Stuttgart/Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hat sich für beschleunigte Verfahren ausgesprochen, um jenen türkischstämmigen Deutschen, die sich zusätzlich um einen türkischen Pass beworben haben, die deutsche Staatsangehörigkeit schnell zurück zu geben. Den ...
Stuttgart (ots) - Im Vergleich zu den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern dürfte Potsdam allerdings tarifpolitisch ein Kaffeekränzchen gewesen sein. 40 oder 41 Wochenstunden sind längst die Regel, in Bayern sind es sogar 42 Stunden. Verdi hat bereits klar gemacht, dass das Maß damit voll ist. Die Ländervertreter wiederum wollen keine Minute verschenken. Für einen satten Tarifkonflikt gibt es also immer ...
Berlin(ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Clement erwogene Senkung der Unternehmensteuer in dieser Legislaturperiode ab. Er setzt dagegen auf eine europaweite Lösung. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der ...
Stuttgart (ots) - Ist das Ganze ein Clementscher Irrläufer? Im Prinzip schon. Auch, wenn der Kanzler Sympathie bezeugt. Denn SPD-Chef Müntefering sieht zwar Handlungsbedarf aber nur im EU-Rahmen, was einer Beerdigung erster Klasse gleicht. Und freiwillig wird weder die Slowakei noch sonst ein Niedrigsteuer-Land seinen Standortvorteil aufgeben. Davon abgesehen: Die Debatte kommt Rot-Grün ziemlich ungelegen. Es ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwochausgabe) sagte er: Ich bin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht ...
Stuttgart (ots) - Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für den NPD-Zulauf mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die Verantwortung allein der ...
Stuttgart (ots) - zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi steht kurz vor dem großen Coup. Der Tarifabschluss ist bald unter Dach und Fach. Auf den öffentlichen Dienst rollt die größte Reform seit Jahrzehnten zu. Die Sache hat nur einen Haken: Bestandsschutz, Leistungsbezahlung, bessere Aufstiegschancen kosten den Staat Millionen. Dass diese Zusatzausgaben mit einer Tariferhöhung teilweise verrechnet ...
Stuttgart (ots) - Zehn Prozent stiegen die Unternehmensgewinne der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr, die der führenden 30 Dax-Konzerne sogar um 29 Prozent. So schlecht sind wir also gar nicht. Aber in der gleichen Zeit wurden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze eingespart und Firmen in Billiglohn-Länder verlagert. Nicht böser Wille war dabei am Werk. Um den geht es nie, wenn Unternehmen umsichtig wirtschaften ...
Stuttgart (ots) - Ein Neuanfang? So ist es wohl gemeint. Wenn die neue amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gleich ihre erste große Auslandsreise zu einem ausführlichen Europa-Besuch nutzt, dann steckt darin neben der demonstrativen Geste auch die Anerkennung einer schieren Notwendigkeit: Es ist eine Menge in Ordnung zu bringen, fangen wir gleich damit ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) keine zusätzlichen Mittel für Familien. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: Der Schwerpunkt kann nicht sein, dass wir uns in einer mehr oder weniger fruchtlosen Diskussion über ...
Stuttgart (ots) - Horst Köhler hat den schwierigsten Teil seiner Reise mit Bravour absolviert. Das war zwar erwartet worden. Selbstverständlich ist es trotzdem nicht. Dass der Bundespräsident versucht, das Gemeinsame zu betonen und den Blick nach vorn zu richten, ohne die Verantwortung für den Holocaust abzuschwächen, zeichnet seinen Besuch aus. So wie auch sein klares Versprechen, mit aller Macht den neuen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsch-türkische Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Auch wenn man die NPD verbietet, bleiben die gesellschaftlichen Probleme von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bestehen. Dagegen müssten die demokratischen Kräfte die harte politische Diskussion und gesellschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Nun, da das Land bei fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen ist, kann man das Debakel nicht mehr verdrängen. Die Symbolkraft der fünf Millionen ist nicht zu unterschätzen. Der Schock, den die Menschen jetzt empfinden, darf aber nicht zu Schockstarre und Resignation führen. Mit den Arbeitsmarktreformen hat Rot-Grün wichtige Schritte gegen die Arbeitslosigkeit eingeleitet. Klar war immer: Man ...
Stuttgart (ots) - Das haben sie nun davon, dass sie die Bürger über Steuererhöhungen zu besseren Menschen erziehen wollten: Milliardenlöcher tun sich bei der Finanzierung des Mutterschaftsgeldes und des staatlichen Zuschusses zur Rente auf. Seitdem die Einbrüche bei der Tabak- sowie bei der Mineralölsteuer amtlich sind, sollte es auch der Letzte bei den Roten und den Grünen verstanden haben: Steuern mit ...
