Stuttgart (ots) - Der Start vor dem Start der Landesregierung ist fulminant. Denn Untersteller geht mit seiner Aussage in Fundamentalopposition zum EnBW-Chef, der nicht müde wird, auf die Bedeutung der Netze hinzuweisen. Was will Untersteller damit erreichen? Grün-Rot braucht schlicht Geld für die angekündigte Energiewende bei der EnBW. Atomkraftwerke lassen sich nicht verkaufen, Stromtrassen aber schon. Ohnehin macht ...
Stuttgart (ots) - Denen, die jetzt nach zusätzlichen Sozialausgaben rufen, sei gesagt: Etwas weniger Soziales als Finanzpolitik auf Pump gibt es nicht: Sie geht voll auf Kosten kommender Generationen. Die sollen Lasten tragen, wo sie keinen Nutzen erfahren. Außerdem bedeutet Schuldenmachen pure Umverteilung von unten nach oben. Von Erwerbstätigen und Unternehmen zu Anlegern und Banken. Sicher, das alles sind überaus ...
Stuttgart (ots) - Der Fall könnte weitreichende Folgen haben. In Heilbronn wird derzeit die Unterbringung von Straftätern diskutiert, die aus rechtlichen Gründen nicht länger in Haftanstalten untergebracht werden dürfen, jedoch weiterhin als gefährlich gelten. Die Akzeptanz solcher Einrichtungen ist nur gewährleistet, wenn an ihrem Sicherheitskonzept keine Zweifel bestehen. In Wiesloch sind solche Zweifel geweckt ...
Stuttgart (ots) - Guttenberg hat getäuscht. Und noch immer werden viele sagen: Na und? Wem sei da ein Schaden entstanden? Und wem ein Nutzen? Lässlich nennen nicht wenige Guttenbergs Trickserei. Sie wittern weiter politische Motive hinter den Enthüllungen und halten den Rücktritt für übertrieben. Und wer will behaupten, sie lägen damit völlig schief? Fakt aber bleibt: Der frühere Verteidigungsminister hat zu ...
Stuttgart (ots) - Ist das eine gute Nachricht? Fast zwei Monate nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben sich zwölf Arbeiter in Schutzanzügen erstmals wieder in das nach wie vor hoch radioaktiv verstrahlte Gebäude des Reaktors vorgewagt. Länger als 40 Minuten dürfen sie sich wegen der hohen Strahlendosis dort nicht aufhalten. Dennoch ist ...
Stuttgart (ots) - Die Spritpreise steigen. Das ist nicht schön. Mitunter ist es sogar empörend. Aber wieso glauben Politiker, auch aus bürgerlichen Reihen, dass der Staat dafür zuständig ist und mit einer Drehung an der Subventionsschraube rettend einspringen muss? Wer jetzt die Pendlerpauschale erhöht, gibt den Mineralölkonzernen Recht. Es wäre ein Blankoscheck. Eine Aufforderung: Kassiert die Autofahrer ab, ...
Stuttgart (ots) - Bis die Auswirkungen ganz bewältigt sind, wird es lange dauern. Bin Laden hat mit El Kaida ein Netzwerk und einen ideologischen Kern geschaffen, an die viele Formen von Hass und Gewalt sehr leicht andocken. Dem Geflecht, das daraus quasi weltweit entstanden ist, lässt sich am wirksamsten mit einer Politik begegnen, die persönliche Freiheiten stärkt und Perspektiven schafft. Wie das geht, haben die ...
Stuttgart (ots) - 2007 die Sauerlandgruppe, im März dieses Jahres der Einzeltäter am Frankfurter Flughafen, jetzt das Bombentrio in Nordrhein-Westfalen: El Kaida kämpft gegen Deutschland, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Absolute Sicherheit wird es nie geben - nicht mehr. Der Terrorismus verschiebt vertraute Kategorien und alte Gewissheiten: Bislang durfte der Staat erst nach einer Straftat eingreifen. Mit seinen ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit dem Desaster um den Biosprit E10 dürfte dem Letzten klargeworden sein, dass von Wettbewerb keine Rede sein kann. Damit der neue Kraftstoff billiger ist als die anderen Sorten, hob die Branche einfach die Preise für ihr übriges Angebot um mehrere Cent pro Liter an. Bei einem funktionierenden Wettbewerb würde sich immer ein Anbieter finden, der sich einen Vorteil verspricht, die ...
