Stuttgart (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des Schuldenstands der Bundesrepublik und steigender Zinssätze vor dem Staatsbankrott. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: "Wenn der Zinssatz auf Dauer steigt, platzt der ...
Stuttgart (ots) - Fernreisen? Verbieten! Schneller fahren als 130? Verbieten! Rauchen in Restaurants? Verbieten! Ein generelles Alkoholverbot für unter 18-Jährige soll's richten, ein Verbot von Genmais in Deutschland auch. Verbieten will man Glühbirnen und die Staatsverschuldung gleich mit. Warum in einem Atemzug nicht gleich den Mund mit? Aber so funktioniert Politik wohl noch immer: von oben herab. Gleich, ob ...
Stuttgart (ots) - Der Zuwanderungsexperte der Union, Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt islamische Religionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab. Mit Blick auf die Pläne von SWR-Intendant Peter Voß, binnen sechs Wochen in Internet und Radio islamische Glaubensbekenntnisse zu ...
Stuttgart (ots) - Da gibt es drei Konzerne, die an die 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland in Händen halten. Auch die beiden größten, RWE und Eon, kontrollieren noch deutlich mehr als die Hälfte. Dem gegenüber steht ein zersplitterter Käuferkreis aus Stadtwerken, Unternehmen und Finanzjongleuren, ganz zu schweigen von den Stromriesen selbst, deren Kauf- und Verkaufsverhalten nicht immer leicht ...
Stuttgart (ots) - Art und Umstände der jüngsten Videobotschaft geben zu größter Besorgnis Anlass. Noch hofft der Krisenstab in Berlin darauf, dass es den Entführern nur um Geld und nicht um die große Politik geht. Materielle Forderungen lassen sich erfüllen, Nachgiebigkeit bei politischer Erpressung ist ausgeschlossen. Die Geiselnehmer müssten das wissen. Ihre Forderung nach Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan binnen zehn Tagen liegt außerhalb ...
Stuttgart (ots) - Weder die deutsche Bevölkerung noch die deutsche Automobilindustrie, auch nicht die Energiewirtschaft müssen sich in Sachen Umweltschutz vor irgendeinem anderen Land verstecken. Für eine Pranger-Propaganda gibt es keinen Grund. Der einzig begründete Appell ist der, die eigene Innovationskraft weiter zu stärken. So wie bisher. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Seit die Mehrwertsteuer erhöht wurde, geht es mit der Schattenwirtschaft wieder nach oben. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Schwarzarbeit eine Abstimmung über die Abgabenpolitik des Staates ist, dann hat ihn die Entwicklung der vergangenen Jahre erbracht. Sicher, wir haben Gesetze, die die Abgabepflichten bis ins Detail regeln. Doch so lange viele die Zwangsjacke der ...
Stuttgart (ots) - Die SPD leidet unter innerer Auszehrung. Sie hat eine ganze Generation an die Grünen verloren. Sie hat weite Teile der traditionsbewussten und engagierten Basis verloren, weil der Schrödersche Agenda-Kurs nicht zum heimeligen sozialdemokratischen Lebensgefühl passte. Und man verliert weiter Wähler, weil die Partei noch immer zwischen Bewahren und Reformieren schwankt. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Der Staat muss seine Diener angemessen versorgen. Das steht außer Frage. Doch darf das grundgesetzlich verankerte Alimentationprinzip nicht dazu führen, dass Beamte anders - in diesem Fall besser - behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beschäftigte in der Wirtschaft ergeht es nicht anders. Sie kommen auch nicht in den Genuss einer ...
Stuttgart (ots) - Die Nervosität wird erst wieder weichen, wenn es wieder stetig bergauf geht. Wann dies der Fall sein wird, weiß allerdings niemand. Sicher ist nur, dass die Wirtschaftsentwicklung - jedenfalls in Deutschland - weiter günstig ist. Allerdings mehren sich die Risiken - etwa in dem wichtigen Absatzland USA. Langfristig haben sich die Börsen noch immer parallel zur Wirtschaft entwickelt. Doch das ...
