Stuttgart (ots) - Im Ringen um die EU-Verfassung erteilt der stellvertretende Unions- Fraktionschef Wolfgang Schäuble Forderungen nach Volksentscheiden wie in Frankreich eine klare Absage. Ich bin gegen die Einführung von Volksentscheiden im Grundgesetz, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Hans Eichel wieder tapfer sein. Ihm fällt in der Regierung die Rolle zu, Hiobsbotschaften von der Haushaltsfront so zu verkaufen, dass beim gemeinen Fernsehzuschauer der Eindruck entsteht, man habe alles noch irgendwie im Griff. Zu seinen stehenden Redewendungen gehört die Formulierung, der Haushalt sei auf Kante genäht was den Eindruck erwecken soll, man habe knapp, aber genau ...
Stuttgart (ots) - Der Historiker Paul Nolte glaubt nicht, dass die Kapitalismuskritik am 1. Juni beim Treffen zwischen Managern und Bundeskanzler Schröder aus der Welt zu schaffen ist. Das Thema wird am 2. Juni nicht vom Tisch sein, schließlich geht es ja nicht darum, ein Missverständnis auszuräumen, ...
Stuttgart (ots) - Niemandem ist zuzumuten, dass er persönlich erfahrenes Leid vergisst. Dazu waren die Wunden, die vielen Deutschen auch noch nach dem 8. Mai zugefügt worden sind, zu tief und zu schmerzhaft. Aber über allem, was geschah, stand doch auch eine geschichtliche Folgerichtigkeit: Ein Staat, der die Welt mit Krieg überzieht, darf von den Siegern keine Schonung erwarten, und seine Bevölkerung das lehrt ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass die Flut der Bilder zum Tag des Kriegsendes inzwischen auch Überdruss auslöst. Hat man das nicht alles schon viele Male gesehen, gehört, gelesen? Kann nicht endlich mal Schluss sein? Wer so fragt, verkennt die Bedeutung dieser Zeitspanne, die am 8. Mai vor 60 Jahren in die totale Kapitulation mündete. Zu Ende gingen an diesem Tag Krieg, Willkürherrschaft, systematische ...
München/Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Kapitulation vom 8. Mai 1945 als das Ende eines schon längst verlorenen Krieges und damit des sinnlosen Tötens und Mordens bezeichnet. Zur Befreiung reichten die Kräfte des deutschen Widerstandes, deren wir gerade jetzt ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr spricht daher dafür, dass die Zukunft der Türkei in Europa zu beiderseitigem Nutzen nur in der privilegierten Partnerschaft liegen kann auch wenn Schröder drei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen (bei der rund 180 000 Türkischstämmige wählen dürfen) diese Wende nicht einmal wird andeuten können. Vielleicht aber trägt in der EU die allgemeine Ernüchterung über den ...
Stuttgart (ots) - Gewerkschaften Die Gewerkschaften wissen auch nicht, wie sich die Globalisierung besser steuern ließe ebensowenig wie die Politik und die Wirtschaft selbst. Denn auch Unternehmer, die in Billigmärkte ausweichen, sind letztlich Getriebene. Diese beklagenswerte Situation versperrt den Blick auf die Leistungen der Gewerkschaften. In dieser Phase der Massenentlassungen, Umstrukturierungen, des Umbaus ...
Stuttgart (ots) - Das Gute vorneweg: Daimler hat seit Frühjahr 2004 auch in Deutschland Beschäftigung aufgebaut. Die meisten Geschäftsfelder laufen rund, und die Entscheidung, den neuen kleinen Geländewagen in Bremen zu bauen, ist eine gute Nachricht, von der auch die hiesigen Standorte profitieren können. Ein Unternehmen in der Krise sieht anders aus. Allerdings wird das positive Bild überdeckt vom riesigen ...
Stuttgart (ots) - Die Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa wird der Mindestlohn nicht abschrecken. Schon deshalb nicht, weil das Instrument nur in Branchen greift, in denen bundesweit tarifvertragliche Regelungen bestehen. Genau das ist in betroffenen Wirtschaftszweigen wie Gastronomie, Landwirtschaft oder bei den Schlachthöfen kaum der Fall. Gäbe es aber den Mindestlohn, wäre er leicht zu unterlaufen. Durch die ...
