Stuttgart (ots) - Es ist dreist, wie lässig die neue Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis - um dann in einer dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei ...
Stuttgart (ots) - Jetzt kehrt der Alltag ein. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Landeskabinett steht, das Parlament hat eine neue Präsidentin, die Fraktionen haben ihre Spitzen, und seit heute hat Baden-Württemberg auch wieder einen gewählten Ministerpräsidenten. Die sechs Stimmen weniger als die, die Grün-Schwarz insgesamt auf die Waage bringt, sind da kein Beinbruch. Das Bündnis muss sich an den ...
Stuttgart (ots) - Er war die Lok der Grünen in ihrem fast komplett auf seine Person zentrierten und genau deshalb erfolgreichen Wahlkampf. Anders als sein designierter Stellvertreter Thomas Strobl in der CDU steht er im eigenen Lager quasi unangefochten da. Das Geheimnis dieses Erfolgs liegt wesentlich darin, dass Kretschmann ein Alternativer ist. Nicht durch seine umweltschützerischen, wertkonservativen, katholischen ...
Stuttgart (ots) - Die Auswahl, die Kretschmann und sein künftiger Stellvertreter Thomas Strobl getroffen haben, ist durchaus vorzeigbar - auch wenn der Unmut in der CDU-Fraktion groß ist. Wie Strobl, der das Innenressort übernimmt, haben Theresia Bauer, Edith Sitzmann, Peter Hauk oder Franz Untersteller bereits in Spitzenämtern Leistung gezeigt. Eine solide Besetzung hätte auch Justiz-, Europa- und Tourismus-Minister ...
Stuttgart (ots) - Existenzbedrohend: Das Wort hat Wucht. Erst recht, wenn der Parteichef höchstselbst die Lage seiner SPD derart dramatisch einschätzt. Denn eine Partei, die erkennbar daran zweifelt, dass sie noch gebraucht wird, und das, was um sie herum passiert, nicht mehr richtig versteht, gibt sich früher oder später selbst auf. Dabei gibt es genug zu tun, um die jammervollen Genossen wieder im ganz großen ...
Stuttgart (ots) - Wieder mal schaut Deutschland in den Südwesten. Diesmal nicht wegen herausragender Produkte oder innovativer Erfindungen, sondern wegen einer Politehe, die durchaus mehr Potenzial hat, als nur ein Land zu regieren. Hier arbeiten fortan zwei Parteien zusammen, die in der bürgerlichen Mitte zu Hause sind, die aufeinander angewiesen sind, wenn sie nicht nur verwalten, sondern gestalten wollen. Oder wie es ...
Stuttgart (ots) - Es mag für manche bemühte Realpolitiker allzu pathetisch klingen, was Franziskus da von Europa wissen und hören will. Denn gerade der, der Ideale hat, weiß nur zu gut, wie schwer es ist, Kompromisse schließen zu müssen, die oft nicht ohne Grund den Vorwurf des Verrats in sich tragen. Und doch stellt der Papst richtige Fragen. Und doch stellt der Papst richtige Fragen. Weil sich Europa immer ...
Stuttgart (ots) - Der Kern der Anti-IS-Koalition verfolgt den Ansatz, die islamistischen Terroristen selbst zu bekämpfen. Aber er verfolgt ihn halbherzig. Mit der Folge, dass sich die Terroristen behaupten und in ihren Herrschaftsgebieten weiter wüten. Da liegt der Schluss nahe, westliche Staaten müssten bloß ihr militärisches Engagement hochfahren, und schon ...
Stuttgart (ots) - Das sind sie also. Die neuen Väter. Man kann sie auf Spielplätzen beobachten, wo sie ihren Kleinen Apfel- und Bananenstücke aus der Tupperbox reichen. Man sieht sie beim Babyschwimmen, trifft sie mit Jogging-Kinderwagen im Park oder beim Kinderturnen mit den anderen Muttis in der Damenumkleide. Männer übernehmen heute öfter die Kinderbetreuung, als das noch vor einer Generation üblich war. Vor ...
Stuttgart (ots) - Was außer einem gutbürgerlichen Programm für dieses so bürgerliche Land hätte denn herauskommen sollen, wenn sich zwei im Wesenskern aufs Bewahren ausgerichtete Parteien die Macht teilen? Darin liegt die größte Stärke ihrer Vereinbarung. Die größte Schwäche auch. Der Entwurf des Koalitionsvertrag liest sich auf 140 Seiten so, als verfolgten CDU und Grüne seit jeher dieselben Ziele. Als habe ...
