Stuttgart (ots) - Die Streitereien um den einheitlichen Kassenbeitrag zeigen vor allem eines: Die Festlegung der Höhe ist eine durch und durch politische Veranstaltung. Die tatsächlichen Notwendigkeiten im Gesundheitswesens sind da nur ein Faktor unter vielen. Die Lage des Bundeshaushalts und Wahltermine spielen eine mindestens genau so große Rolle. Und das heißt: Der Gesundheitsfonds bringt mehr, viel mehr ...
Stuttgart (ots) - Des einen Schwäche ist des anderen Stärke, anderswo in Deutschland profitiert davon in diesen Tagen vor allem Lafontaines Linkspartei. Dass die in Baden-Württemberg aktuell nicht in der Landtag käme, ist der guten wirtschaftlichen Situation zu verdanken. Stattdessen boomen die Grünen, ...
Stuttgart (ots) - Warum sollte jemand, der nicht mehr Union wählen, sondern die Seiten wechseln möchte, seine Kreuzchen ausgerechnet bei den Genossen machen? Das Problem der beiden großen Volksparteien ist sie Entpolarisierung ihrer Politik auf Bundesebene. Zu viel Gemeinsames, zu wenig Trennendes. Zu viele Kompromisse in der Koalition, zu wenig Möglichkeiten zur Positionierung. Wenn Union und SPD Volksparteien ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn die CSU Regierungspartei bleiben sollte - vom Gefühl her wurde sie abgewählt, verjagt, gedemütigt. Und die Frage drängt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Nicht ausgeschlossen, dass es der CSU trotzdem gelingt, auf der Zielgeraden ihre wurstigen Stammwähler zu mobilisieren und alte Stimmreflexe herauszukitzeln. Die 20-Prozent-SPD ist auch jetzt kein Gegner, eine bunte Viererkoalition ausgeschlossen, ein schwarz-gelbes Bündnis unattraktiv. Nein, eine echte Regierungsalternative haben die Bayern nicht. Das könnte am Ende den Ausschlag für die CSU ...
Stuttgart (ots) - Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht. Immerhin musste das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder den ...
Stuttgart (ots) - Der Unmut der Kliniken ist teils verständlich. Seit Jahren setzt die Politik sie auf Diät. Der Bund deckelt das Kassenbudget für den stationären Sektor, aus dem die Betriebsausgaben bestritten werden. Und alle Länder mit Ausnahme Baden-Württembergs und Bayerns kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, genug Mittel für erforderliche Investitionsausgaben zu geben. Resultat ist eine schleichende ...
Stuttgart (ots) - Ein großes Lob für die deutschen Gewerkschaften: Ende der 90er Jahre haben sie erkannt, dass das deutsche Lohnniveau zu hoch war. Sie übten sich bei den Lohnverhandlungen in Zurückhaltung. Die Früchte erntet Deutschland gerade: Weil die hiesigen Unternehmen auch dadurch international wieder konkurrenzfähig wurden, boomte der Export. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Auch ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist, dass der deutsche Finanzmarkt lange nicht so in Mitleidenschaft gezogen ist wie die amerikanische Finanzszene. Das liegt auch daran, dass hier Universalbanken vorherrschen und nicht ein System von Spezialbanken. In den vergangenen Jahren galt das als verstaubt und überholt. Die Investmentbanken haben atemberaubende Gewinne eingestrichen, während deutsche Banken als ...
Stuttgart (ots) - Die neuen Erkenntnisse sollten in ein Plädoyer für mehr Stehvermögen in der Politik münden. Es dauert eben einige Jahre, bis sich Reformen auszahlen. Am Arbeitsmarkt wurden unter Rot-Grün die Weichen richtig gestellt. Die SPD hätte allen Grund, darauf stolz zu sein. Die Genossen sollten sich davor hüten, voreilig schon wieder den Schalter umzulegen. Mindestlöhne und längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld mögen zwar durchaus populär ...