Stuttgart (ots) - Aller Anfang ist schwer. Der öko-ideologische Umgang Kretschmanns mit der Autowirtschaft, ohne die der Südwesten nicht so wohlhabend wäre, ein neues SPD-geführtes Integrationsministerium, dessen Aufgaben noch im Dunkeln liegen, die Modernisierung eines Bildungssystems, um das Baden-Württemberg in ganz Deutschland beneidet wird: Einige grüne und rote Vorreiter haben bereits laut mit den Sporen ...
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass Assad mit seiner Gewalt durchkommt. Fürs Erste. Doch Syriens Wirtschaft schwächelt, die Dürrekatastrophe im Norden hat die landwirtschaftliche Basis zuletzt dramatisch verengt. Zugleich leistet sich Assad eine die Kräfte seines Landes maßlos überfordernde Außenpolitik. Das alles stellt die Zeichen auf Wandel. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Um was geht es? Um den Neubau von Straßen. Was bei Naturfreunden die Angst vor vierspurigen Asphalttraversen hervorruft, sind bei realistischer Betrachtung meist lokale Umfahrungen. Sie sollen Anwohner vom Verkehr entlasten und selbigen verflüssigen. Wenn die Grünen darauf bestehen, den Etat ...
Stuttgart (ots) - Die Aussicht auf das gewünschte Verfahren ließ Nils Schmid als Befürworter von Stuttgart 21 gestern von einem "Durchbruch" sprechen. Doch Vorsicht! Die SPD legte sich ihrerseits fest, keine weiteren Landesmittel bereitzustellen, sollten sich bei dem bevorstehenden Stresstest über die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinaus Mehrkosten ergeben. Mit anderen Worten: Wird der Bahnhof teurer, ist er tot. ...
Stuttgart (ots) - Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak, dass es Luftsiege so wenig gibt wie sogenannte chirurgische Schläge oder den sauberen Krieg. Die Lehre aus Somalia und Afghanistan, dass einem zu jedem Verbrechen entschlossenen, mit terroristischen Methoden kämpfenden Feind ...
Stuttgart (ots) - Dem Euro geht die Luft aus - und fast 20 Prozent der Finnen haben bei der Parlamentswahl ihr Kreuz bei den Wahren Finnen gemacht und gesagt: Jetzt ist Schluss! Schluss mit lustig, Schluss mit immer neuen Finanzspritzen für die überschuldeten Griechen, Iren und Portugiesen. Schluss mit Zahlungen in ein Fass ohne Boden. (...) Die Deutschen sind genauso besorgt - aber geduldig. Eine Anti-Euro-Partei ist ...
Stuttgart (ots) - Wenn bisher nur zwei Prozent der Hartz-IV-Haushalte das Bildungspaket für bedürftige Kinder beantragt haben, liegt die Ursache dafür nicht im Marketing. Ministerin von der Leyen muss vielmehr politisch nachbessern. Das Geld zur Kinderförderung gehört in Kitas und Schulen; dort sind die Milliarden richtig investiert.So wichtig der Ansatz ist, Kindern aus benachteiligenden Verhältnissen einen ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tut gut daran, die Grünen mit Nachdruck an ihr Wahlkampfversprechen zu erinnern. Noch deutet nichts darauf hin, dass Stuttgart 21 die ansonsten liebevollen Koalitionsgespräche zum Scheitern bringen könnte. Aber die SPD bekommt einen Vorgeschmack, wie, nennen wir es: flexibel die Grünen sind, um den Minderheitswillen ihrer Wähler durchzusetzen. Wenn aber die Grünen lavieren, dann muss ...
Stuttgart (ots) - Umso wichtiger ist es, dass es im Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelung gibt. Sie sät Misstrauen bei den Kartellbrüdern, denn keiner kann sich darauf verlassen, nicht von anderen Teilnehmern - allesamt Konkurrenten - verpfiffen zu werden. Auch das Waschmittelkartell hätte wohl noch lange bestanden, hätte Henkel nicht ausgepackt. Seine Waschkraft macht den Weißen Riesen so ergiebig. Doch gegen den ...
Stuttgart (ots) - Umso wichtiger ist es, dass es im Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelung gibt. Sie sät Misstrauen bei den Kartellbrüdern, denn keiner kann sich darauf verlassen, nicht von anderen Teilnehmern - allesamt Konkurrenten - verpfiffen zu werden. Auch das Waschmittelkartell hätte wohl noch lange bestanden, hätte Henkel nicht ausgepackt. Seine Waschkraft macht den Weißen Riesen so ergiebig. Doch gegen den ...
