Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung. 400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf. Bedingung muss ein glaubwürdiges Konzept und ein effizientes Controlling für den Mitteleinsatz sein. Vor allem aber: ...
Stuttgart (ots) - Die EZB zieht ihren letzten Trumpf, um die Euro-Krise in kleinsten Schritten in den Griff zu bekommen. Ein Balanceakt zwischen Entschlossenheit und Verzweiflung. Für Deutschland hat sich dagegen die Lage geklärt: Die Bundesregierung steht mit ihrer strikten Sparpolitik - nicht nur im 23-köpfigen EZB-Rat - allein auf weiter Flur. Sie wird von nun an gute Miene zu einem Euro-Spiel machen müssen, das längst nicht mehr nach ihren Regeln läuft. ...
Stuttgart (ots) - Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bald wie im Schlaraffenland fühlen. Die Realität ist freilich eine andere. Noch immer ist das Radwegenetz verglichen mit Ländern wie der Schweiz, Dänemark oder Holland lückenhaft und die Beschaffenheit meist von mäßiger ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist mal wieder die Rente dran. Angst vor Altersarmut schüren, das zieht immer. Schließlich betrachten die meisten Deutschen die gesetzliche Rente als eine Art späten Lohn für ihre Lebensleistung. Dabei lebt die Rentenversicherung von der Hand in den Mund. Umlagefinanzierung nennt man das. Wer Deutschland mit aufgebaut hat, der hat in diesem System noch lange kein Anrecht auf ein üppiges Altersgeld. Es sei denn, er ist der Meinung, er dürfe ...
Stuttgart (ots) - Die SPD drischt auf Steuerhinterzieher ein. Gegen sie wird derart Stimmung gemacht, dass sich sogar die FDP nicht mehr traut, den Vorstoß ihrer Justizministerin für ein Kaufverbot von Steuersünder-CDs zu unterstützen. Ganz vorne dabei ist der Deutschen liebste Genossin, Hannelore Kraft. Die NRW-Ministerpräsidentin, die ihr Land immer tiefer in die Schulden treibt, tut so, als sei das Nummernkonto ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen geraten inhaltlich in die Defensive und müssen Wege finden, im linken Lager erkennbar zu bleiben. Darauf versuchen sie mit der Urwahl zu begegnen. Doch die steigenden Strompreise werden vom Gegner dem Ausstieg aus der Atomenergie angelastet - und das wird der Öko-Partei angelastet. Die Grünen wollen das nicht auf sich sitzen lassen und rechnen vor, wo die Preistreiber sitzen. Nur reicht ...
Stuttgart (ots) - Ohne Zorn und Bitterkeit appellierte Mitt Romney an die große Schar enttäuschter Obama-Wähler, ging polarisierenden Themen zumeist aus dem Weg und wirkte, als er über sich und seine Familie sprach, nicht so reserviert wie sonst. Sein Fünf-Punkte-Plan zur Schaffung von zwölf Millionen Arbeitsplätzen blieb zwar recht dünn. Aber eine Wahlkampfrede ist kein Regierungsprogramm. Zudem wies Romney nicht ...
Stuttgart (ots) - Tatsache ist, dass die Gesetzliche Krankenversicherung zuletzt Jahr für Jahr immer mehr an die Ärzte gezahlt hat. Das war eine Entscheidung der Politik und wurde auch mit steigenden Kosten in einem Gesundheitswesen begründet, das eine zunehmende Zahl älterer Patienten zu versorgen hat. Doch natürlich lässt sich auch über die Demografiekosten streiten. Rein zufällig veröffentlichte die Barmer GEK ...
Stuttgart (ots) - Eines zeigt der Fall Dobrindt deutlich: Im politischen Berlin liegen die Nerven blank. Auf andere Ansichten, auf einen Wettbewerb der Ideen, auf Alternativen in der Alternativlosigkeit soll verzichtet werden. Nur: Andere Meinungen machen Demokratie aus. Sie sind sogar ein Auftrag, den die Mutter ...