Stuttgart (ots) - Wenn es eine Lehre aus dieser Krise gibt, besteht sie darin, die Spielregeln so zu verschärfen, dass Institute nur noch Risiken eingehen dürfen, die sie auch tragen können. Gegen diesen selbstverständlichen Grundsatz ist in der Vergangenheit im großen Stil verstoßen worden, weil viele Banken die Risiken vor Anlegern und Aufsichtsbehörden versteckt hatten. Es kann aber nicht angehen, dass ...
Stuttgart (ots) - Piëch hat Wiedeking viel zu verdanken. Der Porsche-Chef hat das Unternehmen vom Pleitekandidaten zum profitabelsten Autohersteller der Welt gemacht. Nach dem Einstieg bei VW schossen auch dort Gewinne und Aktienkurs nach oben. Piëch dürfte so um Milliarden reicher geworden sein. Mit den Leistungen Wiedekings kann das Misstrauensvotum nichts zu tun haben. Dafür spricht auch, dass sich Piëch nicht offen äußert, sondern in der Art eines ...
Stuttgart (ots) - Europa hat den Waffenstillstand im Kaukasus vermittelt - nun muss sich die EU zwangsläufig auch an der Absicherung des Friedens beteiligen. ... Die Frage, ob die europäischen Beobachter auch auf südossetischem und abchasischem Gebiet eingesetzt werden, ist bisher offen. Moskau verweist kühl darauf, die EU möge sich doch bitte mit den dortigen Regierungen absprechen. Genau das aber ist der ...
Stuttgart (ots) - Die Spielregeln, unter denen bei VW Misswirtschaft betrieben wurde, will die Bundesregierung mit aller Gewalt in die Zukunft retten. Es ist ja schon blamabel genug, dass sie erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs überhaupt dazu gebracht werden konnte, sich mit einem Gesetz zu beschäftigen, das es so für kein anderes Unternehmen gibt. Vollends absurd ist aber, dass die Berliner Koalition nach dem ablehnenden Spruch der EU-Richter ...
Stuttgart (ots) - Soll diese Koalition bis zum Wahltag halten, und es spricht viel dafür, dass alle Beteiligten dies zur Vermeidung weiteren Politikverdrusses in der Bevölkerung planen, werden Müntefering und Steinmeier in der Mitte und auf der rechten Seite des politischen Spielfeldes kaum punkten können. Stattdessen müssen sie unter Beweis stellen, dass sie stark genug sind, um sich gegenüber ihrem Widersacher zur Linken zu profilieren, Oskar Lafontaine. Eine ...
Stuttgart (ots) - Beck ist weg: Doch tue niemand in der SPD so, als seien damit alle internen Schlachten geschlagen, die Linken sediert, der Weg zurück zur Mitte beschlossene Sache, der Trend wieder Genosse, der Befreiungsschlag gelungen. Münteferings Comeback ist ein Placebo. Der Chef ist ein neuer - die Partei ist die alte. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Wer von staatlicher Hilfe lebt, dem soll man es nicht anmerken, lautet die Regel. Alles andere wäre menschenunwürdig. Die soziale Mindestsicherung sichert also mehr als nur die nackte Existenz. Diesen Punkt haben die Autoren der Chemnitzer Studie nun mit Zahlen belegt. Mehr taten sie nicht. Die Aufregung der Sozialverbände wirkt daher künstlich. Sie sollten am besten wissen, dass Armut in ...
Stuttgart (ots) - Offenbar haben erst die jüngsten Skandale um Datenklau und Datenmissbrauch die Politik aufgeschreckt - weil schlagartig ein grauer Markt ins Rampenlicht gerückt ist. Den meisten Menschen war bisher gar nicht klar, welches Geschäft mit der Ware Bürgerdaten betrieben wird. Die Beschlüsse haben deshalb eine überfällige Debatte nicht beendet, sondern im Gegenteil erst eröffnet. In den ...
