Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin reist offensichtlich mit wachem Blick durch die Republik. Kein Wunder also, dass ihr der Nachholbedarf im Westen bei öffentlichen Investitionen nicht verborgen geblieben ist. Gerade auf diesem Gebiet - ob beim Straßenbau, in Schulen oder Sortanlagen - hat sich bei der Sanierung und bei der Erhaltung ein Berg von Problemen aufgestaut. So stolz diese Republik 20 Jahre nach dem Fall ...
Stuttgart (ots) - Handlungsbedarf besteht quer durch die Ressorts: vom Landwirtschafts- über das Gesundheits- bis hin zum Verkehrsministerium. Wären da nicht die manchmal unberechenbaren Bundesländer. Sie haben ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und wie so oft - wenn es ums Geld geht - dürften sie ...
Stuttgart (ots) - Mit Propheten unterhält man sich am besten drei Jahre später: Peter Ustinov hat diesen Satz gesagt. Wir müssen aufpassen, uns nicht in eine Krise hineinzureden. Denn die Konjunkturprognosen scheinen aus dem Ruder zu laufen. Fast täglich erlebt man einen kuriosen Wettlauf um die schlechtesten Daten. Die Kanzlerin ist von den Katastrophen-Prognosen sichtlich beeindruckt. Deutlich wie nie zuvor ...
Stuttgart (ots) - Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist - auch nach dem Passauer Anschlag - eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie. So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis. Mit der Schwächung der polizeilichen Handlungsfähigkeit für ein vor ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel schraubt die Erwartungen wieder mal zurück. Am ganz großen Rad will sie nicht drehen, um die Konjunktur in Fahrt zu bringen. Das ist so nachvollziehbar wie mutig, denn ihre Partei ist derzeit auf anderen Gleisen unterwegs. Allerdings steuert sich Merkel geradewegs in eine Sackgasse. Mit jeder neuen Gesprächsrunde schürt sie eine Erwartungshaltung. Immer nur reden - um dann doch ...
Stuttgart (ots) - Noch lässt sich Merkel weder von den Wirtschaftsverbänden noch vom bayerischen Koalitionspartner treiben. Und ist das wirklich verkehrt? Soll sie reflexhaft Milliarde um Milliarde lockermachen, obwohl die mittelständischen Unternehmen so schlecht nicht dastehen, die Inflation niedrig ist und auch sonst nicht alle Vorzeichen auf Sturm stehen? Wenn der Wahlkampf im nächsten Frühjahr auf ...
Stuttgart (ots) - Weil die Landesbank durch ihre verborgenen Geschäfte auch das Geld der Steuerzahler aufs Spiel setzt, üben die Verwaltungsräte praktisch ein öffentliches Amt aus. Die Frage, ob sich die Mitglieder in der Lage fühlen, ihre Aufgabe zu erfüllen, liegt daher im Interesse der Öffentlichkeit. Wenn Verwaltungsrats-Chef Peter Schneider versucht, Mitglieder des Gremiums mit Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht an einer Aussage zu hindern, ...
Stuttgart (ots) - Um den guten Anfang zu einem noch besseren Ende zu führen, sollte Schäuble nun auch Städte und Kommunen in die Pflicht nehmen. Dass ausgerechnet sie ohne Zustimmung Meldedaten ihrer Behörden an Parteien, Kirchen und Verbände verkaufen - ausdrücklich an jeden, der ein "berechtigtes Interesse" kundtut -, kratzt an der Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Steuerreform und für schneller wirkende Impulse zur Belebung der deutschen Wirtschaft aus. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Mittwoch) sagte Koch: "Eine Steuerreform ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zwar enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, dringt aber darauf, weil die Rückzahlung der Pendlerpauschale die Konjunktur ankurbeln könne. Im Interview mit Stuttgarter Nachrichten und ...
