese ausgestreckte Hand können die Hersteller kaum ...
Stuttgart (ots) - So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so falsch wäre es, in der Bundeswehr das Andenken an die Wehrmacht zu löschen. Sie gehört wie die NVA der DDR oder frühere deutsche Streitkräfte zum Traditionsbestand des deutschen Militärs. Man kann sich seine Geschichte ...
Stuttgart (ots) - Noch aber ist für die SPD-Chancen in NRW das Rennen längst nicht verloren. Kraft hat mehr menschliche Ausstrahlung und politische Reputation als Torsten Albig in Kiel. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet wirkt zu altbacken, um (anders als FDP-Chef Christian Lindner) als echter Gegenentwurf punkten zu können. Zudem gelingt es der SPD in ihrem Stammland erfahrungsgemäß besser als der CDU, bei einer ...
Stuttgart (ots) - Natürlich werden sie in der SPD nun sagen, bundespolitische Themen hätten im Küsten-Wahlkampf keine Rolle gespielt, und damit dürften sie tatsächlich so falsch nicht liegen. Aber dass Martin Schulz, der blendende Heilsbringer aus Würselen, in Kiel so gar nicht für Rückenwind sorgen konnte und dass im NRW-Wahlkampf sich mittlerweile über Zweidrittel der Wähler fragen, was Schulz in den letzten ...
Stuttgart (ots) - Animation ist Gold wert - das ist die eigentliche Botschaft eines Festivals, dessen Protagonisten mit künstlichen Realitäten und künstlicher Intelligenz so selbstverständlich jonglieren, als sei vieles schon erreicht. Tatsächlich aber läuft die Diskussion über das individualisierte optische 3-D-Alltagserleben (mit der Möglichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Die Nervosität der Autobranche ist verständlich. Sollten im Mutterland des Automobils Fahrverbote für Dieselautos kämen, hätte dies eine Signalwirkung, die weit über Deutschland hinausreicht: Wenn selbst die Erfinder des Automobils dem Diesel nicht mehr trauen - wer sollte dies dann noch tun? Dabei steht nicht nur für die Firmen, sondern auch für die Beschäftigten viel auf dem Spiel. ...
Stuttgart (ots) - Das Ganze ist auch deshalb ungeschickt, weil die öffentliche Diskussion in Deutschland auch ohne Zwangsgebühr schon hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren verunsichern viele Bürger. Mag sein, dass Autofahrer diese bittere Pille schlucken müssen, damit die Luft in den Städten sauberer wird. Doch in dieser Stimmungslage ...
Stuttgart (ots) - Um das klar zu sagen: Von der Leyen hat recht mit ihrem Befund, dass es Führungsversagen angesichts wüster Entgleisungen gab. Und es ist ein Verdienst, dass sie dem Leitbild vom mündigen Bürger in Uniform Geltung verschafft. Aber sie macht das unter weitgehender Missachtung der sehr vielen Unteroffiziere und Offiziere, die das täglich auch tun. So riecht ihre Verallgemeinerung ein bisschen nach ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schallte der große, laute Chor der Skeptiker. In beiden Landtagsfraktionen, in beiden Parteien - und weit darüber hinaus. Er sieht sich widerlegt nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens. Geräuscharmut und ein unaufgeregtes ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeswehr, solange es keinen begründeten Verdacht gibt, nicht erschnüffelt, was ihre Angehörigen in der Freizeit machen, ist kein Fehler, vielmehr ein großer Fortschritt gegenüber DDR und Nazireich. Dass der Staat nicht alle Bediensteten darauf abklopft, ob sie im Inland einen Asylantrag gestellt haben, ist kein Versäumnis, sondern entspringt gesundem Menschenverstand. Wenn ein des ...
Stuttgart (ots) - Wäre es da nicht gut, wenn dieser Präsident in seinen verbleibenden 1361 Tagen gar nicht so viel zustande brächte? Diese Hoffnung trügt. Zum einen wäre es verfrüht, aus Trumps Anfangsfehlern schon auf die ganze Amtszeit zu schließen. Zum anderen ist der Reformstau in den USA - von der Infrastruktur bis zum Rentensystem - zu groß, als dass sich das Land weiteren Stillstand erlauben kann. Von den ...
Stuttgart (ots) - Ein Hurra für Merkels Bekenntnis zum Feminismus. Die Bewegung mag eine Neuausrichtung brauchen, einen Fokus auf aktuellere Themen. Doch sie ist - leider - längst nicht überflüssig. Umso wichtiger dafür ist die Unterstützung hochrangiger Politiker. Mit ihrer Beurteilung des Wäsche-Bilds stand Milborn übrigens nicht alleine da. Auch Nikolaus Kern - ein Mann! und dazu noch der Sohn des ...
Stuttgart (ots) - Politisch betrachtet, sind Fahrverbote ein Verliererthema. Deshalb wird bis zur Bundestagswahl auf allen Seiten taktiert werden. Aber es sind nicht nur politische Gründe, die zu dem Eiertanz führen. Es geht auch darum, nicht eine Technologie kaputtzuverbieten, die für die Zukunft noch gebraucht wird und an der viele Jobs im Land hängen, den ...
Stuttgart (ots) - Unmittelbar nach dem Wahltag droht ein Rückfall in alte Rollenmuster. Sollte die Union auch die nächsten vier Jahre die Bundesregierung anführen, wird Seehofer ein irritierend wendiger, wenn nicht gar irrationaler Faktor für Merkel bleiben. Das finge schon bei der Koalitionsbildung an: Dann würde wieder das leidige Thema "Obergrenze" aufgerufen, ohne die Seehofers CSU erst gar keinem Berliner ...