Stuttgart/Berlin (ots) - An der Ankündigung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Bundesregierung werde nach den freien Wahlen im Irak ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken, ist ein innenpolitischer Streit um die Belastbarkeit der Polizei entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist fünffacher Arbeitslosen-Millionär. Nun, da der schwarze Mittwoch unerbittlich näher rückt, an dem die Nürnberger diese Horrorzahl veröffentlichen, fügt sich Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) seinem Schicksal. Etwas kleinlaut räumt er das Überschreiten der magischen Schwelle schon einmal ein. In einem Punkt ist Clement jedoch zu widersprechen. Die ganze Wahrheit über die ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Todes des israelischen Schriftstellers Ephraim Kishon veröffentlichen die Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe) folgende Zitate aus seinem letzten Interview am Freitagabend. In der Bibel steht: Der Mensch ist reich von Geburt an. Mich hat das Leben gelehrt: Der Mensch, ...
Stuttgart (ots) - Nur widerwillig und sehr selten hatte sich der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon zu politischen Themen geäußert. In seinem letzten Interview vor seinem Tod in der Nacht zum Sonntag aber hatte er am Freitagabend im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten mit dieser Regel ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Ein punktuelles Versammlungsverbot für rechtsradikale Aufmärsche fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Die NPD will am 8. Mai, 60 Jahre nach Kriegsende, durch das Brandenburger Tor marschieren. ...
Stuttgart (ots) - Die Deutschen unbelehrbar? 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gibt es eine klare Antwort: Sie sind es nicht. Dennoch: Deutschland muss wie ganz Europa weiter achtsam sein, dass neuer Antisemitismus keinen Nährboden erhält. Es muss sich offensiv gegen jene braune Hetze zur Wehr setzen, die verschweigen wir es nicht in widerlichen Nuancen durchaus bis in die Mitte ...
Stuttgart (ots) - Berechtigt sind die Gebühren aber nur, wenn mit dem Geld tatsächlich die Studienbedingungen verbessert werden. Bekanntlich brauchen in Deutschland die Studenten überdurchschnittlich lang bis zum Abschluss. Jeder Fünfte wechselt den Studiengang, 15 Prozent unterbrechen das Studium, viele davon für immer. Wenn Studenten bezahlen müssen, werden sie sich intensiver mit ihrer Studienwahl ...
Stuttgart/Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wird im März bekannt geben, ob er an der Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, festhält. Sein Sprecher von Rimscha sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe): Der Parteivorsitzende wird im März, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und vor dem Parteitag Anfang Mai, seine ...
Stuttgart (ots) - Die Chance im Karten-Spiel der WM-Organisatoren übers Internet zum Zuge zu kommen, ist in etwa so groß wie die Aussicht auf einen Sechser im Lotto. Wer seinem Glück nicht vertraut, dem bleibt ein bewaffneter Raubüberfall auf die Karten-Druckerei, wovon an dieser Stelle dringend abgeraten wird. Auch das wilde Bieten auf dem Schwarzmarkt könnte mit Unannehmlichkeiten enden. Die Tickets sind mit ...
Stuttgart (ots) - Der Schriftsteller Ralph Giordano ist entsetzt über die Provokation der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus im sächsischen Landtag mehr aber noch über die flauen Reaktionen der Staatsorgane. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Welcher Geist herrscht ...
Stuttgart (ots) - Der Dresdner Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben, hat seine Ursache im skandalösen Verhalten der Verfassungsschutzämter, so wie es sich im Zuge des Verfahrens offenbart hat. Erwarten wir deshalb nicht, dass jetzt ein neuer Anlauf genommen wird. Er hätte keinen Erfolg. Was aber sehr wohl nötig wäre, sind ernsthafte Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um dieser Seuche Herr zu werden. Denn wer diese Leute unterstützt oder wählt, macht sich ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es bald ein neues Gesetz, und das räumt mit allem auf, was Menschen sonst noch so denken und tun. Was könnte das sein? Zurückweisungen zum Beispiel, Zurückweisungen jeglicher Art. Gibt die Bank keinen Kredit, muss sie demnächst vor Gericht beweisen können, dass die fehlende Bonität der Grund war und nicht etwa der Kaftan des Kunden. Eine Ablehnung bei der Jobsuche kann gleichfalls in ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt, dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30 Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ...
Stuttgart (ots) - Falls wirklich binnen zehn Jahren alle Fahrlizenzen gegen die fälschungssicheren EU-Plastikkarten ausgewechselt werden sollen, wird Europa von einer neuen Bürokratie-Lawine überrolt. Eine derart konzertierte Aktion verschlänge unnötig viel Geld. Gewiss: Im grenzfreien Europa muss auch die Fahrerlaubnis auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden. 200 Millionen Führerscheinbesitzer mit 110 ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, appellierte an die SPD, ihre Position zur Erhaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht nicht erst im November festzulegen. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) äußerte er zwar Verständnis dafür, dass die SPD diese Grundsatzentscheidung auf ihrem Parteitag ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Nach Ansicht der CDU/CSU haben die Richter zwar die formalen Bedenken gegen die Wehrpflicht ausgeräumt. Das Problem der abnehmenden Wehrgerechtigkeit ist damit aber nicht gelöst, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, den Stuttgarter ...