Stuttgart (ots) - Die Gründe für seine Auswahl der handelnden Personen am Kabinettstisch behält Oettinger im Zweifelsfall für sich. Fachliche Qualifikation dürfte dabei aber nur ein Kriterium gewesen sein. Bei seiner Kabinettsentscheidung spielten auch viele Zwänge mit: Loyalitäten, Freundschaften, Erwartungen, regionaler Proporz, das Bemühen um Geschlossenheit vor der nächsten Landtagswahl. Die Summe dieser ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Koalition berät über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bezog sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf ein entsprechendes Koalitionspapier, als er bei seiner Vernehmung im ...
Berlin/Stuttgart (ots) - In Folge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts können nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag)weitaus mehr Deutsche das Recht auf ihren deutschen Pass verloren haben als angenommen. Nach Informationen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sind auch Deutsche im In- und Ausland betroffen, die seit 1. Januar 2000 während eines Auslandsaufenthalts einen zweiten Pass ...
Stuttgart (ots) - Es ist diese Verquickung von zerknirschter Verteidigung und lustvollem Angriff, die Fischer so meisterhaft beherrscht, dass es dem Ausschuss schwer fällt, Vorwürfe von Fakten und Mutmaßungen von Argumenten sauber zu trennen. Der Außenminister braut mit vielen unterschiedlichen Zutaten ein Getränk, von dem man schon bald kaum mehr weiß, woraus es eigentlich besteht. Fehlentwicklungen? Ja! ...
Stuttgart (ots) - Schon wenige Tage nach seiner Wahl spüren die Menschen, dass dieser bedeutende Theologe auch das Zeug hat zu einem großen, von den Menschen geliebten Papst. Dass er in seinen ersten Ansprachen den anderen christlichen Konfessionen und den anderen Religionen die Hand reicht, ist mehr als eine Floskel. Es ist Programm. Benedikt XVI. will für die Einheit der getrennten Christen und für den interreligiösen Dialog kämpfen und sich dabei auf Rat und Tat ...
Stuttgart (ots) - Wo das Wissen aufhört, fängt der Glaube an. So hat es der heilige Augustinus geschrieben. Ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das Richtige ist, sagt Jürgen Rüttgers. Weil man wieder lernen müsse, dazu zu stehen, was man für wahr und was man für unwahr halte. Das aber passt nicht zu jener reißerischen Nachricht, die Michel Friedman herauskitzeln wollte. Nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird fast doppelt so teuer wie von der Bundesregierung vorgerechnet. Die Kosten für den Wechsel vom bayrischen Pullach nach Berlin liegen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zwischen 1,4 Milliarden ...
Stuttgart (ots) - Was geht im Außenministerium vor? Wer ist für was zuständig? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn sich Fehlleistungen skandalösen Ausmaßes ergeben? Diese Fragen muss man stellen, nachdem Ex-Staatsminister Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern beteuerte der Grüne seine Unschuld. Der so genannte Volmer-Erlass, ...
Stuttgart (ots) - Benedikt XVI. versteht seinen Dienst als Kampf gegen die Diktatur des Relativismus. Klarheit ist ihm allemal wichtiger als Konsens. Seine Kirche ist streitbar. Und wenn sie dabei kleiner wird, dafür aber überzeugungsfester, wäre das auszuhalten. So sieht er es. Daran werden sich die deutschen Katholiken abzuarbeiten haben. Raum für eine jubelnde deutsche Papstverehrung eröffnet sich da ...
Stuttgart (ots) - Mit Joseph Ratzinger wird die Reformbegeisterung des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht zurückkehren. Benedikt XVI. steht für eine konservative Reform: die Besinnung auf den rechten Glauben, die rechte Gesinnung, das rechte Handeln. Die Marschrichtung geben dabei weiter Rom und der Papst an. Glaubt man Ratzinger, könnte die gegenwärtige Lage der Katholischen Kirche nicht schlimmer sein. Ein ...
Stuttgart (ots) - 17 lange Jahre hat die Hessen-CDU ihre Etats auf der Grundlage einer falschen Kassenlage verabschiedet. Wie viel Geld von wem auf den Schweizer Konten lag, wusste nur Kanther. Und er machte es nach eigenem Gutdünken flüssig: zuletzt 1999 für den Wahlkampf des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Die CDU scheint daher klug beraten, von Kanther keinen Schadenersatz zu fordern: Der Mann ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Haushaltspolitiker der Grünen wollen die Beschaffung des umstrittenen Luftabwehrsystems Meads in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch nicht mittragen. Obgleich die Grünen-Fraktion der SPD am Wochenende nach monatelangem Streit ihr Einlenken signalisiert hat, ist es nicht vorstellbar, dass die grüne Haushaltsexperten dem ...