Stuttgart (ots) - War dieses Stuttgarter Wochenende eines aus dem Zukunftslabor der Republik? So sieht es aus. Denn mit beklemmender Penetranz haben die auseinanderstrebenden Kräfte in der Gesellschaft ihr Erstarken sichtbar gemacht. Der Bundesparteitag der AfD und seine tumultarischen Begleiterscheinungen und am Rande auch die zentrale DGB-Kundgebung zum 1. Mai markieren den Trend: mehr Polarisierung, mehr Härte. ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Bundesparteitag muss die AfD einen programmatischen Weg finden, die abschreckend ultrarechten Stimmen als - wenn auch im Herzen akzeptierte - Minderheit abzustempeln, um das konservative Protestpotenzial von enttäuschten Wählern der etablierten Parteien noch besser auszuschöpfen und noch mehr frustrierte Nichtwähler für sich zu interessieren. Hier liegt die große Chance, aber auch das ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles' Vorstoß ist keineswegs ein erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager schallt - zumal er nur relativ wenige Fälle betreffen dürfte. Mit ihrem Vorschlag, künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossenen EU-Ausländern einen neuen Anspruch auf einmalige, längstens vier Wochen zu zahlende ...
Stuttgart (ots) - Ohne Not macht Merkel die E-Mobilität zu einer Angelegenheit des Steuerzahlers. Dabei haben die Hersteller selbst das allergrößte Interesse an einer raschen Verbreitung batteriegetriebener Autos, die sie dringend benötigen, um die Abgasvorschriften in aller Welt zu erfüllen. Warum also sollte sich der Radfahrer abstrampeln, um mit seinen Steuern dem E-Auto-Käufer ein gutes Umweltgefühl zu ...
Stuttgart (ots) - Natürlich würde ein komplettes Verbot von Plastiktüten den Verbrauch noch schneller und stärker reduzieren. Allerdings müsste man dann in jede Apotheke, jede Tankstelle und jedes Kiosk gehen, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren. Ein unverhältnismäßig großer Aufwand. Die freiwillige Abgabe ist also ein Schritt in die richtige Richtung - leider aber ein viel zu kleiner. Denn der große ...
Stuttgart (ots) - Der Vorwurf, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier frühere Spitzenmanager des Instituts hätten im Verfahren um Kirch ihre Aussagen aufeinander abgestimmt, um die Bank vor Schadenersatzforderungen zu bewahren, ließ sich nicht erhärten. In einem solchen Fall greift am Ende die Unschuldsvermutung des Rechtsstaats. Das gilt auch für die Ankläger, die alles getan haben, eine Schuld ...
Stuttgart (ots) - (von Michael Weissenborn) // Es ist kein Zufall, dass mit US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ein amerikanischer Präsident die Hannover-Messe eröffnet. Vielleicht ist es sogar ein Symbol. Leider. Die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen - VW-Skandal hin oder Furcht vor der Kolonisierung durch Google, Facebook und Co. her - laufen wie geschmiert. Vor allem die deutsch-amerikanischen ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - nach allem, was man weiß, hat das Vorgehen von Daimler nichts mit dem gemein, was Volkswagen getan hat. Bei Daimler hat man offenbar die Möglichkeit, die Abgasreinigung bei kühleren Temperaturen herunterzufahren, großzügig genutzt. Dennoch müssen Kunden nun erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass selbst Autos, für deren Umweltfreundlichkeit sie besonders viel Geld ausgegeben haben, im Alltag ...
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden. Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben. Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung". Allerdings wird die EU kaum tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschädigung noch ein Rückgaberecht bekommen. Eine Zweiklassengeschaft unter den ...
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkampfzeiten im Weg stehen. Nicht ohne Sorge, dass sich die Grünen wie im letzten ...
Stuttgart (ots) - Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt, werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU mit Blick ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, dass jeder arbeitende Mensch anständig bezahlt wird, ist schön. Doch das Mindestlohngesetz hat zweifellos seine Schwächen. Besonders Gastwirte und Hotelbetriebe können ein Lied davon singen. In den meisten Fällen bezahlen sie ihren Leuten ohnehin deutlich mehr als die 8,50 Euro pro Stunde, die das Gesetz vorsieht. Schließlich tun sie sich schwer, überhaupt genug gute Mitarbeiter ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
