Stuttgart (ots) - Eine höhere Mehrwertsteuer ist eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft, die unter einer chronischen Schwäche der Inlandsnachfrage leidet. Wer ausgerechnet jetzt den privaten Konsum weiter belasten will, braucht verdammt gute Argumente. Die Union hat sie nicht. Eine Erhöhung kann nur unter einer Voraussetzung überhaupt Sinn machen: Als Teil einer großen Steuerreform, in der die Steuer ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg gegen den Terror geht weiter. Das ist das eine. Die Welt braucht eine neue Ordnung, die das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich verringert. Das ist das andere. Dennoch: Terror ist und bleibt barbarisch und ist durch nichts zu rechtfertigen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Wie mit dem Lineal war die Republik geteilt hier die Tagträumer und Ökopaxe, da die soliden Rechner der Konservativen. Was hat man uns nicht alles erzählt! Die Wirtschaft geht den Bach runter, wurde gewarnt, unsere schöne Autowelt wird untergebuttert. Strom, Renten, Arbeitsplätze alles wird unbezahlbar. Ziemlich bange konnte einem werden, sogar ein bisschen Panik kam auf. Das ist vorbei. ...
Stuttgart (ots) - Von der Macht zu lassen, tut weh. Erst recht, wenn sich Beschönigungen verbieten. Bundeskanzler Schröder war am Freitag sogar genötigt, von den inneren Kämpfen in seiner Partei zu sprechen, von Zweifeln und Widerständen gegenüber seinem Reformkurs, so dass die Begründung für die verlorene Vertrauensabstimmung im anlaufenden Prüfverfahren einigermaßen plausibel erscheint. ...
Stuttgart (ots) - Nach der roten Enteignung gehört nun auch die schwarze zu den unabänderlichen Härten der Geschichte. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist damit ein Schlussstrich unter ein beklemmendes Kapitel deutsch-deutscher Rechtsstreitigkeiten gezogen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ulrich Maurer verlässt die SPD, wie man ihn kennt: polternd, donnernd, mit Getöse. Der spektakuläre Austritt verschafft dem einstigen Parteichef noch einmal jene große Bühne, von der er in den vergangenen Jahren immer weiter verdrängt worden war. Es ist das letzte Kapitel einer Entfremdung, die weniger mit politischen Inhalten als mit persönlicher Gekränktheit zu tun hat. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - München ist ihm zwar zu eng geworden, wird spekuliert, so dass ein Superministerium in Berlin schon locken könnte. Andererseits aber treiben ihn wohl die gleichen Überlegungen um, wie weiland Franz Josef Strauß selig. Dem war erklärtermaßen egal, wer unter ihm Kanzler war Hauptsache, er hatte Einfluss und Macht in Fülle. Gut möglich, dass in diesen Kategorien auch heute wieder gedacht wird. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Steuerzuschlag: Tatsächlich gibt es ein verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung, dass praktisch alle Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre zu Lasten der kleinen Leute gegangen sind, ohne dass damit wirtschaftliche Erfolge einhergegangen wären. Der Vertrauensverlust der SPD rührt daher. Im neuen Wahlprogramm sollen darauf Antworten gegeben werden.Die Reichensteuer ...
Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt zwar ausdrücklich die Familie, aber in der politischen Debatte richtet sich der Blick vielfach nur auf diejenigen Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Nachzugsregelung zu uns geholt werden. Über die Mädchen und Jungen jedoch, die herausgerissen werden aus ihrem Lebensalltag und zurückmüssen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und von dem sie ...
Stuttgart (ots) - Die Zuwanderung von Juden nach Deutschland wird neu geregelt. Darauf verständigten sich die Länderinnenminister nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten nach mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden. Demnach wird künftig die Zentrale Wohlfahrtstelle des Zentralrats der ...
