Stuttgart (ots) - Wenn die Griechen am 17. Juni aufgerufen sind, in einem zweiten Anlauf eine handlungsfähige Regierung zu wählen, dann sollten sie sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die harten Brüsseler Sparauflagen seien an ihrem Euro-Dilemma schuld. Fakt ist: Es waren von ihnen gewählte Politiker, die das Land bis an den Abgrund gezogen haben; die das Volk schröpften, während selbst ernannte Eliten ...
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Ja, eine private Vorsorge für die Pflege ist notwendig, denn die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung. Aber wenn der Staat Geld für die Pflege übrig hat, zunächst 100 Millionen Euro, dann muss er sich gut überlegen, was er damit macht: Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die private Versicherungswirtschaft damit zu subventionieren. Die Alternative wäre gewesen, das ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Bilkay Öney ist nicht für alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich, doch in ihrer Zeit als Ministerin hat sie zu wenig erkennen lassen, was noch zu tun ist bei der Integration von Zuwanderern. Dabei sind die Handlungsfelder doch klar, dazu muss man nur die Umfrage genauer betrachten: 70 Prozent der Baden-Württemberger ...
Stuttgart (ots) - Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die Linke zwar eine neue Spitze gewählt, doch die steht bei den in Ost-Reformer und West-Systemveränderer zerstrittenen Parteiflügeln unter Beobachtung. Während Kipping schon qua Alter und Biografie vorlebt, nichts mehr mit Mauern in den Parteiköpfen zu tun zu haben, prüfen die Reformer beim Gewerkschafts-Straßenkämpfer Riexinger jede Äußerung und ...
Stuttgart (ots) - Der frisch gewählte Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger übt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag). "Die Ost-Kollegen haben ungeheuer ...
Stuttgart (ots) - Auf schlechte Nachrichten folgen Schuldzuweisungen. Niemand will die Verantwortung für den Untergang der Drogeriemarktkette Schlecker tragen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigt auf die hohe Zahl an Kündigungschutzklagen, die Nicolas Berggruen abgeschreckt haben soll. Die Gewerkschaft Verdi beschuldigt die Politik, die keine Transfergesellschaft für die Beschäftigten auf die Beine gestellt hat. ...
Stuttgart (ots) - Für die Linkspartei geht es um alles oder nichts. Vorbei der Zauber, dem sich die Partei nach den Wahlerfolgen infolge ihres Protests gegen die Schröder'sche Hartz-IV-Politik hingab. Der Gründungsmythos, die SPD zu spalten und aus deren linkem Flügel eigene Lebenskraft zu saugen, ist nach einer Reihe von Wahlniederlagen seit 2009 verpufft. Stattdessen droht der Linken die Rückabwicklung dieses ...
Stuttgart (ots) - "Bei genauerem Hinsehen sind es zudem oft nicht die wegen ihrer Verweigerungshaltung gescholtenen Bürger, die das Projekt ausbremsen. Vielmehr liegt der Stillstand nicht selten an unabgestimmten Verwaltungsvorschriften der Länder, die sich wie Mehltau über das Pflänzchen Energiewende legen. Die Kleinstaaterei bei dem Thema abzustellen ist daher die Aufgabe der Zukunft." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - "Behörden und Einrichtungen alleine verhindern Fälle wie in Aldingen allerdings nicht. Es braucht mehr, um auszuschließen, dass Kinder unbemerkt zugrunde gehen. Es braucht aufmerksame Verwandte und Freunde. Es braucht vor allem auch Um- und Außenstehende wachen Auges. Die "Kultur des Hinsehens" existiert häufig nur als Schlagwort. Im Kern jedoch drückt es das Notwendige aus." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20. Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der kleinste gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck, der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von 21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. Falls nach diesem ...
Stuttgart (ots) - Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien, Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein, der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit ihren ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die schwarz-gelben Reformer hätten schon ein wenig mutiger sein können. Doch man sollte ihre Leistung nicht gering schätzen. Patienten wird es erleichtert, Rechte einzufordern. Das Gesetz macht - erstmals - klar, dass Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken, aber auch Kostenträger wie die Krankenkassen im Konfliktfall eine Bringschuld ...
Stuttgart (ots) - Die Liga muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen und gemeinsam mit Fans, Polizei, Justiz, Sicherheits¬behörden und sozial kompetenten Einrichtungen Konzepte erarbeiten, die solche Auswüchse verhindern können. Das ist teuer und gelingt nicht von heute auf morgen. Doch mit dem Fußball wird viel Geld verdient. Für Investitionen in die eigene Zukunft sollte er sich also nicht zu schade sein. ...
Stuttgart (ots) - "Die Menschen sind vor allem die Konsenssoße leid, mit der der Streit zwischen Sparmeisterin Merkel und Vertretern eines Aufschwungs auf Pump übergossen wird: Plötzlich ist alles mit allem vereinbar, so dass jeder G-8-Teilnehmer mit breitem Kreuz heimfahren und mit seiner nationalen Position regieren oder wahlkämpfen kann. Doch das Problem bleibt ungelöst." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Einer breiten Mehrheit für eine Reform des Transplantationsgesetzes steht nichts mehr im Wege. Mehr Information soll es geben, aber auch regelmäßigere Nachfragen. Das ist legitim. Es gibt ein dringendes medizinisches Interesse an Spenderorganen und lange Wartelisten. Nun wird man darauf achten müssen, dass aus der Information kein aggressives Werben wird. Die Politik muss auf mehr Kontrolle setzen. ...
