Stuttgart (ots) - Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Man könnte darüber lachen, wäre die Lage nicht ernst. Denn der Landtag gibt sich insgesamt der Lächerlichkeit preis. Was nicht zuletzt an jener bemerkenswerten Expertise liegt, welche die renommierten Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in Auftrag des Landtags vorgelegt haben. Ihr Fazit: Jede Partei kann mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die Realität aber ist eine andere. Die Realität ist: Das Internet ist unbequem, überfordert uns - und wir müssen den Umgang mit dem Internet neu oder überhaupt erst lernen. Mit enormer Wucht haben sich in den vergangenen Tagen die Vorteile der Echtzeitteilhabe an tatsächlichen oder auch nur unterstellten Ereignissen gegen uns verkehrt. Vervielfältigung und Beschleunigung über Twitter, Facebook ...
Stuttgart (ots) - Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor Pauschalverdacht. Viele Worte - hingeworfen mit guter Absicht, aber ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft ...
Stuttgart (ots) - Erdogans langer Arm hat in Deutschland nichts zu suchen. Weder in Schulen noch in Moscheen. Integrationsangebote, unverzichtbar und richtig, dürfen nicht dazu führen, wegzusehen, wenn Erdogan-Kritiker auch hier mundtot gemacht und ausgegrenzt werden sollen. Öffentlich und hasserfüllt. Deshalb heißt es jetzt, noch genauer hinzuschauen und zu urteilen, wie Erdogans ziviler Gegenputsch die Türkei ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen, härteren Gesetzen sind nach solchen Taten fehl am Platz. Sie werden allenfalls ein Quäntchen mehr Sicherheit bringen, im Gegenzug aber die Freiheitsrechte der Bevölkerung drastisch einschränken und das Leben in einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft zunehmend einschränken. Denn bislang fehlt es an jedem Beweis, dass durch schärfere Gesetze - und nicht etwa ...
Stuttgart (ots) - Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrem Vorstoß für ein Familiengeld da vorlegt. Durchaus gut gemeint, aber derart kleinkariert gedacht, dass es bei vielen Eltern schon an der beruflichen Umsetzung scheitern dürfte. Die von Schwesig angestoßene Debatte über eine bessere Aufteilung der Arbeitszeit von berufstätigen Eltern zeigt aber eins: Es ...
Stuttgart (ots) - Nur höchst selten hat sich in die internationale Erleichterung über das Scheitern eines Militärputsches so viel misstrauisches Ermahnen an eine demokratisch legitimierte Regierung wie die türkische gemischt, es auf ihrem legitim strafenden Weg gegen die Drahtzieher nicht an Rechtsstaatlichkeit mangeln zu lassen und auf einen unerbittlichen wie maßlosen Rachefeldzug zu verzichten. Das ist für die ...
Stuttgart (ots) - Unübersehbar verändert der Terrorismus sein Wesen. Als Kennzeichen der aktuellen Epoche. Als eine besonders perfide Kampfmethode, die immer mehr zum Einsatz kommt, und das quasi weltweit. Die zugleich aber immer weniger als Wesensmerkmal einer bestimmten Politik, Partei, Bewegung oder Regierung in Erscheinung tritt. Weil politische und zutiefst persönliche Beweggründe immer mehr verschwimmen. ...
Stuttgart (ots) - Die Politik hat jüngst in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein Zeichen gesetzt. Jetzt sind zuallererst die Ärzte in der Bringschuld. Künftig müssen mehr Mediziner offenlegen, ob und wie sie mit der Pharmaindustrie verbandelt sind. Auch für sie geht es um den guten Ruf. Jeder Patient sollte sich darauf verlassen können, dass sein Behandler vollkommen frei über die ...
Stuttgart (ots) - Doch man darf skeptisch sein, dass den strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr, die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde, tatsächlich die nötigen Mittel, um ihren von der Politik ständig erweiterten Aufgabenkatalog auch bewältigen zu können? Allein die vollmundige Ankündigung von ...
Stuttgart (ots) - Ein Tesla S mit seinem aus Handybatterien zusammengebastelten E-Antrieb ist cool, weil innovativ. Ein Tesla, der selbst fährt, obwohl er einen Lastwagen noch nicht von einem Brückenschild unterscheiden kann, ist dagegen lebensgefährlich. Er bringt nicht nur Musk in Verruf, sondern auch eine Technologie, die - verantwortungsvoll in den Markt eingeführt - noch viele Menschenleben wird retten können. ...
Stuttgart (ots) - Doch es ist schäbig, Lehrer, von denen man weiß, dass sie nach den Ferien wieder gebraucht werden, sechs Wochen lang in die Arbeitslosigkeit zu schicken und danach wieder einzustellen. Darauf muss die Landesregierung reagieren. Erst jüngst hat sie nach dem desaströsen Ergebnis der Vergleichsarbeiten versprochen, die Qualität an den Schulen zu ...