Stuttgart (ots) - Das Zahlenwerk ist verfassungskonform, verkündet ein Sprecher, es werde den Stabilitätspakt erfüllen und es verzichte auf Einschnitte in irgendwelche Leistungsgesetze. Anders gesagt: Sparsam, aber freigebig tritt der Finanzminister diesmal vor das Volk. Alle Widersprüche sind auf brillante Weise aufgelöst, und die Kassen, gestern noch kränkelnd, erlauben wie aus dem Nichts wieder den urgesunden ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen halten in der Krise so liest sich zumindest das Wahlprogramm an ihrer Identität fest. Sie wollen links bleiben, aber auch Reformmotor. Das Programm scheint ein Kompromiss zwischen Sozialem und Modernem, korrigiert aber mit der Reichensteuer frühere Entlastungen für Spitzenverdiener. Hier wird aus zartlinks hartlinks. Jede annähernde Solidarität mit dem Noch-Partner SPD steht ...
Stuttgart (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verspricht eine Politik aus einem Guss ohne zu verraten, ob es sich dabei um einen Zucker- oder um einen Regenguss handelt. SPD-Chef Franz Müntefering setzt auf eine Linie der Vernunft als ob das für seine Partei ein neues Versprechen wäre. Dabei redet auch er um den roten Brei herum. Die Kleinen tun sich da leichter: die Grünen mit der ...
Stuttgart (ots) - Der Gipfel ist gescheitert. Dennoch besteht zum Schwarzmalen kein Anlass. Es wird immer klarer, dass die EU ihre Erweiterungs- Gigantomanie zu den Akten legt. Und dass sie endlich nüchtern darüber nachdenkt, wie Beziehungen etwa zur Türkei vertieft werden können, ohne dass es zu einer Vollmitgliedschaft kommen muss. Die EU streitet. Aber sie besinnt sich. Mit der Krise kommt die Vernunft. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Ciao, Sportsfreunde, willkommen Maestro! Die neue Amtssprache auf dem Cannstatter Wasen verspricht Unterhaltung auf höchstem Niveau. Fast möchte man mit dem neuen Trainer Giovanni Trapattoni ausrufen: Was erlaube sich Vau-eff-be? Auch deshalb, weil die Propheten im Fußball-Land in der Mehrheit davon ausgegangen waren, dass sich am Ende wieder ...
Stuttgart (ots) - PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet damit, dass der frühere SPD- Chef Oskar Lafontaine das neue Linksbündnis zwischen PDS und WASG dazu benutzt, die SPD zur Kurskorrektur zu bewegen. Lafontaine will eine Kraft links von der SPD installieren, sagte Gysi den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Die Europäische Union steckt in der Krise. Na und? Sie ist nicht die Erste, sie wird auch nicht die Letzte sein. Krisen sind in einer Staatengemeinschaft unvermeidlich, die sich wenn es um Richtungsentscheidungen geht selbst nach Jahrzehnten noch immer nationalem Eigennutz unterordnen soll, statt sich den Bürgern als unverzichtbares europäisches Zukunftsmodell zu präsentieren. Was den Streit um die gemeinsame Verfassung und den neuen Haushalt ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die ARD also mit dem Rücken zur Wand steht, haben die Intendanten bei ihrer Sitzung in Bremen einstimmig eine Verfassungsklage gegen das jüngste Gebührenverfahren erhoben. Ein mutiger Schritt. Oder sollte man besser sagen: ein überflüssiger Schritt? Die Tatsache, dass die Klage mit der vermeintlich verloren gegangenen Unabhängigkeit der Gebührenkommission begründet wird, ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Fraktionschef Erhard Eppler übt scharfe Kritik an jenen Mitgliedern der Parteispitze, die das rot-grüne Projekt für beendet erklären. Wer dessen Ende vorhersagt, schadet Rot und Grün, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch). Das Projekt Rot-Grün sei auch für ...
Stuttgart (ots) - Sind Lohnerhöhungen ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln? Seit Jahr und Tag ist diese Frage Gegenstand in einem Glaubenskrieg, in dem mal Sachverständige, mal Politiker in vorderster Front fechten. Wenn sich gerade jetzt die Spitzen der noch regierenden Sozialdemokratie eindeutig positionieren, ist das weniger einer zweifelhaften ökonomischen Spontanerleuchtung geschuldet. Vielmehr ...