Stuttgart (ots) - Merkel weiß, dass eine Ministerentlassung immer ein Eingeständnis ist, den falschen Mann ins Amt berufen zu haben. Wieder zeigt sich, wie bedeutend Merkel die Regierungsarbeit und wie wenig wichtig ihr der Seelenzustand ihrer Partei ist. Röttgens eiskalte Entlassung ist nicht zuletzt ein brachiales Warnsignal an alle in der Koalition, Widerborstigkeiten und Störmanöver künftig zu unterlassen. ...
Stuttgart (ots) - Um Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen aber braucht es mehr. Nein, Rot-Grün ist noch nicht zurück. Denn das zeigt Nordrhein-Westfalen ebenfalls: Eine sich erholende FDP über der Fünf-Prozent-Marke bringt auch Schwarz-Gelb wieder zurück ins Spiel. Sollten zudem Piraten und Linke ebenfalls im nächsten Bundestag Platz nehmen, bliebe das rot-grüne Projekt - das schon zu Joschka Fischers und Gerhard ...
Stuttgart (ots) - Merkel wird mit Fug und Recht behaupten können, das nordrhein-westfälische CDU-Debakel sei vor allem hausgemacht. Schließlich trägt es einen Namen: Norbert Röttgen, ein falscher Mann im falschen Film. Der Abschrecker. Auf Distanz und Durchreise. Doch das ist es nicht allein. Denn weniger denn je ist die gesamte CDU eine klare, auch Unentschlossene mobilisierende Alternative zu SPD oder Rot-Grün. ...
Stuttgart (ots) - Wenn Angela Merkel eines gut kann, dann ist es, nüchtern und präzise zu beobachten. Und aus der Beobachtung eine klare Konsequenz zu ziehen. Also wird es ihr mit Sicherheit nicht entgangen sein, was sich gerade in Kiel tut. Die CDU ist stärkste Partei - aber keiner will mit ihr koalieren. Stattdessen stehen die Mitbewerber bei der SPD Schlange: die Grünen sowieso, die Minderheitenpartei der Dänen. ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht. Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für Landtagswahlkämpfe ...
Stuttgart (ots) - Ende gut, alles gut im Drama um Julia Timoschenko? Immerhin hat die frühere Premierministerin ihren Hungerstreik beendet, sie wird von einem deutschen Arzt behandelt, und die Führung in Kiew hat eine weitergehende Behandlung in Berlin in Aussicht gestellt. Die Aussichten der Ukraine sehen leider nicht so gut aus. Denn es besteht der Verdacht, dass Präsident Janukowitsch mit seiner neuen Milde im ...
Stuttgart (ots) - Die Entwöhnung von der Droge Geld ist nicht ohne Schmerzen zu haben, Augenmaß bei der Konsolidierung der Finanzen ist daher durchaus angebracht. Doch die Idee, diesen Schmerzen auszuweichen und stattdessen einfach immer mehr Drogen zu nehmen, ist in der Wirtschaft nicht weniger gefährlich als in der Medizin. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein grandioser Sieg des Sozialisten, Frankreich steht mit François Hollande vor einer neuen Ära. Dass Sarkozy gehen muss, ist ein Verlust für die Kanzlerin, für Deutschland, für Europa. Der deutsch-französische Schulterschluss hat die EU in stabiler Lage gehalten, hat die Voraussetzungen für die Euro-Rettung geschaffen. Hollande will ein "normaler Präsident" sein - das klingt nach kluger ...
Stuttgart (ots) - Zum Ende dieser Runde muss der zum Personenkult neigende Fußballfan zunächst einmal einige Verluste hinnehmen. Der begnadete Raúl verlässt den FC Schalke. Der beleidigte Ballack hört in Leverkusen auf. Der am Rhein bejubelte Podolski kickt künftig an der Themse. Und der bemitleidenswerte König Otto ist bald wieder das, war er besser hätte bleiben sollen: Rentner. Keine Frage: Der Liga gehen ein ...
Stuttgart (ots) - Ärzte und Kliniken unterliegen ökonomischen Zwängen. Sie wollen und müssen Geld verdienen, dürfen dabei aber das medizinisch Notwendige niemals aus den Augen verlieren. So steht es im Gesetz, auf das ein Gesundheitsminister gelegentlich hinweisen darf. Insofern ist es albern, wenn es nun heißt, Bahr plane die Rationierung von Hüften. Er will ...
Stuttgart (ots) - Sehr viel wirksamer wäre es, das Wettbewerbsrecht zu reformieren und die übermächtige Stellung der Ölkonzerne zu begrenzen. Warum etwa darf eine Tankstelle nur mit dem immer gleichen Ölkonzern zusammenarbeiten und sich nicht den Lieferanten aussuchen? Dass sich der Ölmarkt von der Förderung über Raffinerien und Transport bis zur Tankstelle in der Hand einiger weniger Anbieter befindet, ist das ...
Stuttgart (ots) - "Der schwer kranken Ex-Premierministerin Timoschenko wäre mit einem Sportboykott nicht gedient. Die Blicke der Öffentlichkeit würden sich nicht länger auf ihre Notlage, sondern auf mögliche EM-Spiele in Berlin, München oder Stuttgart richten. Auch deshalb muss das Turnier in der Ukraine bleiben. Vor Ort hat der Fußball bessere Optionen, ihr zu helfen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - "Koalitionen wären mit den Piraten nicht zu machen: nicht nur, weil sie die Koalitionsverhandlungen öffentlich führen und den Fraktionszwang aufheben wollen - auch deshalb, weil ihre Mandatsträger nie geschäftsfähig wären, weil sie stets die Rückbindung zu ihrer Basis herstellen müssen. Wer also Piraten wählt, macht Große Koalitionen wahrscheinlicher." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
