Stuttgart (ots) - Wenn verantwortliche Politiker wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan oder Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg die Proteste als ewig gestrig oder als überflüssig abtun, zeigen sie , dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen. Ein schwerer Fehler. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Deutschen erst mit Verspätung den EU-Beschluss zur Offenlegung der Subventionsempfänger umgesetzt haben. Zudem ist das Angebot im Internet so undurchsichtig, dass das Ganze an Desinformation grenzt. Eigentlich müsste die Politik doch Interesse daran haben, den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu dokumentieren. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung beschränkt sich verunsichert aufs Beobachten. Präsident Barack Obama wartet offenbar das Ende der Proteste in Teheran ab, bevor er entscheidet, ob er dem Iran weiter die Hand reichen soll. So scheint es wie so oft: Irans Demokraten müssen selbst für den Sieg kämpfen, bevor ein wenig Hilfe von außen naht. Noch sind sie ziemlich allein. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Na hoppla, der Kandidat ist aufgewacht. Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag aufblitzen lassen, dass er ein veritabler Anwärter für das Amt des Bundeskanzlers ist. Kämpferisch, in dröhnender Selbstvergewisserung und in weiten Teilen mitreißend ist seine Rede ausgefallen - aber ist sie kess und provozierend trotzig genug, um die Sozialdemokraten über den Sonntag hinaus aus ...
Stuttgart (ots) - Mit Guttenberg hat Merkel wieder einen Mister Wirtschaft, der es in wenigen Monaten geschafft hat, in der Top-Ten-Rangliste des politischen Führungspersonals fast gleichauf mit Merkel an der Spitze zu stehen. Hinzu kommt, dass Merkel mit dem fränkischen Freiherrn einen glaubwürdigen Protagonisten für ein schwarz-gelbes Bündnis ...
Stuttgart (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger nimmt Frank-Walter Steinmeier den gehässigen Ton nicht ab. Der Außenminister sammelt Punkte mit freundlich-seriöser Kompetenz. Deshalb sollte ihn die SPD als Kanzlerkandidat nicht zum Wahl-Rüpel degradieren. Krampf statt Kampf - Steinmeier muss aufpassen, er selbst zu bleiben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis der Kommunalwahl hätte in der seit Jahrzehnten konservativ geprägten Schwabenmetropole bis vergangenen Sonntag niemand für möglich gehalten. An der Hauptursache für den Erdrutsch gibt es keinen Zweifel: Das war eine Protestwahl gegen Stuttgart 21Die Grünen haben die Gegner des Bahnhofsprojekts bis weit ins bürgerliche Lager hinein hinter sich gebracht und zur Wahlurne ...
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaftskrise hinterlässt in Baden-Württemberg tiefere Spuren als im Rest der Republik. In dieser Phase sehen sich viele Bewohner im Land des Mittelstands durch die CDU nicht angemessen vertreten. "In den kommenden Wochen müssen wir den bürgerlichen Mittelstand in Baden-Württemberg besonders unterstützen", erklärte der Ministerpräsident Günther Oettinger gestern. Es geht um ...
Stuttgart (ots) - Der Hauptgrund für den Erdrutsch liegt auf der Hand: Die Grünen haben es mit wirkungsvollen Kampagnen geschafft, den Protest gegen Stuttgart 21 auf sich zu vereinen. CDU und SPD machten es sich jedoch zu einfach, die mangelnde Gefolgschaft ihrer Klientel allein auf Stuttgart 21 zurückzuführen. Zu farblos der Wahlkampf, zu blass viele Kandidaten. Konsequenzen sind nach so einem Desaster ...
Stuttgart (ots) - Obama in Buchenwald - das ist keineswegs eine private Familienangelegenheit. Es geht um ein Signal an Israel. Der US-Präsident hatte zuvor in Kairo nicht nur der islamischen Welt die Hand zu einem Neubeginn gereicht. Er hatte auch Zugeständnisse von der israelischen Regierung gefordert. Die illegale Siedlungspolitik im Westjordanland ist er nicht gewillt zu akzeptieren. Obama will aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Es war eine Grundsatzrede mit völlig neuen Tönen. Wer allerdings von Obama ein neues politisches Projekt für die Region erwartet hatte und einen detaillierten Plan, wie es denn nun konkret weitergehen soll, der wurde enttäuscht. Obama hat von einem neuen Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und der islamischen Welt gesprochen, und die hat begeistert applaudiert. Aber schon morgen werden die gleichen, die ihm gestern Beifall spendeten, Obama an ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Leichtes, die Forderung nach jungen Testkäufern in wenigen Sätzen vom Tisch zu wischen. Aber es ist schwer, gute Vorschläge zu machen, wie dem massiven Alkoholmissbrauch von Minderjährigen begegnet werden kann. Untätig zu bleiben, ist keine Alternative. Deshalb könnte es sehr wohl sinnvoll sein, nach dem Vorbild von Niedersachsen oder der Schweiz gezielt minderjährige ...