Stuttgart (ots) - Immer kurzatmiger kommen derzeit Vorschläge von Umweltschützern und Politikern. Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass auch von ihrem persönlichen Lebensstil abhängt, wie gravierend der Klimawandel wird. Dieses neue Bewusstsein muss jetzt mit Feingefühl geschärft werden. Denn moralgetränkte Verbote sind vor allem eins: nervig Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Fünfmal war der mutmaßliche Mörder von Mitja in Haft gewesen, immer wegen Sexualverbrechen. Wie kann so einer immer wieder freikommen? Wie kann der Staat in Kauf nehmen, dass er weiter eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt? Wie? Weil sich die Politik in ihrem Glauben an den Segen von Therapien in die Tasche lügt und die Justiz auf einen Kontrollmechanismus baut, der zuweilen sehr realitätsfern ist. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Börsianer nehmen für sich in Anspruch, das Gras wachsen zu hören und in den Kursen die Zukunft vorwegzunehmen. Da fällt es schwer zuzugeben, dass man einen veritablen Vulkanausbruch überhört hat. Fakt ist allerdings auch, dass ein jahrelanger Höhenflug der Börsen in den Kursgrafiken zwar schick aussieht, aber auch ungesund sein kann. Denn je länger die gute Entwicklung anhält, desto ...
Stuttgart (ots) - Wenn Verwaltungen sich abschotten, werden sie unkontrollierbar. Immer öfter aber versuchen Behörden durch die Klassifizierung von Unterlagen als "geheim" wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Da ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft gefährdet. Demokratie lebt davon, dass die Bürger wissen, worüber sie entscheiden. Dass sie wissen, worum es geht - das ist ...
Stuttgart (ots) - Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich deutsche Politiker zieren, Nichtraucher zu schützen. Während alle Umfragen stabile Mehrheiten für umfassende Rauchverbote nachweisen, laviert und taktiert die Polit-Prominenz beim Thema Nikotin auf hohem Niveau. Es ist bezeichnend, wie halbherzig das Rauchverbot des Bundes formuliert sein soll. Der Qualm soll zwar aus allen Bundesbehörden und -einrichtungen ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ruft, effekthaschend, zum Verzicht aufs Autofahren auf, lädt doch die österliche Bußzeit dazu ein, "auch über unseren Lebensstil nachzudenken". Am besten verbannen wir - natürlich dem Klimaschutz zuliebe - auch das Rindfleisch vom Herd, weil das in Mägen von Wiederkäuern produzierte Methan zu den stärksten Treibhausgasen zählt. Nun gut: ...
Stuttgart (ots) - Australien will Glühbirnen verbieten - und bringt damit ganz Deutschland aus der Fassung. Bloß nicht der Letzte sein, der das herkömmliche Licht ausmacht, sagen sich eilfertig Politiker von CDU, SPD und Grünen und finden eng an ihrer Seite Umweltschützer und Lichtkonzerne. Die drohende Fassungslosigkeit an deutschen Decken lässt Osram und Co. ein Zukunftsgeschäft in Milliardenhöhe ...
Stuttgart (ots) - Airbus braucht eine klare Führung. Doch davon kann keine Rede sein. Statt dessen wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac höchstselbst über den Stellenabbau verhandeln. Ob das Unternehmen dadurch wettbewerbsfähiger wird, sei dahingestellt. Doch was wäre die Alternative? Wenn das eine Land seine Interessen auf dem Rücken eines Unternehmens verfolgt, kann das andere nicht tatenlos zusehen. Bleibt zu ...
Stuttgart (ots) - Unklar ist, wie Tiefensee seine Idee politisch umsetzen will. Derzeit fließt die Kfz-Steuer in die Kassen der Länder. Und da die Steuer finanziell lukrativ ist, haben die Länderfinanzminister überhaupt nicht die Absicht, sie an den Bund abzugeben. Damit ist die Ankündigung des Ministers unrealistisch, noch 2007 eine Neuregelung vorlegen zu wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das ...
