Stuttgart (ots) - Nun fällt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich der Kanzlerin mit Äußerungen in den Rücken, wonach ihr angeblich zu links gerichteter Kurs der AfD und Pegida Zulauf brächte. Im Amt war von Friedrich dergleichen nicht zu hören, obwohl doch in diesem Ressort konservativere Duftmarken zu setzen gewesen wären. Friedrichs Pfeil zielt zu Unrecht auf Merkel. Gerade war CDU-Parteitag. Gab es da Kritik ...
Stuttgart (ots) - Die Erwartungen im Westen waren hoch: Weil die Regierungen vorgaukelten, Afghanistan lasse sich stabilisieren. Diese Erwartungen haben sich kaum erfüllt. Von Frieden ist Afghanistan weit entfernt. Die Entwicklungshilfe, deren Wirksamkeit kaum kontrolliert oder gar gesteuert wurde, hat zwar eine rege Bautätigkeit ermöglicht, aber auch eine Fülle von Fehlanreizen in der Wirtschaft gesetzt. Sie ist zu ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident appelliert an das Gute im Bürger und ruft dazu auf, unseren Werten, Kräften und der Demokratie zu vertrauen. Wie gehabt. Es ist Teil jener weihnachtlichen Selbstvergewisserung, wenn der Alltag rauer, die Ängste realer und die Stimmung labiler ist als gewohnt. Auch deshalb lobt Gauck die Bereitschaft der Deutschen, Menschen in Not aufzunehmen. "Fürchtet Euch nicht!" ruft er ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland steckt in der Nichtwahl-Spirale. Viele fühlen sich von den etablierten Parteien gerade dann entweder alleingelassen oder bevormundet, wenn sich die Folgen der großen Politik vor der kleinen Haustür zeigen. Folglich zeigen laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov mittlerweile 49 Prozent der Bundesbürger für die Pegida-Aufmärsche Verständnis. Deshalb darf es die Politik Bewegungen wie Pegida nicht durchgehen lassen, auf Fragen ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, im Unterschied zu anderen, die gegen Paragraf 21 ...
Stuttgart (ots) - Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen, auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also fatal gewesen, wenn das ...
Stuttgart (ots) - Für Mahle dürfte der Wechsel ein Glücksgriff sein: Scheider kennt das raue Geschäft in der Zulieferbranche wie nur wenige andere. Er war dabei, als Bosch den Technologiewandel einleitete und sich ein Standbein für die Ära nach dem Verbrennungsmotor sicherte. All diese Erfahrungen sind kaum bezahlbar für Mahle , dem dieser Wandel noch bevorsteht, weil Kolben, Nockenwellen und Ventile eben nur im Benzin- und im Dieselmotor gebraucht werden. Zwar gibt ...
Stuttgart (ots) - Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Es zeugt von Anstand, dass die Bereitschaft erfreulich hoch geblieben ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Hilfreich ist auch, dass Probleme und Fehler der Flüchtlingspolitik präziser benannt und offener diskutiert werden als in der Vergangenheit. Die Interessengegensätze sind ja da. Auch wird der Flüchtlingsdruck noch steigen. Umso mehr kommt es darauf ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Erfolgsmodell Tarifautonomie ist das Land gut gefahren. Die Gewerkschaften erkennen, wann in einer Branche die strukturellen oder konjunkturellen Probleme so groß sind, dass sie sich bei der Forderung zurückhalten sollten. Als 2008/2009 weltweit die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im Schulterschluss mit der Politik Kurzarbeiterregelungen verabredet. ...
Stuttgart (ots) - Der Gewinner kriegt alles. So sieht es das Drehbuch der Baden-Württemberg-CDU vor. Dessen Schlusskapitel soll 2016 die Wahl Guido Wolfs zum Ministerpräsidenten werden. Die innere Logik ist nicht zu bestreiten. Aus seiner aktuellen, im Kern überparteilichen Position des Landtagspräsidenten kann der designierte Spitzenkandidat keinen Wahlkampf führen. Dafür braucht Wolf ein Amt ganz vorn im ...
Stuttgart (ots) - Merkels erstaunliche Leistung bestand gestern darin, dass sie so klar wie vielleicht noch nie in vergleichbarer Situation präzise auf diese Befindlichkeiten reagiert hat. Sie hat die Beißhemmung gegenüber der SPD abgelegt und deren Thüringer Schmusekurs rückhaltlos angeprangert. Kampfgeist und Schärfe - das ist im christdemokratischen Merkel-Wohlfühl-Kosmos ein neues Element. Die Delegierten haben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt drehen die Christsozialen bei. Notgedrungen, auch von der Kanzlerin bedrängt. Sie wollen nicht mehr fordern, Deutsch zu sprechen, sondern nur noch motivieren. Man habe nur zeigen wollen, dass die Sprache "im Zentrum von Integration" stehe, säuseln sie. Gängelung, Gesetz, Vorschriften - davon sei nie die Rede gewesen. Bayerischer Fehltritt oder künstliche Aufregung: Was bleibt? Vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr kassiert der ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wolf! 55,9 Prozent der CDU-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, wählten Landtagspräsident Guido Wolf. Eine bittere Niederlage für Thomas Strobl - die Mitgliederbefragung war seine Idee. Aber Wolf gelang es durch sein bodenständiges Auftreten, an der CDU-Basis Vertrauen zu wecken. Die entscheidende Frage dort: "Wie gewinnen wir ...
