Stuttgart (ots) - Wer gleiche Pflichten hat, dem dürfen gleiche Rechte nicht verwehrt werden. So einfach wie einleuchtend begründet das Bundesverfassungsgericht, warum das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner zu gelten hat. In Sachen Gleichbehandlung ist das Urteil ein weiterer Meilenstein. Nun fehlt nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht - und die Homo-Ehe wäre der Ehe zwischen Mann und Frau ...
Stuttgart (ots) - Peinlich die Rolle de Maizières: Gerade er hat doch beim Drohnen-Thema bisher alles richtig gemacht. Hat großes Fachwissen angesammelt und treibt die notwendige Debatte um den Sinn solcher Waffensysteme angstfrei voran. Nur, dazu passt jetzt schlecht seine Ich-habe-von-nichts-gewusst-Auskunft. Peinlich ist das aber auch für die militärische Führung. Vom Generalinspekteur, auch vom Inspekteur der ...
Stuttgart (ots) - "Auch bei Holger Härter gingen die Ermittler geschickt vor. Sie haben ihn zunächst nicht wegen des Hauptvorwurfs der Kursmanipulation im Zuge der gescheiterten Übernahme des VW-Konzerns angeklagt, sondern wegen des vergleichsweise unbedeutenden Vorwurfs, die Bank BNP im Zuge einer großen Kreditvergabe fehlerhaft informiert zu haben. Nun hat Härter den Makel einer Verurteilung, noch bevor über die ...
Stuttgart (ots) - Tausende müssen gerade ihre Wohnungen verlassen, die Feuerwehr spricht vom größten nationalen Einsatz seit der großen Flut 2002. Die Menschen werden viel Geld benötigen, um die Schäden zu beheben. Sie dürfen erwarten, dass sich Bund und Länder nicht kleinlich zeigen. Viel wichtiger aber ist, aus der Katastrophe langfristig zu lernen. Denn nur mit der Erkenntnis, dass man den Flüssen mehr Raum ...
Stuttgart (ots) - Die Proteste rund um den Istanbuler Taksim-Platz fallen in eine Zeit, in der das Misstrauen gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in weiten Kreisen der Bevölkerung spürbar wächst. Es scheint, als verliere der aufbrausende Erdogan nach langen Jahren der absoluten Mehrheit im türkischen Parlament die Bodenhaftung. Als zeige da ein nur noch nachlässig verkleideter Islamist sein wahres Gesicht. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren. Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihrem Wahlprogramm tauchen in der Tat Summen - sollte man besser sagen Unsummen? - auf, die selbst ein aus eifrig sprudelnden Steuerquellen gespeister ...
Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt. Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen. Nur, und das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten dem Land, das ihm den schönen Posten in Brüssel zugeschanzt hat, in den Rücken. ...
Stuttgart (ots) - Erst der Lieferwagen Citan, jetzt die A-Klasse - beide Modelle sind Teil der Produktoffensive, mit der Daimler die Krone unter den deutschen Oberklasseherstellern zurückerobern will. Mit mehr Verkäufen allein ist es aber nicht getan - Daimler muss zugleich effizienter produzieren. Ein milliardenschweres Sparprogramm beinhaltet deshalb auch, selbst erbrachte Dienstleistungen zunehmend an Fremdfirmen zu ...
Stuttgart (ots) - Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig wehtun. Nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro will die EWE von den Karlsruhern zurück. Im Grunde geht es bei der Sache um die Frage, ob sich die EnBW im Jahr 2009 verpflichtet hat, die lange Zeit als Kleinod geltende Gasfirma VNG ...
Stuttgart (ots) - Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig wehtun. Nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro will die EWE von den Karlsruhern zurück. Im Grunde geht es bei der Sache um die Frage, ob sich die EnBW im Jahr 2009 verpflichtet hat, die lange Zeit als Kleinod geltende Gasfirma VNG ...
