Stuttgart (ots) - Nun aber melden sich ein paar Außenpolitiker von der SPD zu Wort und versuchen dem Iran-Fahrplan eine ganz neue Richtung zu geben. Parteichef Platzeck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteilen gute Ratschläge und wehren sich gegen eine Diskussion, die Krieg als erstes und einziges Mittel denkt. Man ist geneigt zu fragen, wovon die Herren sprechen. Bisher hat niemand mit Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Es ist Wahlkampf, da veranstalten Politiker schon einmal Scheindebatten zum Beispiel eine über gesetzlich garantierte Mindestlöhne. Zugegeben: Stundenlöhne von wenig mehr als vier Euro in einigen Branchen sind erschreckend wenig. Davon allein ein Leben in der Großstadt zu finanzieren, ist kaum möglich. Da kommt es vermeintlich gut an, wenn Politiker beim Lohn für eine Leitplanke nach unten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu VW: So notwendig die Schritte auch sind die Arbeitnehmer bügeln heute Versäumnisse der Vergangenheit aus. Die starke Stellung der Arbeitnehmerseite behinderte bei VW lange die Anpassung der Kosten; und die teuren Ausflüge von Ferdinand Piëch in die Oberklasse verschlangen Geld, das VW besser in sein Kerngeschäft investiert hätte. Auch Daimler hat viel Geld bei Mitsubishi verloren, das dann bei Mercedes fehlte. ...
Stuttgart (ots) - Gleichwohl ist die Bundeswehr natürlich nicht überflüssig im Sicherheitsumfeld der WM. Die Bereitstellung von Amtshilfe-Maßnahmen samt Personal, so wie es jetzt geplant ist, macht Sinn und ist eine Regelung mit Augenmaß. Für Katastrophenfälle muss das Land gewappnet sein. Wenig sinnvoll aber erscheint es, wenn sich an jedem Uniformrock im Turniereinsatz gleich eine ideologische Debatte ...
Stuttgart (ots) - Die SPD fühlt sich schlecht. Zumindest schlecht beurteilt. Alle Umfragen falls man ihnen trauen darf deuten darauf hin, dass Angela Merkel ihre Union wieder an die 40-ProzentGrenze heranführt, während sich Platzecks Sozialdemokraten nur mühsam über 30 Prozent halten. Der SPD-Chef muss die Partei führen und im Verhältnis zur Kanzlerin moderieren, muss Kompromisse im Kabinett mittragen und eigene sozialdemokratische Akzente setzen. Die SPD ...
Stuttgart (ots) - Wer die Model-Show absetzen will, kann Deutschland sucht den Superstar oder das Dschungelcamp gleich mitverbieten. Gewiss: Solche Sendungen sind grenzwertig. Und auch die allgegenwärtigen Bilder spindeldürrer Models in der Werbung sind kritisch zu bewerten. Sie können ein falsches Vorbild sein. Ob sie Essstörungen auslösen, wäre zu überprüfen. Umsonst ist die aktuelle Diskusssion ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn sich Verdi durchsetzen sollte und die Arbeitgeber einlenkten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die verlängerte Arbeitszeit auch im Kommunaldienst flächendeckend eingeführt wird. Nicht nur in der Wirtschaft, auch im öffentlichen Dienst selbst bei Beamten, Neueinsteigern oder Beförderungen ist sie nämlich heute schon die Regel. So oder so: Verdi kämpft mit dem Rücken zur ...
Stuttgart (ots) - Die Explosion der Gewalt aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass gibt Anlass zu Sorge, die westlichen Gesellschaften sehen sich wieder einmal mit der Intoleranz islamischer Fanatiker konfrontiert. Steht die Welt nun an der Schwelle des vielbeschworenen Kampfs der Kulturen? Die Frage muss erlaubt sein, ob die in der arabischen Welt als blasphemisch empfundenen Mohammed-Darstellungen denn wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat die neuen Überlegungen der Experten noch nicht gebilligt, da melden sich die Kritiker bereits lauthals zu Wort und sprechen von eklatanten Mängeln bei der Reform der Reform. Das ist zwar ihr gutes Recht, bringt aber außer neuer Verwirrung nichts. Irgendwann muss Schluss sein mit der zum Teil ideologisch geführten Debatte. Alle Argumente sind ausgetauscht, gewogen ...