Stuttgart (ots) - Vor Hysterie sei gewarnt. In Tschernobyl explodierte der Reaktor selbst, und Feuer half bei der Verbreitung des radioaktiven Materials. In Fukushima indes blieb, nach allem, was man weiß, der Sicherheitsbehälter im Großen und Ganzen intakt. (....) Wohlgemerkt: Das soll keine Verharmlosung des "Zeitlupendesasters" von Fukushima sein. An dessen Folgen wird Japan noch lange tragen. Doch schon jetzt leidet das Land an einer Vertrauenskrise. Viele Japaner ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Parteibasis will sich nicht mehr abspeisen lassen. Homburger wurde viel nachgesehen - auch weil es keine Alternative zu der fleißigen und dominanten Vorsitzenden gab. Schlechte Umfragewerte hatten schon zum Jahreswechsel vielen einfachen Mitgliedern die Laune verdorben. Jetzt fordern sie, dass mit dem "Weiter so" Schluss sein muss. Der FDP, die seit 15 Jahren in Baden-Württemberg mitregiert hat, ...
Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, dass Grün-Rot ihre ansonsten fast reibungslosen Verhandlungen nicht durch diesen Mammutkonflikt belasten wollen. Sie können die Regierungsbildung auch nicht bis zum Stresstest verschieben, denn der Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt. Das bedeutet aber auch, dass das Brautpaar den großen Ehekrach bereits programmiert. ...
Stuttgart (ots) - Welche Bildungschancen Kinder haben, hängt in Baden-Württemberg vor allem von ihrer sozialen Herkunft ab. Wer daran etwas ändern will, kommt mit den alten Rezepten nicht weiter. Das Bildungssystem auf den Kopf zu stellen wäre aber ebenso verkehrt. Grün-rote Bildungspolitik wird dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, den einen neue Türen zu öffnen, ohne anderen ihre Türen zu versperren. Die ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nicht so sehr darauf an, wer demnächst auf der Brücke steht. Rösler oder ein anderer. Wichtig ist, wie die neue Mannschaft harmoniert - die sturmerprobten Alten um Gerhardt und Solms, die seekranken Neuen um Lindner und Bahr. Nicht zuletzt jene, die selbst kleine Wellen über Bord spülen könnten - wie Homburger, Brüderle und Pieper. Die FDP will zurück auf Kurs. Da wäre es gut, sie ...
Stuttgart (ots) - Westerwelle hatte zum Parteichef ein Riesentalent. Ein Talent, an dem es ihm als Außenminister mangelt. Dass sich der 49-Jährige nun krampfhaft ans Ministeramt und den Vizekanzlerposten klammert, ist menschlich nachvollziehbar. Dennoch darf der Posten des deutschen Chefdiplomaten nicht in den Ruf geraten, ein parteipolitischer Trostpreis zu sein. Man muss kein Prophet sein: Westerwelle, der sich in ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Parteichef heute aus Asien heimkehrt, haben andere längst über seine Zukunft entschieden. Fast alles weist darauf hin, dass Westerwelle den Vorsitz abgeben muss, um wenigstens Vizekanzler und Außenminister bleiben zu können. Zuletzt führte er nur noch ein Rückzugsgefecht, derweil der Machtkampf immer respektloser wurde. Einer aus der Führung, das Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis, ...
Stuttgart (ots) - Freilich hat sich auch die Politik beim Moratorium für die Laufzeitverlängerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie hat den Energiekonzernen zwar eine Weisung zum Herunterfahren der Meiler zugestellt, auf einen "Sofortvollzug" aber verzichtet. Somit kann die Politik bei einer Schadenersatzklage das zynische Argument ins Feld führen, die AKW-Betreiber hätten die Meiler ja gar nicht so schnell ...
Stuttgart (ots) - Das Dilemma der FDP besteht derzeit darin, dass sich niemand traut, Westerwelle zu stürzen. Er ist längst nicht mehr Parteichef aus eigener Kraft. Er kann sich vielmehr nur noch an der Spitze halten, weil die drei Liberalen, auf die es jetzt ankommt, Beißhemmungen haben: Alle drei zaudern, sowohl Lindner, Daniel Bahr, der den mächtigen Landesverband NRW leitet, als auch Gesundheitsminister Philipp ...