Stuttgart (ots) - Die grünen Steuerpläne stellen alles in den Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über die SPD und alle über die Grünen. Allerdings haben die Grünen verkannt, dass ihre Pläne im eigenen Lager nicht nur Beifall finden. Die Pläne für eine Vermögensabgabe mögen weniger wehtun. Die Ankündigung, die Steuern auf höhere ...
Stuttgart (ots) - An Attraktivität mangelt es der Bundesrepublik grundsätzlich nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Doch die Krise in Südeuropa, die ein wichtiger Grund für Deutschlands Magnetwirkung ist, wird vorübergehen, weshalb das Land endlich eine offensive, strategische Einwanderungspolitik braucht. Ohne Zuwanderung wird der demografische Wandel erhebliche Verwerfungen am ...
Stuttgart (ots) - Für terroristische Verbrechen gibt es keine Begründung und schon gar keine Rechtfertigung. Am Werk sind Durchgeknallte, schandbar Selbstverliebte, auch im Londoner Fall mutmaßlich solche, die ihre Selbstradikalisierung zum äußersten Exzess getrieben haben. Entsprechend ist zu reagieren. Durch Wachsamkeit, durch anständig ausgestattete Sicherheitskräfte. Aber mehr noch durch Haltung. Die könnte am ...
Stuttgart (ots) - Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich im Grundsatz auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch über Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern geeinigt. Steuerflucht wird so innerhalb der EU zu einem hochgefährlichen Unternehmen. Es werden keine moralischen Erwägungen gewesen sein, die den Durchbruch bewirkt haben. Er ist vielmehr Ausdruck einer nüchternen politischen Kalkulation: Die ...
Stuttgart (ots) - Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind seit jeher ein Labyrinth, in dem sich die Politik schnell verlaufen kann. De Maiziere wäre nicht der erste Minister auf der Hardthöhe, der an den verschwiegenen Seilschaften, internationalen Sicherheitskreisen und wirtschaftlichen Sonderinteressen zu scheitern droht. Das alles nachzuprüfen und aufzuklären braucht seine Zeit. Die aber hat de ...
Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt. Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind, solange sie juristisch die reine ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist es an ¬Merkel und der SPD, sich an den Rock¬zipfel des mächtigsten Mannes der Welt zu heften und ihn in Berlin möglichst ¬gekonnt zu vereinnahmen. Da ist der Vorschlag der SPD ein geschickter Schachzug, Obama möge vor dem Bundestag zu den Repräsentanten aller Menschen in Deutschland sprechen. Nixon, Reagan, Bush senior und Bush junior - insgesamt haben schon 33 ausländische Gäste vor ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass dieses Fahrzeug vom Kunden angenommen wird, stehen gut. Die S-Klasse ist nicht nur ein Status-Symbol, sie soll dem Fahrer auch das gute Gefühl geben, seinen Status nicht auf Kosten der Allgemeinheit auszuleben. So hat der Konzern viel Geld in Technologien investiert, die im Fall eines Unfalls nicht dem Besitzer nützen, sondern anderen. Nachtsichtgeräte, um Fußgänger zu erkennen ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass dieses Fahrzeug vom Kunden angenommen wird, stehen gut. Die S-Klasse ist nicht nur ein Status-Symbol, sie soll dem Fahrer auch das gute Gefühl geben, seinen Status nicht auf Kosten der Allgemeinheit auszuleben. So hat der Konzern viel Geld in Technologien investiert, die im Fall eines Unfalls nicht dem Besitzer nützen, sondern anderen. Nachtsichtgeräte, um Fußgänger zu erkennen oder Bremssysteme, die bei einem Auffahrunfall ...
Stuttgart (ots) - "Dieser Eingriff birgt andere Risiken - die von Jolie verschwiegen werden. So warnen Experten unter anderem vor psychischen Belastungen: Frauen empfinden den Verlust der Brust als Verlust ihrer Weiblichkeit. Jolie taugt deshalb kaum zum Aushängeschild der Krebsvorsorge. Auf die Alternativen zu einer Brustentfernung weist sie nicht hin: Inzwischen ist die Medizin so weit, dass Brustkrebs - wenn er ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009 Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten, Zuschüsse an Fraktionen und ...