Stuttgart (ots) - " Das Ziel der Zuschussrente wird verfehlt, Altersarmut so nicht bekämpft. Und zahlen sollen das alles die immer weniger werdenden Beitragszahler. Das Kalkül "Politik schlägt Mathematik" ist aber zwingend zum Scheitern verurteilt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Psychiatrie oder Knast? Man hätte so oder so entscheiden können. Wichtig ist: Der Massenmörder und Muslimhasser wird voraussichtlich nicht mehr freikommen. Er schämt sich nicht für seine monströse Tat, ist sogar stolz darauf. Er hält sich für einen politischen Kämpfer, ist aber bloß ein Feigling, der wehrlose Jugendliche getötet hat. Man muss nicht religiös sein, um anhand dieses Falles zu begreifen, dass es das Böse tatsächlich gibt. Es ...
Stuttgart (ots) - Wer den Untersuchungsbericht zur Ku-Klux-Klan-Affäre liest, weiß am Ende nicht, was er schlimmer finden soll: die seltsamen Kapuzenträger dieses inzwischen aufgelösten Geheimbunds oder die Bedenkenträger in der deutschen Bürokratie. Baden-Württembergs damalige Polizeiführung steht jedenfalls ziemlich blamiert da. Laut dem Bericht hat sie aus noch ungeklärten Gründen zwei Polizisten, die ...
Stuttgart (ots) - Rausgeschmissenes Geld! Eine neunprozentige Anhebung der Bundespräsidentenbezüge von 199 000 auf 217 00 Euro ist weder angemessen noch nachvollziehbar. 1500 Euro mehr im Monat sind ein Zuschlag, der allen Sparappellen Hohn spricht - und jegliches Gespür für den Alltagswirklichkeit der Bundesbürger vermissen lässt. Verschämt, versteckt, verschwiegen: So präsentieren sich frühere ...
Stuttgart (ots) - Bundesweit sind durch die Kommunal- und Gebietsreformen in den vergangenen Jahren fast 400 Kfz-Kennzeichen verschwunden. Das hat den Verwaltungsaufwand um einiges verringert. Wenn nun die völlige Freigabe erfolgt, könnten schnell mehr als tausend neue Schilder dazukommen. Bis zu fünf Millionen Euro an Kosten würden einmalig entstehen. Bezahlen müssten das alle Autofahrer über höhere Gebühren bei ...
Stuttgart (ots) - Niebel packt nur ein winziges Mosaiksteinchen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt an. Dabei hätte seine FDP in der Regierung durchaus die Möglichkeit, an größeren Stellschrauben zu drehen: Beim Klimaschutz etwa, der maßgeblich dazu beitragen kann, noch mehr Dürreperioden wie derzeit in ...
Stuttgart (ots) - Die Schlamperei wird der Steuerzahler ausgleichen müssen. Doch keiner übernimmt die Verantwortung. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister, ist Chef des Aufsichtsrats, findet aber, er habe seine Sache gut gemacht. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist auch in dem Gremium - und sich keiner Schuld bewusst. Und Berlins CDU? Sie schweigt - weil ihr Chef Frank Henkel ebenfalls im ...
Stuttgart (ots) - Faktisch hat der neue Vertrag allenfalls symbolischen Wert, der am Alltag der Muslime wenig ändern wird. Dass sie künftig an drei muslimischen Feiertagen freinehmen dürfen, ist nur dann von Belang, wenn ihnen ihr Arbeitgeber bisher den Urlaub verweigert hat. Gleichwohl wird Schule noch schwerer zu gestalten sein, wenn künftig ständig neue ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema. 2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik - auch die Tarifpolitik - reagieren. Aber Altersarmut ist ein ...
Stuttgart (ots) - Nicht die deutschen Exportüberschüsse sind das Problem, sondern die Tatsache, dass andere EU-Länder dem zu wenig entgegenzusetzen haben. Die Chance wäre vorhanden - schließlich führt der starke Export zu Einkommen, in Deutschland und damit zu einer höheren Nachfrage, auch nach Produkten aus dem Ausland. Jetzt muss es nur noch genügend dieser Produkte geben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Das war ein gutes Wochenende für US-Präsident Barack Obama. Eine wichtige Personalentscheidung seines republikanischen Herausforderers Mitt Romney wird er mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen haben. Der berief nämlich mit dem 42-jährigen Kongresspolitiker Paul Ryan einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, der dem Obama-Lager eine große Angriffsfläche bietet. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Mit den Aufträgen ist in der Wirtschaftskrise auch die Zahl der Lehrstellen zurückgegangen. Inzwischen steigt diese zwar wieder, doch jeder dritte Auszubildende weiß im letzten Lehrjahr noch nicht, ob er in seinem Betrieb eine Zukunft hat. Jeder Zweite, der übernommen wird, bekommt nur einen befristeten Vertrag. Für Hochschulabsolventen sieht es nicht besser aus: Fast 30 Prozent machen nach dem ...