Stuttgart (ots) - Der Orientalist Hans-Peter Raddatz verurteilt die Reaktion radikaler Muslime auf die veröffentlichten Karikaturen aufs schärfste. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: Die radikalen Anhänger sind unfähig, Kritik zu ertragen oder eben die bildliche Darstellungen ihres ...
Stuttgart (ots) - Der Karikaturkrieg zeigt, wie weit im Konfliktfall westliche und islamische Gesellschaften auseinander driften. Während sich hier seit Jahrzehnten kaum einer mehr über spöttische Monty-Python-Filme über das Leben Jesu aufregt, wo es ein Buch mit dem Titel Sakrileg zum Bestseller bringt, wo eine Kruzifix-Debatte zur demokratischen Streitkultur gezählt und ein Hollywood-Kreuzweg zum ...
Stuttgart (ots) - Fünf Millionen Arbeitslose diese Schreckenszahl war einer der Hauptgründe, die zur Abwahl der rot-grünen Bundesregierung geführt haben. Ein knappes Vierteljahr nach dem Regierungswechsel hat der Arbeitsmarkt diese Schwelle nun auch unter der großen Koalition überschritten. Doch das ist alles halb so wild will uns jedenfalls die Bundesagentur glauben machen. Schließlich war der Januar ...
Stuttgart (ots) - Rund 1,8 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des Friedensprozesses in die Palästinensergebiete gepumpt, davon allein 1,2 Milliarden für den Aufbau der neuen politischen Institutionen. 581 Millionen wurden für humanitäre Hilfe ausgegeben pro Jahr etwa 250 Millionen. Dazu gibt es direkte Zuwendungen aus einzelnen EU- Staaten: Aus Deutschland allein bisher 532 Millionen. Angela Merkel war daher ...
Stuttgart (ots) - Wieder ist ein Hallendach eingestürzt. Wieder hat es Todesopfer gegeben. Und wieder ist die Unglücksursache vermutlich die übermäßige Schneelast, die das Dach zusammenbrechen ließ. Diesmal hat es Taubenzüchter im oberschlesischen Kattowitz in Polen getroffen. Vor vier Wochen waren es Schlittschuhläufer im bayerischen Bad Reichenhall, vor zwei Monaten Schwimmer in der nordrussischen Stadt ...
Stuttgart (ots) - Er geht, er bleibt, er geht, er bleibt. Bis Freitagabend zog sich dieses politische Gänseblümchenspiel unter befremdlicher Mitwirkung von Ministerpräsident Günther Oettinger hin. So konfus hat man die Landes-CDU noch nicht erlebt. Das verstärkt in der Öffentlichkeit das Bild vom Zauderer auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten. Union reimt sich auf Konfusion. Soll sich dieses Begriffspaar in den ...
Stuttgart (ots) - Der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will seine Partei für Koalitionen mit den Grünen öffnen. Schwarz-Grün sei eine Optionen für die Landtagswahlen in Berlin im September, sagte Pofalla in einem Gespräch mit der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Auch eine Jamaika-Koalition hält er für ...
Stuttgart (ots) - Das Entsetzen in Israel ist groß. Zu Recht. Mit Terroristen ist kein Staat zu machen. Die Palästinenser haben das gewusst und die damit verbundene Gefahr für die ganze Region sehenden Auges in Kauf genommen. Die Hoffnung auf Frieden ist für unbestimmte Zeit erloschen. Palästina hat gewählt und Schande auf sich geladen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Das hat man den Palästinensern kaum zugetraut: dass sie trotz der erheblichen Schwächen in ihrem Verwaltungsapparat manche sprechen gar von Chaos am Ende doch zu einer geordneten Wahl im Stande waren. Von größeren Zwischenfällen ist nichts bekannt, bei der Stimmabgabe herrschte beachtliche Disziplin. Die Palästinenser haben sich offensichtlich an demokratische Gepflogenheiten gewöhnt. Das ...