Stuttgart (ots) - Quer-durchs-Land-Ticket, Job-Ticket, Europa-Spezial-Ticket, BW-Ticket, Sparpreise - die Bahn macht es den Kunden nicht leicht, von A nach B zu fahren. Zumindest nicht denjenigen, die gerne nur das bezahlen würden, was sie laut Tarifbedingungen auch bezahlen müssen. Nun, da die Bahn auch durch die preisgünstigen Fernbusse auf die Probe gestellt wird, reagiert sie mit einer weiteren Verkomplizierung des ...
Stuttgart (ots) - Deutschland soll beim Klimaschutz Europa mitziehen. Europa und die ganze Welt. Drunter tut es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Im Prinzip ruht die politische Hoffnung darauf, genügend Hausbesitzer steuerlich zu verlocken, ihre Immobilien von einer Styroporschicht überdecken zu lassen. Ob das funktioniert, ohne demotivierend mit Strafen drohen zu müssen, ist unsicher. Denn noch immer ...
Stuttgart (ots) - Dabei ist Zivilcourage in der Regel keine Frage von Leben und Tod oder von Verletzungen. Die bedrückenden Schicksale von Tugce A. und Dominik Brunner stellen glücklicherweise Ausnahmen dar - ohne die Gefahren durch häufig alkoholisierte Schläger deshalb verharmlosen zu wollen. In den meisten Fällen bleibt mutiges Einschreiten ohne physische Folgen. "Tagtäglich helfen Menschen anderen, und es geht ...
Stuttgart (ots) - "Und die Befürchtungen? Ja, die gibt es. 20 000 Beschäftigte soll der abgetrennte Konzernteil haben, der sich weiter mit Kohle- und Atomstrom beschäftigt und 2016 an die Börse gebracht werden soll. Aus der SPD gibt es jetzt schon die Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze. Aber wer soll die Aktien an einem sterbenden Markt kaufen? Dass hier Jobs mittelfristig wegfallen, ist klar." ...
Stuttgart (ots) - Hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht spätestens jetzt die Pflicht gehabt, scharf gegen Frankreich und Italien vorzugehen? Die Antwort ist: Ja. Aber er hat es nicht getan. Einmal mehr erleben die Bürger, dass Pakte, Verträge, Selbstverpflichtungen und Absprachen nicht viel wert sind. Was will man kleineren Euro-Ländern ...
Stuttgart (ots) - In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller Suchanfragen über Google. Das liegt daran, dass die Suchmaschine offenbar aus Sicht fast aller Nutzer mit Abstand die besten Ergebnisse liefert. Wenn sich das EU-Parlament nun für eine Beschneidung von dessen Marktmacht einsetzt, muss es gut aufpassen, dass es den US-Konzern nicht für seinen Erfolg bestraft - und auch nicht den Verbraucher, dem die ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater. Wenn es Hoffnung auf Überwindung der aktuellen Misere gibt, dann doch die, dass Merkels Mischung aus Standfestigkeit und Zuwendung in Russland zu der Einsicht beiträgt: Eine gute gemeinsame Zukunft lässt sich auf der ...
Stuttgart (ots) - Ein hoher Anteil der im Schnitt 7100 Gefängnisinsassen im Land gehören nach Auffassung von Fachleuten eher in die Psychiatrie als in eine Haftanstalt. Es reicht also nicht aus, die Kontrollschraube anzuziehen - auch wenn dies bei der ministeriellen Aufsicht geboten scheint. Dass der Justizminister nun eine Kommission einsetzt, um auf drängende ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Armin Veh folgenden Satz: "Ich bin noch nie abgestiegen - und das bleibt auch so." Seit Montag ist klar: Er hat recht behalten. Der Meistertrainer von 2007 fühlte sich in seiner zweiten Amtszeit beim VfB vom Glück verlassen, sein Bauchgefühl riet ihm zum Rücktritt. Wirklich rational erscheint diese Entscheidung nicht - ob der brenzligen sportlichen und ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein vollkommener Triumph. Mercedes hat in der Eliteliga des Motorsports ein Ergebnis erzielt, das nur schwer übertroffen werden kann: Nach dem überlegen eingefahrenen Konstrukteurstitel sicherte sich Lewis Hamilton nun in Abu Dhabi souverän die Fahrerkrone, als Vizeweltmeister grüßt Teamkollege Nico Rosberg. Das Team feierte 16 Grand-Prix-Triumphe, darunter elf Doppelsiege, nur nach drei ...
Stuttgart (ots) - Dieser Ausgang des bundesweit beachteten Prozesses trägt nicht zur Befriedung in einer Stadt bei, in der sich noch immer ein Graben auftut zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Zurück bleibt Ratlosigkeit. Schuldig? Unschuldig? Ein bisschen von beidem! Je höher man in die Hierarchie vorstößt, desto mehr ...
Stuttgart (ots) - Machen wir uns nichts vor. Je länger die Phase mit extrem niedrigen Zinsen anhält, desto näher rücken Strafzinsen - auch für Privatkunden. Die Diskussion hat Fahrt aufgenommen, seit die Europäische Zentralbank im Mai erstmals Minuszinsen von Banken verlangt hat, die kurzfristig Geld bei ihr parken. Nun wagen sich die Großen aus der Deckung. Ausgerechnet die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit ...