Stuttgart (ots) - Ihr Vertrauen geschenkt haben die Bürger freilich einem Mann, dessen Zukunftsfähigkeit durchaus bezweifelt werden kann. Der Chef der Muslimliga, Nawaz Sharif, hat das Land bereits in den 1990er Jahren als Ministerpräsident geführt - seine Bilanz fiel damals allerdings angesichts von Korruption und Inkompetenz ziemlich mager aus. Als Sharif im Jahr 1999 vom damaligen Armeechef Pervez Musharraf ...
Stuttgart (ots) - Sie kümmert sich um Kinder und Enkel, weil es nicht genug Betreuungsplätze gibt. Sie pflegt die Eltern, obwohl sie - wie gut 70 Prozent aller Frauen heute - berufstätig ist. Laut einer Umfrage fühlen sich fast drei Viertel aller Mütter durch diese Mehrfachbelastung ausgelaugt. Soll das Netzwerk Familie weiterhin funktionieren - und dem Staat jede Menge Geld sparen -, muss sich etwas ändern. Ganz ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt. Die Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse gibt es nicht. Die Vorteile von einheitlich Tempo 120 wiegen nicht so stark, als dass sich damit auf wahlentscheidende Weise die Bürger mobilisieren lassen. Eher riskiert die Politik Verärgerung, ...
Stuttgart (ots) - "Die Zuwanderung junger Menschen allein aus Spanien nach Deutschland ist um 45 Prozent gestiegen, seit dort die Jugendarbeitslosigkeit infolge der Euro-Krise auf Rekordniveau liegt. Diese jungen Leute wollen arbeiten. Sie haben vorerst vor zu bleiben. Sie sind EU-Bürger. Sie haben das Recht dazu. In deutschen Ballungszentren wird der Anteil von Kindern aus Zuwandererfamilien vom Jahr 2023 an auf 50 ...
Stuttgart (ots) - Geht es nach dem türkischstämmigen Mann im Münchener Oberlandesgericht, dann würden die Staatsanwälte die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe "so richtig ausquetschen". Ein nachvollziehbares Gefühl angesichts der Psychospielchen, mit denen die Verteidiger der Rechtsextremistin den ersten Tag des Mammutverfahrens verschleppten. Mit Moral hat dies wenig zu tun. Erst recht dann nicht, wenn ...
Stuttgart (ots) - Die Führungskrise ist überwunden. Philipp Rösler, der Anfang des Jahres als Parteichef am Ende schien, hat sich gefangen. Seine Position ist gestärkt, weil er den Putsch seines Widersachsers Rainer Brüderle abgewehrt hat. Die beiden haben sich offensichtlich zusammengerauft und dürften mit der ungewollten Rollenverteilung, Rösler (Parteichef) - Brüderle (Spitzenkandidat) jetzt gut leben zu können. Bis zur Wahl wird diese Lösung tragen. Es bleibt ...
Stuttgart (ots) - Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP. Doch noch scheinen die Liberalen selbst die neue Ausgangslage nicht so recht begriffen zu haben. Noch wollen sie auf ihrem Bundesparteitag vor allem um Lohnuntergrenzen ringen, um sich doch noch ein süßes Stückchen ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen. Hätte Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen - unter ihnen auch FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. "Uns würden viele Steuerhinterzieher durch die Lappen gehen, ...
Stuttgart (ots) - "Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld für ein volles Jahr, die Arbeitgeber bieten für diesen Zeitraum bisher ein Lohnplus von rund zwei Prozent an. Beides ist reine Zahlenspielerei. Wenn die Beschäftigten nun mit Trillerpfeifen und Fahnen auf die Straße gehen, kommt zudem Emotion ins Spiel. Verluste beschert der zu erzielende Kompromiss ...
