Stuttgart (ots) - Mit der Ankündigung einer Bildungsoffensive hat Ministerpräsident Günther Oettinger große Erwartungen geweckt. Das Paket kann sich sehen lassen. Dass die Klassen künftig kleiner werden, kommt bei Schülern, Eltern und Lehrern erst einmal gut an und ist ein wichtiges psychologisches Signal - jahrelang hieß es schließlich aus dem Kultusministerium, dass für den Lernerfolg nicht in erster ...
Stuttgart (ots) - Die Rente wird nicht mehr reichen, der Staat fördert die Zusatzvorsorge mit Milliardensummen. Alles richtig. Aber unvollständig. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat den Bürgern mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt. Deshalb müssen Betriebsrentner inzwischen ihre Einnahmen in einem nie gekannten Umfang mit den Krankenkassen teilen. Wenn der Staat aber im Nachhinein ...
Stuttgart (ots) - Niemand sollte glauben, dass sich da ein Graben zwischen CSU und Kanzlerin auftut. Die Kommunikation zwischen München und Berlin verläuft nach den klassischen Lehren politischer Mobilisation. Die doch ein wenig angeschlagene CSU steht vor einer Landtagswahl. Das sicherste Mittel, sich bei den bayerischen Wählern zu profilieren, ist allemal ein gepflegter und limitierter Streit mit den ...
Stuttgart (ots) - Krankenhäuser werden auf Effizienz gebürstet, sie müssen immer besser funktionieren - um den Preis, dass keine Zeit mehr bleibt für Gespräche über Leben und Tod. Doch ohne solche Gespräche geht es nicht. Da mag man noch so sehr die strengen deutschen Vorgaben beklagen. Der Verstorbene muss nämlich schon zu Lebzeiten die Organspende erlaubt haben. Oder die Angehörigen sagen später dazu ...
Stuttgart (ots) - Schüler gegen Lehrer. Frontalunterricht wörtlich genommen. Die Tendenz der Proletarisierung des (Haupt-)Schulalltags ist seit längerem bekannt. Dass sich aus diesem aggressiven Klima gravierende Folgen für die Lehrergesundheit ergeben, überrascht nicht. Eine Studie der Uni Freiburg untermauert dies jetzt und formuliert ein klares pädagogische Profil: Lehrer müssen Autoritäten sein, um zu bestehen. Sie müssen mit Schülern umgehen können, ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Das Gelöbnis am 20. Juli kann wohl doch wie geplant auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Die Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Freitag) berichten aus dem Umfeld des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit von "sehr ernstzunehmenden Signalen", dass die Rekruten dort ihr Gelöbnis ...
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof kann einem fast leid tun. Jahrzehntelang haben die Finanzwächter die Regierung zum Sparen angetrieben, gebetsmühlenhaft tönte es aus Karlsruhe: Runter mit den Schulden! Und nun finden die gestrengen Mahner erstmals einen Haushalt vor, der keinen einzigen Euro Neukredit enthält. Bravo!, müssten sie da rufen. Stattdessen suchen sie nach dem Haar in der Suppe und finden ...
Stuttgart (ots) - Ist das Glas nun zu zehn Prozent voll oder zu 90 Prozent leer? Diese Frage drängt sich auf angesichts des Zugeständnisses der Vereinigten Staaten, sich doch für eine Halbierung klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2050 einzusetzen. Natürlich kann man Umweltschützern kaum widersprechen, die die Sorge äußern, der Treibhauseffekt werde bis dahin schon große Schäden angerichtet haben. ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte ist bis ins kleinste Detail geführt, die Argumente für und wider die friedliche Nutzung der Atomkraft ausgetauscht. Gegner und Befürworter stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. So gesehen hat der Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seiner lapidaren Feststellung Recht, es gebe "keine neuen Argumente für die Atomenergie". Aber um neue Argumente geht es nicht. Die Zukunftsfrage lautet: Darf sich Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Täter durfte sich des stummen Beifalls jener sicher sein, die im Vorfeld der Ausstellungseröffnung mächtig Stimmung gemacht hatten. In der Empörungsrepublik Deutschland regt man sich halt gerne auch mal über Wachspuppen auf, weil die wahren Probleme so schwer zu lösen sind. Jetzt, wo einer die Empörung ernst genommen und zugelangt hat, will es keiner gewesen ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Die Bürger in Deutschland können im Katastrophenfall derzeit nicht flächendeckend gewarnt werden. Weil die meisten der 80 000 Sirenen abgebaut wurden, werden jetzt neue Warnsysteme getestet. Das berichten die Kölnische Rundschau/Stuttgarter Nachrichten in ihren Montagausgaben. Derzeit gibt es noch 35 000 Sirenen ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die hohe Steuerbelastung auf Energie ist ein Ärgernis. Doch der Versuch, durch eine Senkung der Steuern den Preisanstieg spürbar zu dämpfen, kann nur scheitern. Selbst wenn man Dieselkraftstoff komplett von der Mehrwertsteuer befreite, wären damit gerade einmal die Kostensteigerungen der vergangenen sechs Monate ausgeglichen. Und auch nur dann, wenn man dem naiven Glauben anhängt, ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die hohe Steuerbelastung auf Energie ist ein Ärgernis. Doch der Versuch, durch eine Senkung der Steuern den Preisanstieg spürbar zu dämpfen, kann nur scheitern. Selbst wenn man Dieselkraftstoff komplett von der Mehrwertsteuer befreite, wären damit gerade einmal die Kostensteigerungen der vergangenen sechs Monate ausgeglichen. Und auch nur dann, wenn man dem naiven Glauben anhängt, ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchen ahnen, was da auf sie zukommt: Paare, die schön heiraten wollen - ohne den Preis dafür zu bezahlen. Eine Art Ehe light vor dem Altar. Nach dem Kirchenrecht dürfen die Kirchen solche Trauungen eigentlich nicht ablehnen. Man darf also gespannt sein, ob es ihnen tatsächlich gelingt, die bisherige Praxis trotz neuer Rechtslage beizubehalten. Sollten sie es schaffen, tritt am 1. ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung tut gut daran, ihre seit Monaten versprochene Bildungsoffensive endlich zu starten. Lange genug haben Lehrer, Eltern und Schüler klargemacht, wo es klemmt. Lange genug hat sich Kultusminister Helmut Rau als Feuerwehrmann betätigt und mal dahinsiechenden Hauptschulen geholfen, mal überforderte Gymnasien gestützt. Doch vieles ist Stückwerk geblieben. Der Ministerpräsident ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist der EU-Reformvertrag auch nach den brüsken Einlassungen von Köhlers polnischem Amtskollegen Lech Kaczynski, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein Problem mehr - in diesem Fall ein ziemlich unnötiges. Das bremst den Schwung, der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen. Und das zehrt an der Geduld der Bürger. Sie sind es leid, dass sich die EU mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehelfer freuen sich über potenzielle Kunden. Einer dieser selbst ernannten Menschenfreunde ist der windige Hamburger Ex-Senator Roger Kusch. Gut möglich, dass der von ihm entwickelte Suizidapparat demnächst tatsächlich zum Einsatz kommt. Nach der werbewirksam inszenierten Beihilfe zum Selbstmord einer alten Dame in Würzburg dürfte er sich vor Anfragen kaum zu retten ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tapfer Kurs, indem er die Ausgabenwünsche seiner Minister in die Schranken gewiesen hat. Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf Pump gelebt hat, wie er es für 2009 anpeilt. Mit dem Anpeilen ist es aber so eine Sache: Steinbrücks Haushalt liegt die Steuerschätzung aus dem Frühjahr zugrunde. Inzwischen hat sich das Bild aber verdüstert. ...
Stuttgart (ots) - Mehr Sport, weniger Werbung für Süßes, farbige Kennzeichnung von Lebensmitteln: Außer dick aufgetragenem guten Willen liegt nicht viel auf dem Tisch. Wenn selbst die Ministerin zugibt, "nur ein paar Tage ohne Schokolade" auskommen zu können, sieht man, wie sehr sich die Probleme dick gemacht haben. Und wie mager die Kampagne daherkommt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Damit die Aufbauhilfe nicht ein Fass ohne Boden bleibt, müssen die Zahlungen endlich an klare Bedingungen geknüpft werden. Ohne Fortschritte im Friedensprozess, ohne Aussöhnung mit Israel, ohne ein Ende der Gewalt darf es keine Transfers an Palästinenser mehr geben. Sonst wird man in zehn Jahren immer noch auf der Stelle treten - nur um viele verpulverte Millionen ...
Stuttgart (ots) - Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was? Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die Möglichkeit dazu ...
Stuttgart (ots) - Steinmeier steht massiv unter Kompetenzverdacht, verkehrt souverän mit den Großen der Welt und kann reden. Und doch wissen seine Wegbereiter vielleicht nicht, was sie der Partei zumuten. Steinmeier ist Agenda-Architekt, ein Reformer, einer, der nicht glaubt, soziale Gerechtigkeit stelle sich vor allem durch Umverteilung ein. Einer, mit anderen Worten, der die Partei zerreißen kann. Beck weiß das und bleibt. Ein Opfer. Er glaubt, das sei er der ...
Stuttgart (ots) - Am Montag wollen die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Fraktionschef Struck und CDU-Ministerpräsident Oettinger, ihre Vorschläge zur Neuregelung und Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Dann wird noch monatelang weiter gejammert und gefeilt werden, bis irgendwann im Herbst oder Winter in letzter Minute ein mehr oder weniger fauler Kompromiss gefunden wird. Doch wieviel faule Kompromisse ...
Stuttgart (ots) - Auf der Zielgeraden hat die Klima-Kanzlerin doch noch den Mut verloren. Denn der zweite Teil des Energiesparpakets der Bundesregierung lässt den Willen zu grundlegenden Veränderungen vermissen. Da wird nicht nur die versprochene emissionsbezogene Kfz-Steuer um Jahre verschoben. Ob beim Umrüsten der Heizungen auf energiesparende Kessel oder bei den "intelligenten Stromzählern" - die Koalition ...
Stuttgart (ots) - Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen Autos von ...
Stuttgart (ots) - Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen Autos von ...
Stuttgart (ots) - In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den vielen Skandalen, die auf das Konto ehemals angesehener Manager gehen: Spitzel-Telekom, ...
Stuttgart (ots) - In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den vielen Skandalen, die auf das Konto ehemals angesehener Manager gehen: Spitzel-Telekom, ...
Stuttgart (ots) - Zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen hat den Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren: In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich von den ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück klingelt bei der EU-Warnstelle Ecurie bisher nur zwei- bis drei-Mal im Jahr die Alarmglocke. Wir müssen uns also nicht auf Dauerbeschuss einstellen. Die slowenischen Atomaufseher haben es jedoch nicht einmal geschafft, ein Fax für die Warnmeldung sauber auszufüllen. "Sorry", meldet Ljubljana, was den aufgeschreckten Europäern nichts nutzt, aber zeigt, dass die AKW-Betreiber und Behörden noch viel dazulernen ...