Stuttgart (ots) - Da ist eigentlich nur eine ganz kleine Episode. Dieser sogenannte Aufruf einiger linker SPD-Mitglieder ist bei Lichte besehen nicht mehr als ein kleiner Aufstand der Fortschrittsverweigerer innerhalb der SPD. Es ist die alte Kampftruppe um Ottmar Schreiner, die den alten Prinzipien des Umverteilungsstaates unter den Bedingungen einer geschlossenen Nationalökonomie nachweint. Mehr nicht. Aber die Sozialdemokraten sind gegenwärtig so desorientiert, ...
Stuttgart (ots) - Wie schon beim Wettskandal 2005 mit Schiedsrichter Hoyzer verhalten sich die Buchmacher auffallend ruhig. Schon damals mussten sich die Wettanbieter den Vorwurf gefallen lassen, nur halbherzig oder gar nicht gegen den Wettbetrug vorzugehen. Man schlachtet das Huhn, das goldene Eier legt, eben nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Wer den Sinn der Stationierung bezweifelt, sollte nicht mit tragischen Einzelfällen taktieren. Er muss stattdessen die Frage beantworten, ob der Einsatz in seiner Gesamtheit militärisch noch sinnvoll ist. Und politisch klug. Er wird klären müssen, ob die Ausrüstung stimmt und der Auftrag. Zuallererst aber wird er zugeben müssen, dass Berlin Soldaten in einen Kampfeinsatz gegen den Terror ...
Stuttgart (ots) - Noch immer vergleicht nur ein kleiner Anteil der Verbraucher die Preise ihrer Energielieferanten - obwohl der Wechsel des Strom- und des Gasanbieters extrem einfach ist. Selbst ohne Wechsel des Anbieters lässt sich oft bares Geld sparen, wenn man bei seinem gewohnten Lieferanten auf günstigere Tarife umstellt. Auch beim Tanken kann man sparen, wenn man vergleicht. Wer Preise vergleicht und ...
Stuttgart (ots) - In der Tat schneidet der Südwesten in der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überdurchschnittlich gut ab. Nirgendwo in Deutschland weisen mehr Jugendliche einen Schulabschluss auf, nirgendwo ist die berufliche Bildung stärker verankert. Das Lob darf aber nicht blind machen für die Schattenseiten. So hängt der Bildungserfolg in Baden-Württemberg nach wie vor ...
Stuttgart (ots) - Zwar haben Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein am Montag im Kampf gegen die Linkspartei wieder einmal Einigkeit demonstriert, aber es war nicht zu überhören, dass Beckstein die "Kreuzzug"-Losung seines Tandempartners für einen - auf gut Bayerisch - ausgemachten Schmarrn hält und zum Herunterstufen des Themas Linke mahnt. Denn offensichtlich ist mit dem Kreuzritter Erwin der frühere ...
Stuttgart (ots) - Andere Länder konzentrieren ihre Kräfte auf das Wesentliche. Das Fördersystem in Deutschland dagegen funktioniert noch immer zu sehr nach dem Gießkannenprinzip. Und deshalb kommt dort, wo es Gold geben könnte, viel zu häufig Silber raus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Andere Länder konzentrieren ihre Kräfte auf das Wesentliche. Das Fördersystem in Deutschland dagegen funktioniert noch immer zu sehr nach dem Gießkannenprinzip. Und deshalb kommt dort, wo es Gold geben könnte, viel zu häufig Silber raus.[INTERNET_GR] Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Amerika-Reisende müssen damit rechnen, dass Daten ihrer Festplatten, Mobiltelefone, Digitalkameras oder USB-Sticks vom US-Zoll kontrolliert und kopiert werden. Das ergaben Recherchen von Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Montag) Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und ...
Stuttgart (ots) - Auch der Südwesten muss mehr dafür tun, um junge qualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen. Sie müssen mehr Anreize erhalten, hier zu bleiben und eine Familie zu gründen. Denn genau das scheint das Erfolgsrezept jener Nordeuropäer zu sein, die europaweit am besten auf die Zukunft vorbereitet sind. Dort fördern die Sozial- und Bildungssysteme junge Arbeitnehmer so, dass die Kinder eine ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
