Stuttgart (ots) - Seit drei Jahren streitet die Koalition über die richtige Strategie bei der Kfz-Steuer. Ergebnislos. Dabei gäbe es eine umwelt- und sozialpolitisch einfache Lösung: Weg mit der Kfz- und im Gegenzug rauf mit der Mineralölsteuer. Wer große Limousinen will und viel fährt, zahlt drauf. Wer wenig fährt und Besitzer eines Kleinwagens ist, spart. Ganz nebenbei könnte der hohe Verwaltungsaufwand ...
Stuttgart (ots) - Hillary Clinton hat sich in Pennsylvania das Recht erkämpft, weiterzumachen. Und weil sie das gegen eine dreimal so starke finanzielle Übermacht geschafft hat, kann ihr niemand den Respekt verweigern. Dass sie am Ende Obama schlagen kann, gilt immer noch als unwahrscheinlich. Andererseits kommt auch Obama nicht ohne Stimmen der unabhängigen Superdelegierten aus, und bei der Wahl im November ...
Stuttgart (ots) - Experten schätzen, dass etwa ein Drittel des Preisanstiegs bei den Lebensmitteln auf das Konto von Biosprit geht. So schnell rächt sich jetzt, dass die hiesige Politik beim Biosprit nur auf die Versorgungssicherheit geschielt hat. Auch bei den Agrarsubventionen muss etwas passieren. Die EU hat ein internes Problem mit der Überproduktion und schafft es vermeintlich über Dumpingpreise aus der ...
Stuttgart (ots) - Nicht die Tatsache, dass die Preise steigen, ist bedenklich. Angesichts leer gefegter Weltmärkte für Nahrungsmittel zeigt der Trend bei den Preisen ohnehin nach oben. Das Problem ist die Marktkonzentration. Aldi und Lidl haben längst so viel Macht, dass sie dem Rest des Handels ihre Preispolitik aufzwingen können. Die Kartellwächter sind deshalb aufgerufen, bei der anstehenden ...
Stuttgart (ots) - Nicht die Tatsache, dass die Preise steigen, ist bedenklich. Angesichts leer gefegter Weltmärkte für Nahrungsmittel zeigt der Trend bei den Preisen ohnehin nach oben. Das Problem ist die Marktkonzentration. Aldi und Lidl haben längst so viel Macht, dass sie dem Rest des Handels ihre Preispolitik aufzwingen können. Die Kartellwächter sind deshalb aufgerufen, bei der anstehenden ...
Stuttgart (ots) - Ohne Zweifel jedoch strahlt das Hamburger Bündnis als Symbol weit über den Horizont bloßer Machtpolitik hinaus. Es schärft das Profil zweier Parteien, deren jüngste Positionsbestimmungen längst nicht von allen Mitgliedern mit der gleichen Überzeugung mitgetragen werden. In der CDU tun sich viele schwer mit der gesellschaftspolitischen Öffnung, die Parteichefin Angela Merkel verordnete. ...
Stuttgart (ots) - Die Art und Weise, wie die milliardenschwere Geldsammelstelle für Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Unternehmen heute verfasst ist, sorgt für viele neue Probleme und Ungerechtigkeiten in einem System, das schon genug alte mit sich herumschleppt. Die zentrale Frage lautet: Welches Rezept hilft gegen chronisch unterfinanzierte Krankenkassen? Der Fonds gibt keine Antwort. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück verdient einen Orden. Mag sein, dass er ein eitler Selbstdarsteller ist. In der Sache aber, und darauf sollte es in der Politik immer noch ankommen, hat der Bundesfinanzminister vollkommen recht. Er hat sparunwillige Ministerkollegen an den Pranger gestellt. Nicht einmal der Bundeswirtschaftsminister scheint verstehen zu wollen, wie wichtig staatliche Ausgabendisziplin für das ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum greift seinen amtierenden Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sicherheitspolitik scharf an. "Wir bewegen uns seit vielen Jahren von der Freiheit weg zur Sicherheit hin", sagte Baum den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Im ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeswehr wird den Vorwurf nicht gerne hören, aber die jüngsten Zahlen des Verteidigungsministeriums legen ein beredtes Zeugnis ab: Ihre Einberufungspraxis ist mittlerweile reine Willkür. Die Bundeswehr kann so viele junge Männer, wie derzeit pro Jahrgang zur Verfügung stehen, nicht brauchen. Was aber soll dann das unflexible Klammern an der Wehrpflicht? Aufgaben und Anforderungen der ...