Stuttgart (ots) - Längst hat Opel Schule gemacht. Weit über 1000 Firmen sind bereits vorstellig geworden, um an Staatsgelder zu gelangen. Dabei wäre der beste Beitrag, den die Politik für mehr Arbeitsplätze leisten könnte, eine Stärkung der Massenkaufkraft durch Steuersenkungen. Genau diese Möglichkeit aber nimmt er sich, wenn er mit Steuergeldern um sich wirft. Der Staat belohnt erfolglose Unternehmen und ...
Stuttgart (ots) - Der nächtliche Opel-Deal im Kanzleramt hat unbestreitbar einen Vorteil: Der deutsche Autobauer wird vorerst nicht im Strudel mit nach unten gerissen, den die GM-Insolvenz ab sofort in Gang setzt.]Die Freude darüber kann aber sehr schnell vergehen. Die Opel-Lösung ist finanziell nicht vertretbar. Die Risiken liegen einseitig beim Staat. Magna verpflichtet sich bislang zu so gut wie gar nichts. Der Investor kann jederzeit wieder abspringen. Er ...
Stuttgart (ots) - Der nächtliche Opel-Deal im Kanzleramt hat unbestreitbar einen Vorteil: Der deutsche Autobauer wird vorerst nicht im Strudel mit nach unten gerissen, den die GM-Insolvenz ab sofort in Gang setzt.]Die Freude darüber kann aber sehr schnell vergehen. Die Opel-Lösung ist finanziell nicht vertretbar. Die Risiken liegen einseitig beim Staat. Magna verpflichtet sich bislang zu so gut wie gar nichts. Der Investor kann jederzeit wieder abspringen. Er ...
Stuttgart (ots) - Ohnehin muss sich Merkel die Frage gefallen lassen, ob die Steuergelder bei Opel gut angelegt sind. Denn die Gefahr ist groß, dass durch eine teure Rettung der Arbeitsplatzabbau in der von Überkapazitäten geplagten Branche nur verzögert und damit verteuert wird. Jobs in der Branche können aber nur dadurch gesichert werden, dass es genügend Käufer gibt. Und nicht, indem man einzelne Hersteller über Wasser hält, die mit staatlicher Förderung ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist folgerichtig. Die maßvolle wie angemessene Beteiligung eines leichtsinnigen oder naiven Bundesbürgers an seinen Rettungskosten ist keine unbillige Zumutung - zumal das Außenministerium rechtlich genügend Spielraum hat, die Umstände der Entführung - etwa bei einem Entwicklungshelfer oder Außendienstler - finanziell zu gewichten. Der Staat ist dazu ...
Stuttgart (ots) - Die Inflation in Deutschland ist so niedrig wie seit 22 Jahren nicht mehr. Man könnte meinen, das ist eine gute Nachricht. Doch schon ist von einer der Deflation die Rede, wie sie die Welt in den 30ern ins Verderben geführt hatte. Tatsächlich ist eine Deflation wenig wahrscheinlich. Dass die Preissteigerung so niedrig ausfällt, liegt vor allem am Rückgang der Energiepreise, die nach einem ...
Stuttgart (ots) - Das Warenhaus steckt in der Strukturkrise. Früher konnten die Kathedralen des Konsums viel Publikum anziehen. Heute ist der Lack ab, klangvolle Namen wie Horten und Kaufhalle sind längst aus den Fußgängerzonen verschwunden. Abgesehen von wenigen edlen Adressen verströmen viele Warenhäuser den Charme überdimensionierter Tante-Emma-Läden. Der Kunde ist auf die grüne Wiese abgewandert, wo ...
Stuttgart (ots) - Das Warenhaus steckt in der Strukturkrise. Früher konnten die Kathedralen des Konsums viel Publikum anziehen. Heute ist der Lack ab, klangvolle Namen wie Horten und Kaufhalle sind längst aus den Fußgängerzonen verschwunden. Abgesehen von wenigen edlen Adressen verströmen viele Warenhäuser den Charme überdimensionierter Tante-Emma-Läden. Der Kunde ist auf die grüne Wiese abgewandert, wo ...