Stuttgart (ots) - Es ist es höchste Zeit, im Garten Eden deutscher Sport-Herrlichkeit endlich einmal die Steine umzudrehen. Der Spitzensport ist unterfinanziert, medial unter-repräsentiert und er stammt strukturell aus der Steinzeit. (...)Dass es auch anders geht, beweist der Deutsche Turner-Bund (DTB), der seine besten Athleten und Trainer am Stuttgarter Kunstturnforum in einem optimalen Leistungsumfeld gegen manchen ...
Stuttgart (ots) - Im öffentlichen Umgang mit dem Militär geht es in Deutschland ja leider nicht immer nach rationalen Erwägungen. Erinnert sei daran, wie Klein zeitweise als mutmaßlicher Kriegsverbrecher dargestellt wurde. Wie in der sogenannten "Gorch-Fock"-Affäre der Kapitän des Schulschiffs mit ein paar berechtigten, vor allem aber mit einer Fülle frei erfundener Vorwürfe malträtiert und flugs abgelöst wurde. ...
Stuttgart (ots) - Man kann sich durchaus fragen, ob die Privilegierung der Lebensform Ehe durch steuerliche Vorschriften umgesetzt werden muss. Umgesetzt werden aber muss sie. Wer an diesem Vorrang festhält, braucht sich keineswegs den Vorwurf gefallen lassen, rückschrittlich zu denken. Die gesellschaftliche Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen zu überwinden, ist eine wichtige Aufgabe nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Amerika braucht Perspektiven und Ziele, die seine Einzigartigkeit hervorheben, braucht Triumphe, die den Menschen beweisen können: Sie leben im besten aller politischen Systeme, in einem freien und leistungsstarken Land, wo nichts unmöglich scheint, wenn es wirklich gewollt ist. Curiosity ist ...
Stuttgart (ots) - Die Waffen sprechen. Das war im Syrien-Konflikt zu keinem Zeitpunkt anders. Neu ist, dass das ohne Beobachter-Mission der UN geschieht. Neu ist die Offenheit, mit der jetzt auch die auswärtigen Mächte der Linie folgen: Nur militärische Gewalt kann die Machtfrage entscheiden. Die Schuld an dieser Entwicklung tragen das Assad-Regime und die zersplitterte Opposition. Verantwortung tragen aber auch all ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Trittbrett der Euro-Krise drängeln sich nun alle, die Leistung schon immer nicht nach dem wirtschaftlichen Ergebnis, sondern nach dem individuellen Einsatz bewertet wissen wollen. Die versuchen, jedem halbwegs durch Arbeit und Talent Begüterten mit dem Hinweis auf Hartz-IV-Bezieher ein schlechtes Gewissen einzureden. Doch das Privatvermögen der Bürger darf nicht zum von Neidkomplexen ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt, dass Deutschland historisch und wirtschaftlich begründet derzeit besonders große Solidaritätspflichten hat.(...) Nur, das vermengen in Europa immer mehr Politiker und Medien mit Märchen: dass Deutschland die Krise rücksichtslos nutze, um die Vorherrschaft in der EU zu erringen, dass es noch gar nicht in Vorleistung zur Stützung südeuropäischer Staaten gegangen sei, diesen mit ...
Stuttgart (ots) - Seriös lässt sich der Wunsch des Emirats Katar nach 200 deutschen Kampfpanzern nur anhand der Details bewerten. Was sich bei oberflächlicher Betrachtung wie Erbsenzählerei ausnehmen mag, ist in Wahrheit das Entscheidende für die Beurteilung aller Waffenausfuhrgeschäfte: Wer erhält welche deutschen Waffen zu welchen Zwecken? Darum muss es gehen: dies ehrlich und orientiert an deutschen Interessen ...
Stuttgart (ots) - Marchionnes blutiger Vergleich zeigt einen Manager, dessen Nerven angesichts der aktuellen Lage blankliegen und der von den eigenen Schwierigkeiten ablenken will. Sollte sich die Euro-Krise weiter verschärfen, geht es für manchen europäischen Hersteller in den nächsten Monaten schlicht ums Überleben. Was die Rabatte angeht, schenken sich die Hersteller alle nichts: Für den Fiat Punto gibt es ...