Stuttgart (ots) - Die Politik hat, sofern sie sich überhaupt noch einmal an die Pendlerpauschale herantrauen sollte, ein ganzes Bündel an Vorgaben zu beachten. Die Allerwichtigste lautet: Wenn es schon das Werktorprinzip sein soll, muss es für alle gelten. Pendler erster und zweiter Klasse darf es nicht geben, dem Gleichheitsgrundsatz sei Dank. Überhaupt müsste das Prinzip folgerichtig durchs gesamte ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - die gegenwärtige Lage der Wirtschaft und vor allem der Autoindustrie ist alles andere als rosig. Doch alle Erfahrung zeigt, dass kein Abschwung ewig dauert. Und auch Pessimisten müssen mit dem Gedanken leben, dass es gute Gründe gibt, auch dieses Mal mit einem Ende der Krise zu rechnen. So schwer es vielen auch fällt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten, obwohl sie längst überfällig ist. Doch Politik und Datendiebe teilen sich nicht die Alleinschuld an den Skandalen. Viel zu leichtfertig gehen Verbraucher mit Informationen um, geben im Internet, bei Gewinnspielen, Preisausschreiben und Kundenkarten Details wie Wohnadresse und Bankverbindung preis, die Dritte nichts angehen. Der beste Schützer seiner Daten ist immer noch der Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten, obwohl sie längst überfällig ist. Doch Politik und Datendiebe teilen sich nicht die Alleinschuld an den Skandalen. Viel zu leichtfertig gehen Verbraucher mit Informationen um, geben im Internet, bei Gewinnspielen, Preisausschreiben und Kundenkarten Details wie Wohnadresse und Bankverbindung preis, die Dritte nichts angehen. Der beste Schützer seiner Daten ist immer noch der Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Wann geht demnächst die Post ab? Warten wir's ab. Niemand muss Angst haben, dass die Post versucht, die Sechs-Tage-Zustellung aufzuweichen, behauptet der Post-Sprecher. Doch das klingt ein wenig wie jenes Versprechen, das der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulricht 1961 den Deutschen gab - bevor er die Mauer doch bauen ließ. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - In der Praxis zeigen politisch unverdächtige Analysen, dass die überwältigende Mehrheit der vollzeitbeschäftigten Aufstocker wegen ihres familiär bedingten höheren Grundbedarfs ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten und nicht wegen niedriger Stundenlöhne. Wenn die Befürworter eines flächendeckenden Mindestlohns die Aufstockerstatistik in ihrem Sinne instrumentalisieren, ist das ...
Stuttgart (ots) - Die ganze Aktion könnte ein sündhaft teurer Flop werden. Denn die Bundesregierung schlägt zwar eine einheitliche Zählweise vor. Aber sie schreibt diese nicht zwingend vor. Ein einheitliches Vorgehen ist aber Grundvoraussetzung für den Erfolg der Aktion. Sollte in Nordrhein-Westfalen anders gezählt werden als in Baden-Württemberg, könnte man die Ergebnisse gleich in die Tonne treten. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Stuttgart (ots) - Der Kompromiss gibt den Autokonzernen die Chance, die Zulieferer intensiver als bisher in die Verbesserungsprozesse einzubinden. Zudem werden die Leistungen gewürdigt, die seit Jahren in diesen Bereichen erzielt werden. Für kleinere Autobauer wie Porsche bedeutet zudem die geplante Nischenregelung das schiere Überleben. Den alten Vorschlag, den CO2-Ausstoß um 49 Prozent zu senken, hätte der ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin beweist Verantwortungsbewusstsein: Jeder Euro, den der Staat jetzt panisch verbrennt, addiert sich zu jenen Schulden, die kommenden Generationen sowieso vererbt werden. Politik, gerade christdemokratische, tut gut daran, sich beim Blick in den Geldbeutel der aktuellen Generation ihrer Verantwortung für Kinder und Enkel zu erinnern. Das ist Familienpolitik! Wer Merkel Zaudern ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel bleibt hart. Rasche Steuersenkungen wird es mit ihr nicht geben - auch wenn die Rufe aus den eigenen Reihen und aus Bayern zahlreich und unüberhörbar sind. Die Kanzlerin hält Kurs. Ob das richtig oder falsch ist, ob sie nicht doch noch nachgeben muss, wenn die Wirtschaftskrise im kommenden Frühjahr auf den Arbeitsmarkt durchschlägt - Merkel weiß es möglicherweise selbst nicht so genau. Klar aber ist: Wenn Merkel sich heute zum ...