Stuttgart (ots) - Noch ist es völlig unklar, wer aus welchem Motiv die beiden Männer gekidnappt hat. Aber es liegt auf der Hand, dass die fahrlässige öffentliche Diskussion in Deutschland um eine möglicherweise hohe Lösegeldsumme im Fall Osthoff Nachahmer auf den Plan rufen kann. Ganz abgesehen davon, dass sie die Bundesregierung unter zusätzlichen Druck setzt, denn natürlich wird das Thema der Gleichbehandlung ...
Stuttgart (ots) - Ein Untersuchungsausschuss hat es je einen gegeben, der zur Klärung wesentlich Neues beigetragen hat? ist ein politisches Kampfinstrument. Deshalb haben sich die Grünen gegen den Ausschuss entschieden, weil Fischer sich in diesem Fall dem Vorwurf ausgeliefert sehe, Friedenspolitik mit gespaltener Zunge gepredigt zu haben. Die Grünen haben sich festgelegt: Ihnen ist es wichtiger, ihre Politik im Irak-Krieg gegen ideologische Unterstellungen ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)unterstützt den Vorstoß einer Berliner Realschule, Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulgelände zu verordnen. Es ist sinnvoll, diese Maßnahme auszudehnen um zu zeigen, dass wir unser Bemühen um Integration ernster nehmen, sagte ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen haben einfach keine Lust darauf, vorgeführt zu werden. Denn natürlich ist der Grund für die Vehemenz, mit der FDP-Chef Westerwelle den Ausschuss fordert, klar: Er will die grüne Außenpolitik unter Joschka Fischer vom Denkmal holen und seiner Partei im Wettstreit mit dem grünen Gegner einen strategischen Vorteil sichern. Immerhin zeigt diese erste Chance für die Opposition in ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte Ströbele, der Mitglied des ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Noch nie ist bei Tarifverhandlungen das herausgekommen, was eine der beiden Parteien gefordert hat. Allerdings schüren Forderung und Angebot auf beiden Seiten Erwartungshaltungen, die ihrerseits in die Verhandlungen hineinwirken. Die höchsten Erwartungen aber sollten der Job-Sicherheit gelten und für die ist und bleibt ein moderater Abschluss besser als ein hoher. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Übrigen passt das Gesetz hervorragend zur Wohlfühl-Strategie, die die Bundesregierung für dieses Jahr als Losung ausgegeben hat. Die Konsumlaune der Bevölkerung soll möglichst nicht durch neue Hiobsbotschaften gebremst werden. Allerdings: Die Kulanz der großen Koalition hat enge Grenzen. Das Gesetz gilt nur für 2006. Rentenkürzungen sind damit in Zukunft nicht prinzipiell vom Tisch. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Die Mediziner dürfen nicht nur einfordern frei nach dem Motto: Mehr Geld muss ins System. Die Solidarversicherung, aus der sie einen Gutteil ihrer Einkünfte beziehen, hat das Recht, sie auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung zu verpflichten. 140 Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr aus. Alle Leistungserbringer, aber auch die Patienten wollen ein möglichst ...
Stuttgart (ots) - Bei aller Kritik an den Arbeitsmarktreformen ist ein Aspekt untergegangen. Die Ein-Euro-Jobs haben zu Unrecht einen schlechten Ruf. Insgesamt sind es 1,2 Millionen Menschen, die lieber arbeiten gehen, als auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Die Politik nimmt diese Erfolgsgeschichte zu wenig zur Kenntnis. So wird auch kaum gesehen, dass die Ein-Euro-Jobs im Grunde nichts anderes als Kombilöhne ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), gefährliche Ausländer zu inhaftieren oder mit Fußfesseln auszustatten, stößt auf scharfe Kritik. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Die Idee hält einer sachlichen Prüfung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Koordinator der deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, rechtfertigt das Vorgehen der früheren Bundesregierung mit Blick auf den BND-Einsatz während des Irak-Krieges. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte der SPD-Politiker: Die damalige Bundesregierung hat Nein ...