Stuttgart (ots) - Der Fall lehrt, zunächst auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder gar Hysterie zu verfallen. Wahllos Panik zu verbreiten ist ja das vorrangige Ziel von Terroristen. Womöglich ist die IS-Terrormiliz für die Bluttat auf den Pariser Champs-Élysées verantwortlich. Ganz sicher ist dies noch nicht. In Frankreich wird man ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Wissenschaftszweig hat so viel Einfluss auf das menschliche Wohlergehen wie die biomedizinische Forschung. Und ja: Kaum ein anderer trägt eine so große ethische Verantwortung - auch weil sich die Forschung nicht immer durch Zellkulturen oder Computermodelle ersetzen lässt. Der Tübinger Rückzug zeigt: Die Wissenschaft muss stärker als bisher ihre Methoden offenlegen, Beweggründe erklären ...
Stuttgart (ots) - Dass sie angezählt ist, wird Frauke Petry nicht verborgen geblieben sein. Sie selbst hat dazu maßgeblich beigetragen. Man hüte sich deshalb davor, sie jetzt zum bürgerlichen Gesicht einer Partei hochzujazzen, die nach der Lucke-Ära nie bürgerlich war und sein wollte. Vielleicht ist Petrys Verzicht der erste Schritt zur Spaltung der Partei. Möglicherweise hält er die AfD mühsam zusammen. Doch ...
Stuttgart (ots) - Es mangelt nicht an deutsch-türkischen Gemeinsamkeiten - den schrillen Tönen hüben und vor allem drüben zum Trotz, die seit Monaten einen anderen Eindruck erwecken. Die Türen offen halten, eng zusammenarbeiten, wo es beiden Seiten nützt, dafür klare Bedingungen stellen und Europas Werte nicht verhandeln - das ist jetzt der richtige Weg. Sicher, noch pfeifen Erdogan und seine Stützen auf ...
Stuttgart (ots) - Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender gepflastert haben. Rede ...
Stuttgart (ots) - Wie schon nach der ersten Periode von Januar bis April 2016 fällt die Bilanz zwiespältig aus. Trotz großen Werbeaufwands und verbilligter VVS-Tickets ist es nicht gelungen, den Verkehr in der Innenstadt nennenswert zu reduzieren. Der Appell an die Autofahrer, wegen der Gefahr hoher Schadstoffwerte und damit verbundener Gesundheitsgefährdungen für Anwohner freiwillig aufs Auto zu verzichten, ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Angriff in Syrien hat Trump gezeigt, dass seine außenpolitischen Wahlkampfversprechen, nicht mehr Weltpolizei spielen zu wollen, keine allzu lange Dauer haben. Nun, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Nordkorea einen erneuten Atomtest plant, besteht die Möglichkeit, dass Trump die eiligst in die Region beorderte US-Kriegsmarine zu einem ähnlichen gezielten Schlag veranlasst wie in ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Fahrverbote werden Ministerpräsident Kretschmann und Stuttgarts OB Kuhn (beide Grüne) langsam, aber sicher von der Realität eingeholt. Ihr Plan, das Problem in Stuttgart mit dem Aussperren von Euro-5-Dieseln an Feinstaub-Alarmtagen abzuräumen und die Pendler zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen, gerät ins Schlingern. Das liegt daran, dass Stadt-, Regional- und S-Bahnen nicht in der ...
Stuttgart (ots) - Ein paar demolierte Züge, viele unflätige Parolen, fast ein Spielabbruch durch Rauch und Raketen im Stadion: Das ist die Bilanz eines weitgehend friedlichen Fußballderbys zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC. Dass es nicht noch schlimmer kam, dass nicht etwa Dutzende Verletzte zurückblieben wie noch vor knapp neun Jahren - das ist der Polizei mit mehr als 1200 Beamten zu verdanken. Die ...
Stuttgart (ots) - Dass die selbstlähmende Blockade Russland-USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald aufgehoben werden kann, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Trumps Ziel, im Kampf gegen den IS mit Moskau gemeinsame Sache zu machen, ist wahrscheinlich in unerreichbare Ferne gerückt. Und es gibt weitere Ungewissheiten: Wie weit reicht Trumps Wende? Bis jetzt gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA an ...
Stuttgart (ots) - Auch Populäres kann von hoher Qualität sein. Nein: es muss! Eben und nur dann ist auch wirklich spannend, was davon mit einem Preis bedacht wird. Aber diese Erkenntnis hat es in der deutschen Kulturlandschaft leider schwer. Immerhin: die Deutsche Phono-Akademie hat nun entschieden, ihre Echos nicht mehr allein nach Verkaufszahlen zu verteilen, sondern eine Fachjury mitentscheiden zu lassen. Dieser ...
Stuttgart (ots) - Dass eine Korrektur der Polizeireform - wie auch immer sie am Ende aussehen mag - noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick ...
Stuttgart (ots) - Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für "in", so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würden die Grünen mögen, sind es jetzt noch zehn Prozent. Selbst jene, die Grün mal ganz nett fanden, ärgern sich heute darüber, dass die Partei den Bürgern abgehoben und anmaßend zu viele Vorschriften macht. Mögen ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass die sieben finanzstärksten Clubs der Bundesliga über Personaletats verfügen, die zwischen 70 und 100 Millionen Euro im Jahr liegen. Vom FC Bayern gar nicht erst zu reden. Ausnahmen wie der SC Freiburg bestätigen die Regel, spiegeln aber nicht die Ansprüche wider, die der Wirtschaftsraum in und um Stuttgart formuliert. ...
Stuttgart (ots) - Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt dafür zahlen, ...