Stuttgart (ots) - Clements Entscheidung hat vor allem persönliche Gründe. Sie eignet sich daher nicht, eine neue Debatte über den Kurs der SPD anzuheizen. Der 68-Jährige ist schließlich kein aktiver Politiker mehr. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier haben die verunsicherte Partei zwar längst noch nicht wieder im Griff, aber sie haben es geschafft, dass viele Genossen allmählich wieder ein ...
Stuttgart (ots) - Ideologisch scheint er noch immer verbohrt zu sein. Eine Gefahr für die Allgemeinheit ist der 56-jährige Terror-Veteran aber wohl nicht mehr. Im Fall Christian Klar zeigt der Rechtsstaat Größe. Eine Größe, die Klar selbst nie hatte. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Management des Fußball-Bundesligisten hat schnell, konsequent und offenbar gut vorbereitet gehandelt. Markus Babbel zum Chef zu machen ist für jeden nachvollziehbar, der die Arbeit des Ex-Profis in Vehs Trainerteam verfolgte. Die Spieler vertrauen ihm, er verfügt über Sachverstand, Erfahrung, Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seine Berufung ist eine große Chance für ihn und ...
Stuttgart (ots) - Auch die Milliarden-Spritze kann nichts mehr daran ändern, dass die Landesbank ihren Ruf verloren hat, der Fels in der Brandung der Finanzkrise zu sein. Viel zu lange hat LBBW-Chef Siegfried Jaschinski den Eindruck erweckt, sein Institut komme im Gegensatz zu den anderen ungeschoren davon. Nun ist die Schadenfreude groß. Bayerns Ex-Finanzminister Huber ätzt, man müsse sich fragen, was hinter der Stuttgarter "Luxusfassade" stecke. Der lädierte ...
Stuttgart (ots) - Auch die Milliarden-Spritze kann nichts mehr daran ändern, dass die Landesbank ihren Ruf verloren hat, der Fels in der Brandung der Finanzkrise zu sein. Viel zu lange hat LBBW-Chef Siegfried Jaschinski den Eindruck erweckt, sein Institut komme im Gegensatz zu den anderen ungeschoren davon. Nun ist die Schadenfreude groß. Bayerns Ex-Finanzminister Huber ätzt, man müsse sich fragen, was hinter der Stuttgarter "Luxusfassade" stecke. Der lädierte ...
Stuttgart (ots) - So ist es sinnvoll, wenn der Staat jetzt nicht auf die Bremse tritt, sondern moderat beschleunigt und durchgeplante Infrastrukturprojekte angeht. Wichtig ist zudem: Es muss um eine strukturelle Konsolidierung der Etats gehen. Wenn die Wirtschaft brummt, sollte der Staat schwarze Zahlen schreiben und möglichst Schulden abbauen. Und wenn die Konjunktur lahmt, sind rote Zahlen erlaubt. Dann darf ...
Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass demnächst die Sprachtests für Vierjährige starten und Kinder mit Sprachschwierigkeiten oder anderen Entwicklungsverzögerungen entsprechende Förderung erhalten. Leider fehlte der CDU-FDP-Koalition der Mut, als sie im Sommer die schrittweise Verkleinerung der Schulklassen auf 28 Schüler bis zum Jahr 2013 beschlossen hat. Damit Grundschüler von Anfang an gefördert werden können, wären dort noch kleinere Klassen ...