Stuttgart (ots) - Aus dem Privatbereich hat sich der Staat heraus zu halten. Es mag ja sein, dass es hier und da noch Erwachsene gibt, denen die Zigarette wichtiger ist als das hustende Kind auf dem Rücksitz. Aber ihnen sollte man besser mit Aufklärungskampagnen beizukommen versuchen. Die meisten Eltern haben jedenfalls längst begriffen, dass sie Rücksicht nehmen müssen. Wer aber allein im Wagen sitzt und ...
Stuttgart (ots) - Bis vor kurzem waren die Warnungen unüberhörbar - jetzt kommt es ganz anders: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hat keine Spuren hinterlassen. Mehr noch: Die Preise sind im Januar leicht gesunken. Die Rabattaktionen der Einzelhändler, die aus Furcht vor ausbleibenden Käufern am Jahresanfang stärker reduziert hatten als sonst üblich, und der deutlich gefallene ...
Stuttgart (ots) - Mit der Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat Familienministerin von der Leyen den unionsinternen Kulturkampf ums Kind wieder angefacht. Wenn schon starke Frauen in CDU und CSU - was treibt eigentlich die Kanzlerin gerade? - ihr nicht beispringen, so tut dies nun immerhin die deutsche Wirtschaft. Sie präsentiert eine Studie, der zu folge sich mehr Krippenpätze ...
Stuttgart (ots) - Zetsche wird sich nun daran messen lassen müssen, welche Taten er seinen Worten folgen lässt. Entschließt er sich, Chrysler zu verkaufen, an die Börse zu bringen oder mit einem Partner zusammenzuführen, wäre dies auch ein Eingeständnis eigenen Scheiterns. Schließlich hatte er selbst fünf Jahre lang Zeit, den US-Hersteller auf eigene Faust wieder auf die richtige Spur zu bringen. Nun ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht musste eine Abwägung zwischen berechtigten Ansprüchen treffen und entschied sich - was die Heimlichkeit von Tests angeht - zu Gunsten des Kindes. Und das lässt sich gut begründen: Derselbe Mann, der heimlich dem Kind eine Speichelprobe entnimmt oder dessen Schnuller ins Genlabor schmuggelt, hätte viel dagegen, wenn sein Arbeitgeber ohne Absprache genetisches Material von ihm ...
Stuttgart (ots) - "Frau Künast bringt da etwas durcheinander - das Klimaschutzabkommen heißt Kyoto-Protokoll, nicht Toyota-Protokoll." (Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel) "Die Hybrid-Technik ist eine Öko-Verarschung. Die Kombination von Elektro- und Benzinmotor ...
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat hat keinen Grund, Mohnhaupt die Hand zu reichen. Nicht aus Rachsucht, sondern aus zeitgeschichtlicher Mitverantwortung. Aus Staatsräson hatte er es vor 30 Jahren abgelehnt, sich vom RAF-Terror erpressen zu lassen, und damit das Todesurteil für den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer besiegelt. Angesichts des Leids der Hinterbliebenen steht es ihm auch deswegen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Veteran Egon Bahr, der während des Kalten Krieges durch die Ostverträge Wandel durch Annäherung mit dem kommunistischen Moskau erreicht hatte, zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft ...
Stuttgart (ots) - Die Welt ist nach dem Ausbruch des Moskauer Vulkans Putin gewiss nicht weniger friedlich geworden. Von einer neuen Eiszeit, einem zweiten Kalten Krieg gar, kann nicht die Rede sein. Nicht in der Rede Putins. Der Präsident hat lediglich zum Stilmittel der Provokation gegriffen, um seinen Machtanspruch zu festigen, um sich als ebenbürtiger Partner im Spiel der Mächtigen in Erinnerung zu rufen. Stratege, der er ist, wählt er dazu einen Zeitpunkt, ...
Stuttgart (ots) - Von einer Anerkennung Israels ist keine Rede mehr, und auch ein Ende der Gewalt wird nirgendwo in dem Abkommen gefordert. Ob der Respekt der Hamas vor den Osloer-Verträgen ausreicht, um den seit einem Jahr andauernden internationalen Finanzboykott zu beenden, darf bezweifelt werden. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass Israeli und Palästinenser nun bald am runden Tisch die Feinheiten eines ...