Stuttgart (ots) - Für Edmund Stoiber ist der Rücktritt seiner Kultusministerin einerseits ein Befreiungsschlag, andererseits aber auch ein Problem. Ersteres, weil seine Regierung nicht mehr mit den Querelen um Hohlmeier belastet wird, Letzteres, weil die Riege der CSU- Nachwuchstalente um ein beachtliches Mitglied dezimiert wurde. Als Parteichef muss sich Stoiber nun etwas einfallen lassen, um die Strauß-Fans bei der Stange zu halten. Wie man Stoiber kennt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dass Pekings Rolle in der Welt heute eine andere ist als 1989, soll nicht bestritten werden. Aber die Natur des Regimes hat sich nicht geändert. Im Innern werden die Menschen weiter unterdrückt. Nach außen verfolgt Peking eine anmaßende, zum Teil rücksichtslose Politik. Mit Entgegenkommen, sollte man meinen, dürfte China also erst rechnen, wenn es seine Positionen überprüft. Gleichwohl will ...
Stuttgart (ots) - Wo immer um Betreuungsangebote und Finanzhilfen gerungen wird, spielt das Familienbild eine Rolle. Das gilt auch für die Debatte um Ministerin Schmidts Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngelds, das Müttern die rasche Fortsetzung der Berufstätigkeit erlauben würde. Die Idee hat Charme, weil sie am Kern der demografischen Misere ansetzt der den Frauen aufgebürdeten Entscheidung zwischen ...
Stuttgart (ots) - Dass nun Forderungen laut werden, auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut einzubeziehen, ist konsequent. Denn die Lkw-Maut ist in der deutschen Verkehrspolitik der Einstieg in das Verursacherprinzip, und das heißt: Wer viel fährt, bezahlt auch mehr. Die Weichen dafür hat Rot-Grün gestellt. Inzwischen haben sich auch Teile der CDU der Diskussion geöffnet. Denn ohne die Maut, die über ausländische Fahrzeuge zusätzliche Einnahmen ...
Stuttgart (ots) - So begrüßenswert der überraschende Schwenk der Union in der Frage des Mindestlohnes ist: Er ist auch ein Symbol für die Kurzatmigkeit der Bundespolitik und ihre Ausrichtung an tagespolitischen Gegebenheiten. Jahrelang sperrte sich die Union energisch gegen Mindestlöhne mit dem Argument, dies sei Dirigismus und verstoße gegen die reine marktwirtschaftliche Lehre. In der Sache hat sich seither ...
Stuttgart (ots) - Unvorstellbar bisher, dass Hunderttausende Tag und Nacht warten, um an den Katafalk des aufgebahrten Papstes zu kommen. Unvorstellbar, dass wenige Meter von der Menschenmenge entfernt gleichzeitig drei amerikanische (Ex-) Präsidenten stehend und kniend dem toten Papst die letzte Ehre erwiesen. Unvorstellbar dies alles in dieser angeblich von Werte- und Glaubensverlust beherrschten Welt. Die Maxime ...
Stuttgart (ots) - Wenn nun also Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bei Fahranfängern die Null-Promille-Grenze einführen will, ist er auf dem richtigen Weg. Selbst bei den jungen Fahrern ist die Einsicht dafür vorhanden. Studien des Verkehrssicherheitsrats, von Renault und der TU Dresden haben übereinstimmend ergeben, dass die Fahranfänger in der gesetzlichen Regelung einer Null-Promille-Grenze die wirksamste ...
Stuttgart (ots) - Sieben Jahre nach der Fusion und knapp zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Schrempp ist der Konzern noch immer eine Großbaustelle, auf der vor allem die Feuerwehr unterwegs ist. Immerhin in Berlin räumte Schrempp am Mittwoch Fehler ein. Mit manchen Ergebnissen sei er unzufrieden, doch die Probleme würden gelöst, sagt er. Die eigentliche Schwierigkeit des Konzerns liegt aber nicht darin, dass ...