Stuttgart (ots) - Der olympische Fackellauf wird zu einem Spießrutenlauf, das olympische Feuer zu einer Flamme der Schande. Paris war die letzte Station in Europa, bevor die Flamme am 4. Mai wieder chinesischen Boden erreichen wird. Ihr Weg dorthin wird zum Zeichen der Protests. Von Vorfreude auf Olympia keine Spur. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Noch wissen wir gar nicht genau, worüber wir eigentlich reden, und deshalb ist Aufklärung das Gebot der Stunde. Was wir aber jetzt schon wissen, ist brisant, nein, skandalös genug. So stellt sich die Alternative bislang dar: Entweder hat ein privater deutscher Sicherheitsdienst mit offenbar famosen Kontakten zu Polizei, Bundeswehr und diplomatischen Stellen aus eigenen Geschäftsinteressen ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist es offiziell: Die Ankündigung, den Biosprit-Anteil im Benzin zu erhöhen, war verfrüht und schlecht vorbereitet. Millionen Autos vertragen den neuen Treibstoff nicht. Mit einer gewissen Unverfrorenheit zieht sich Umweltminister Sigmar Gabriel aus der Affäre: Er habe sich schließlich auf die Angaben der Autoindustrie verlassen müssen, beteuert der Minister. Damit liegt der Schwarze ...
Stuttgart (ots) - Der Volksmund weiß es schon lange: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und genau deshalb ist es keine Kleinigkeit, was der Bundesrechnungshof herausgefunden hat: dass in den Bundesministerien flächendeckend extern bezahlte Lobbyisten arbeiten. Das geht ans Eingemachte: Unabhängigkeit ist das höchste Gut einer Regierung. Wenn aber von dritter Seite gesponserte Lobbyisten noch vor den ...
Stuttgart (ots) - Die Wissenschaftler haben Erbgut aus der Hautzelle eines Menschen isoliert. Sie haben es in die Eizelle einer Kuh eingepflanzt, nachdem sie deren Erbgut zuvor entfernt hatten. Damit entsteht keine Kreuzung aus Mensch und Kuh, wie die Kritiker behaupten. Den Wissenschaftlern geht es auch gar nicht darum, ein Mischwesen zu erzeugen, sie wollen Zellkulturen gewinnen, die bei der Behandlung von ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zugesagt, die umstrittene Anhebung der Obergrenze für Biokraftstoffen im Benzin zu stoppen, wenn mehr als eine Million Autos das neue Gemisch nicht vertragen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Gabriel: "Wir setzen die Verordnung nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, einem Kind von unter zehn Jahren seinem Vater gegen dessen Willen zuzuführen, noch dazu unter Drohung eines schmerzhaften Zwangsgelds, ist bizarr. Das Kind wird die Ablehnung spüren und muss die Szene frustriert verlassen. Erst wenn es älter ist, kann der Zwangskontakt ihm vielleicht helfen, ein realistisches Bild des so lange abwesenden Vaters zu zeichnen. Man weiß: ...
Stuttgart (ots) - Öffentliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bewiesen, dass sie sich allem Ärger zum Trotz Argumenten und Nöten der Gegenseite nicht verschließen. Dass sie auch in schwierigen Zeiten willens und fähig sind, Kompromisse zu suchen und zu finden. Auch wenn man die vielen jetzt ausgehandelten facettenreichen Fein- und Besonderheiten nicht bis ins letzte Detail verstehen muss und nachrechnen ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Verdi konnte sich letztlich nicht sicher sein, dass sie mit ihrer sturen Haltung bei den Arbeitszeiten genügend Rückendeckung bei ihren Mitgliedern finden würde. Längst wird von einem Großteil der Beschäftigten ein Wochenpensum von rund 40 Stunden als durchaus zeitgemäß angesehen. Den Gewerkschaftsfunktionären fällt ein Kompromiss aber besonders schwer, weil sie damit einräumen müssten, dass die Fixierung auf immer ...