München/Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein appelliert an die FDP, sich in der Inneren Sicherheit auf Kompromiss-Kurs zur Union zu begeben. Es gehe im Detail jedoch um mehr als eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob mehr Sicherheit oder mehr Freiheit wichtig sei, sagte der CSU-Politiker den ...
Stuttgart (ots) - Kuraniys Weg steht für die Geburt einer national bewunderten Marke: die der Jungen Wilden. Zwei Jahre lang begeisterte der VfB Stuttgart mit frischem, angriffslustigem Fußball die Nation. Doch schon während der vergangenen Spielzeit deutete sich an, dass es mit dieser märchenhaften Geschichte ein rasches Ende haben könnte. Der Wechsel zum FC Schalke 04 ist für den Verein und für seine Fans eine ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass bereits die Geier kreisen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi suchen die Gunst der Stunde, um Schröders politisches Ende zu beschleunigen in einem Pakt, dem es sowohl an programmatischer Stabilität wie an personeller Substanz fehlt. Das linke Ost-West-Techtelmechtel von Wahlalternative und PDS ist ein politischer One-Night-Stand. Wenngleich schwer wiegende Folgen nicht ...
Stuttgart (ots) - Otto Schily ist kein Minister, der gute Nachrichten gewöhnt ist. Umso eindringlicher feiert er die Tatsache, dass in Deutschland die Mehrzahl der Straftaten aufgeklärt wird. So weit, aber doch nicht so gut. Denn noch nie zuvor verhalten sich so viele Heranwachsende so brutal wie heute. Gewiss: Die Jugend als solche ist nicht verroht. Aber jene Minderheit, die zuschlägt, überschreitet Grenzen; sie ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die geplanten Neuwahlen gerechtfertigt. Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl das ist ein großes Argument für die Frage, ob Neuwahlen gut sind für das ...
Stuttgart (ots) - In dieser Situation ist es mehr als ein Lichtblick, wenn die Lehrstellenwerber der Kammern berichten, dass sie zunehmend auf Unternehmen treffen, die schon jetzt in die nahe Zukunft schauen. Sie stellen verstärkt ein und haben damit einen Wettbewerbsvorteil, wenn der Nachwuchs knapp wird. Dass die Zahlen trotzdem sinken, zeigt allerdings, dass weitsichtig denkende Firmen noch nicht in der Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Staat in die Schranken gewiesen. Das bedeutet nicht, dass Erwachsene künftig von einer Mitverantwortung entbunden wären ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Allgemeinheit ist weiterhin ausgeschlossen. Aber der Begehrlichkeit der Sozialämter sind deutliche Grenzen gesetzt. Die jüngere und mittlere Generation hat genug damit zu tun, ...
Stuttgart (ots) - So als hätte es das Non der Franzosen und das Nee der Niederländer nicht gegeben, fordern Schröder und Chirac, die nationalen Abstimmungen über die EU-Verfassung fortzusetzen. Nach dem Motto: Der Wähler weiß nicht, was gut für ihn ist, deshalb ignorieren wir seinen Willen. Wie es anders geht, zeigt Tony Blair. Der britische Premier schätzt die Lage richtig ein und exekutiert mit feinem Gespür ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Der Arbeitsmarktsexperte Ulrich Walwei hat sich gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Das einzige Argument, was dafür spricht, wäre der Gerechtigkeitsaspekt: Es wäre plausibler, Menschen, die lange einbezahlt haben, auch länger die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich klingt der Ausdruck säbelrasselnd und drohend. Beschrieben wird aber nur ein eigentlich nicht bestreitbarer Zusammenhang: Wenn Betriebe im größeren Umfang vom Flächentarif abweichen können, mindert sich der Einfluss der Gewerkschaften und der des Betriebsrates steigt. Ist dieser stark, sind die Bedingungen für die Belegschaften besser, ist er schwach, wirkt sich das auch unmittelbar ...