Stuttgart (ots) - Nordkorea liegt zwar weit weg, doch was dort vor sich geht, kann uns nicht kalt lassen. Einige mit Komplexen beladene Machthaber spielen dort mit atomarem Feuer - eine alarmierende Nachricht, die die ganze Welt aufrütteln muss. Es gibt Experten, die sagen, dass es der Führung in Pjöngjang um Lebensmittel und Energie geht. Das wäre eine Erklärung, die man noch einigermaßen nachvollziehen ...
Stuttgart (ots) - Habemus Köhler, und die Republik tanzt auf der Straße. Wenigstens in Berlin. Über 750 000 Menschen haben zwischen Brandenburger Tor und Kleinem Stern den 60. Geburtstag der Bundesrepublik gefeiert. Eine Loveparade fürs Grundgesetz. Mit viel Information, aber mit noch mehr Kultur und Unterhaltung. Manche Demokratien brauchen noch immer Militärparaden, wenn's patriotisch wird - Berlin freute ...
Stuttgart (ots) - Auch nach über 40 Jahren bleibt der Tod von Benno Ohnesorg rätselhaft. Schon das ist - angesichts der weitreichenden politischen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland - irritierend. Zuerst lautete die Polizei-Version zu den Todesumständen Schädelbasisbruch, dann Querschläger, zuletzt Notwehr. Und so rätseln wir weiter. Was wäre aus dieser Republik ohne den langen Arm der Stasi ...
Stuttgart (ots) - Nachrichten von vereitelten Terroranschlägen lösen immer gemischte Gefühle aus: Erleichterung einerseits, denn es ist ja Schlimmes verhindert worden. Angst aber auch, denn die Nachricht ruft schreckliche Erinnerungen wach und zeigt, dass sich immer neuer Wahnsinnige finden, die der Hass zur Bluttat treibt. Zum Gefühlsmix gehört die Freude über den Erfolg der Ermittler, aber auch die böse ...
Stuttgart (ots) - Erfreulich ist, dass der Kirchentag jung geblieben ist - rund 40 Prozent der Teilnehmer sind unter 30 Jahren. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Evangelische Kirche, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele Mitglieder verloren hat. Sie muss neue Wege finden, den Glauben in einer säkularisierten Welt weiterzugeben, und für Suchende Angebote machen, die langfristig tragen. Denn Glaube ...
Stuttgart (ots) - Zu geringe Einkommen lassen sich aber nicht dadurch beseitigen, dass der Staat immer mehr Geld umverteilt, sondern lediglich dadurch, dass Jobs gehalten und möglichst neu geschaffen werden. Dies wird auch im Südwesten immer schwieriger. Will der Verband Armut wirklich bekämpfen, darf er Konjunkturprogramme nicht verteufeln. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Für Stuttgart kommt es nun darauf an, doch noch eine Lösung zu finden, bei der man sich zumindest auf Augenhöhe begegnet. Dabei wäre politische Rückendeckung hilfreich. Es ist bezeichnend, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff den Ton angibt, sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger aber nicht einmal versucht, zumindest ...
Stuttgart (ots) - Die Frage aller Fragen lautet: Geht die FDP unter allen Umständen in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht? Es wäre die vierte Wahlperiode ohne Gestaltungsmöglichkeiten in Folge. Das ist für eine sich als staatstragend empfindende Partei nur schwer zu ertragen. Eine Alternative könnte der Versuch sein, mit der SPD und den Grünen ein neuartiges, störungsanfälliges ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition verbietet den privaten Waffenbesitz aus einem einzigen Grund nicht: Weil eine zentrale Lagerung von Schusswaffen ein gigantischer Aufwand ist. Damit kapituliert die Politik vor dem Problem. Wozu, um Himmels willen, muss jemand tödliche Waffen zu Hause lagern? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil kann Rechtsfrieden schaffen, indem es einen quälenden Schwebezustand beendet. Deshalb brauchen wir ein Urteil. Dass es angemessene Sühne bedeuten kann, wird man angesichts des Alters des Angeklagten nicht glauben. Das Urteil ist das wichtige. Ob es wirklich noch sinnvoll ist, an einem dann 90-jährigen das "lebenslänglich" zu vollstrecken, ist eine andere ...