Stuttgart (ots) - Und so sinnen sie in der Bundesregierung, schon jetzt mehr den fernen Bundestagswahlkampf als die nahende Rettung der EU vor Augen. Nicht auszuschließen, dass sich die diffuse politische Unzufriedenheit auch in Deutschland an der Frage, wie man es in Berlin mit Brüssel hält, hochzieht. Dass beide Regierungsparteien dabei nicht werden punkten können, ist wahrscheinlich. Der Worte sind genug geflossen. ...
Stuttgart (ots) - Jan Schindelmeisers Rhetorik ist brillant, seine Konzepte klingen überzeugend, aber bis dato hat er nirgendwo bewiesen, dass seiner Redekunst auch nachhaltige Erfolgsgeschichten folgen. Als er 2010 in Hoffenheim nach etlichem Gezänk seinen Rückzug antrat, hat ihm jedenfalls niemand eine Träne nachgeweint. Vieles deutet darauf hin, dass der Aufsichtsrat unter Zeitdruck nach der schnellsten statt nach ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es erfreulich, dass Baden-Württemberg nach neuen Hochrechnungen im nächsten Jahr nicht eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro schließen muss, sondern nur 800 bis 900 Millionen Euro. Aber am Sparkurs des Ministerpräsidenten und seiner neuen Finanzministerin darf das nichts ändern. Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann müssen auf diesem Weg endlich ein schlüssiges Konzept ...
Stuttgart (ots) - 809 544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. Tatsächlich aber sind es mehrere Parteien. Eine der Hardliner, die den Namen AfD weiter tragen darf, weil sie formal die Originalfraktion ist. Und eine Fraktion der Gemäßigten, die sich aber wahrscheinlich umbenennen ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
Stuttgart (ots) - Nach acht Niederlagen bei großen Turnieren bezwingt die deutsche Mannschaft endlich wieder einmal Italien. Im Elfmeterschießen, mit Glück und Geschick. Was für ein Drama. Und der große Torhüter Gianluigi Buffon, seines letzten sportlichen Ziels beraubt, drückt unter Tränen den Sieger an seine Brust: Manuel Neuer. Mag sein, dass die politischen Signale anderes verkünden, aber so fühlt sich wohl ...
Stuttgart (ots) - Dabei ist klar, dass auch das autonome Auto nicht unfehlbar ist. Und liefern sich Menschen nicht auch der Elektronik aus, wenn sie fliegen, was ohne Bordcomputer Flugsicherungssysteme kaum möglich wäre? Die Bahnkatastrophe von Bad Aibling zeigt, dass auch im Zugverkehr eher der Mensch Risiken verursacht. Allein am Tag des tödlichen Tesla-Unfalls starben in Deutschland rund zehn Menschen im ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss endlich, wie dies mehrere europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich, Bargeld zu horten und es in die ...
Stuttgart (ots) - Die Studie ist Ansporn zu weiteren Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein. 107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro) fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall - sicher auch, weil der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht gut genug bezahlt ist. ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich, wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben. Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu Ende ist. Danach ...
Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaft wird sich schnell und gegen sich selbst hart reformieren, teilweise neu gründen müssen. Da ist es inakzeptabel, dass Großbritanniens Premier mit seinem erst für Oktober angekündigten Rücktritt die Trennung hinauszuschieben versucht, um die EU letztmals am Nasenring durch die Brüsseler Manege zu führen. Denn das gehört, neben Unabwägbarem, zu den Chancen der Londoner Abreise: ...
Stuttgart (ots) - Die Entschuldigung, die VW-Aufsichtsratschef Pötsch gegenüber den Aktionären aussprach, ist durchaus angemessen; und dass Konzernchef Matthias Müller den Skandal nutzen will, um den Konzern radikal auf den Umstieg Richtung Elektromobilität, autonomes Fahren und Dienstleistungen auszurichten, ist ein Aufbruchsignal. Was bislang jedoch noch nicht recht erkennbar ist, ist der Weg dorthin. Fest steht, ...
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden. Den etablierten Parteien wird das wenig helfen. Sie werden die Wähler der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern. Die Wähler der AfD sind in ihrer Mehrheit ja keine dumpfen Fremdenhasser. Der Vorwurf des Rassismus, der momentan auf fast schon lächerlich-inflationäre Weise gegen ...
Stuttgart (ots) - Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf vorbereitet zu sein? Gabriel setzt sich von Merkel in Trippelschritten ab. Ein Roter fährt ins Blaue. Wenig mutig und wenig zielstrebig. Wer die diffusen Bemerkungen aus der SPD in Sachen Bundespräsidentenkandidat hört, ahnt: ...