Stuttgart (ots) - Angst frisst Meinungsfreiheit? Vielleicht helfen ja zwei kleine Vergleiche, um die aktuelle Situation einzuordnen: Was zum Beispiel, wenn Geert Wilders eine filmische Collage aus biblischen Zitaten wie "Auge um Auge, Zahn um Zahn", Archivbildern der Nordirland-Kriege und päpstlichen Redeschnipseln zusammengeschnitten hätte? Oder wenn er die deutsche Nationalhymne spielen würde, "Einigkeit und ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber haben sich bewegt. Ihr Angebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist keineswegs so unannehmbar, wie die Gewerkschaften jetzt unterstellen - jedenfalls nicht so unakzeptabel wie die Verdi-Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und einer Zementierung der 38,5-Stundenwoche. Die Ablehnung von jeder Minute Mehrarbeit hat Verdi zum Dogma erhoben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die drei am frühen Donnerstag bei einem Anschlag im afghanischen Kundus verletzten Bundeswehrsoldaten sind Angehörige der Luftwaffenbrigade Saarland. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Die Brigade 26 mit Sitz des Brigadestabes in Saarlouis stellt den überwiegenden Anteil an Fallschirmjägern und Luftlandetruppen der Eingreifkräfte der Bundeswehr. Die Brigade hat auch Soldaten ...
Stuttgart (ots) - Gerade wieder legen sie sich sehr ins Zeug für uns, namentlich die Herren Westerwelle und Glos. Letzterer, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister und von der CSU, will Pendler weniger Steuern zahlen lassen, so wie früher. Und Guido Westerwelle möchte sogar die Mehrwertsteuer senken für Strom-, Gas- und Ölpreis. Sie haben völlig richtig erkannt, dass die Staatskasse erst mit knapp 1500 ...
Stuttgart (ots) - Heute wollen Frauen alles gleichzeitig: Beruf, Partner, Kinder und Unabhängigkeit. Aber sind Frauen - konkret: Mütter - tatsächlich willens und in der Lage, dies alles auch zu leisten? Zur eigenen Zufriedenheit und zum Gefallen von Familie, Kollegen und Gesellschaft? Ohne sich hoffnungslos zu übernehmen? Denn nur sie selbst können sich diese "Wünsche" ja erfüllen - gegen erhebliche ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Systematisches Doping beim Team Telekom: Dieses Urteil der Untersuchungskommission kann eigentlich niemanden überraschen. Selbst Gutgläubige haben schon im vergangenen Jahr ihre Illussion begraben, dass es in dem Rennstall sauber zuging. Erschütternd ist allerdings die Erkenntnis, wie tief die Freiburger Uniklinik in diesen Betrug verwickelt ist. Fünf Ärzte haben wahrscheinlich ihren Eid gebrochen - kann man da noch von Einzelfällen ...
Stuttgart (ots) - Wer sich durchs Internet klickt, kann jedenfalls den Eindruck gewinnen, nicht der Staat, sondern seine Bürger seien die größte Bedrohung des Datenschutzes. Millionen offenbaren sich in sogenannten sozialen Netzwerken wie StudiVZ, SchülerVZ, Xing und Facebook, in Blogs und auf privaten Homepages. Und jeden Tag kommen Zehntausende neue Internet-Entblößungen dazu. In Sachen Daten tut vor allem ...
Stuttgart (ots) - Was haben Millionen amerikanischer Häuslebauer mit deutschen Arbeitsplätzen zu tun? Möglicherweise bald mehr, als uns lieb sein kann. Denn je länger die Finanzkrise anhält, desto größer wird die Gefahr, dass die Krise noch stärker als bisher nach Deutschland überschwappt, weil die Banken Kredite immer zurückhaltender vergeben. Gerade deutsche Mittelständler sind den Folgen des ...
Stuttgart (ots) - Was haben Millionen amerikanischer Häuslebauer mit deutschen Arbeitsplätzen zu tun? Möglicherweise bald mehr, als uns lieb sein kann. Denn je länger die Finanzkrise anhält, desto größer wird die Gefahr, dass die Krise noch stärker als bisher nach Deutschland überschwappt, weil die Banken Kredite immer zurückhaltender vergeben. Gerade deutsche Mittelständler sind den Folgen des ...
