Stuttgart (ots) - Es wäre schön, wenn die Debatte nach der Abstimmung im Bundesrat wenigstens ehrlicher geführt würde. Es geht nicht um mehr Umsatz. Die Kunden geben nicht mehr aus, nur weil sie länger Zeit dafür haben. Mehr Flexibilität geht auch nicht auf Kosten der kleinen Läden. Die hätten vielmehr ein neues Wettbewerbsmittel, eines, das gerade sie besser nutzen könnten. Und was ist mit der Behauptung, ...
Stuttgart (ots) - Die Türken haben sich das Recht, EU-Mitglied zu werden, redlich erkämpft. Das ist die türkische Seite der Medaille. Die europäische ist: Mit der Türkei wird die EU, wie wir sie kennen, eine andere. Sage 2014 keiner, er habe das vor zehn Jahren noch nicht wissen können. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Wie es dem Osten geht, muss eigentlich niemandem erklärt werden. Herzlich schlecht. So jedenfalls zeigen es die Wirtschaftsdaten. So empfinden es die Bürger. Und so wählen sie auch. Umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung diesmal nur Positives zu verkünden hat. Großartig. Haben wir uns vertan? Leider nein. Lob und Selbstlob sind völlig fehl am Platz. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: Die Schlussstrich-Debatte hat eine neue Richtung bekommen. Im Strudel einer späten Auseinandersetzung mit der Frage nach der Schuld der Väter stellen sich so plötzlich wie kühl-kritische Fragen nach den Ursprüngen der Bundesrepublik Deutschland. Wer eine Schulddebatte führen will, so Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sollte sich fragen, auf welchen Fundamenten große Teile ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: Die Schlussstrich-Debatte hat eine neue Richtung bekommen. Im Strudel einer späten Auseinandersetzung mit der Frage nach der Schuld der Väter stellen sich so plötzlich wie kühl-kritische Fragen nach den Ursprüngen der Bundesrepublik Deutschland. Wer eine Schulddebatte führen will, so Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sollte sich fragen, auf welchen Fundamenten große Teile ...
Stuttgart (ots) - Knapp über 50 Prozent, das ist den Namen große Koalition nicht wert. Das ist keine unantastbare Parlamentsmehrheit. Was einst ein Bündnis der beiden großen Volksparteien war, ist in Sachsen wie in Brandenburg vom Wähler zu einer schwindsüchtigen Notgemeinschaft degradiert worden. Den Volksparteien läuft das Volk davon. Wo sich Politik nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat Spekulationen über einen möglichen Schulterschluss am rechten Rand des politischen Spektrums zurückgewiesen. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte er: Wir werden weder mit der DVU noch mit der NPD zusammenarbeiten. Schlierer reagierte damit auf die ...
Stuttgart (ots) - Welche Koalitionen jetzt in Potsdam und Dresden regieren werden, wird mehr als manch andere Landtagswahl bundespolitisch Signale senden. Nimmt Milbradt die FDP ins Boot oder doch die Splitter-SPD? Setzt Platzeck erneut auf die Schrumpf-CDU oder setzt er auf die Reformhetzer der PDS? Der Osten immer für Überraschungen gut hat die politische Landschaft wieder ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem kalkulierten Ausbruch die Mitnahme-Mentalität vieler Deutscher kritisiert. Die ziehe sich bis weit in die Mittelschicht hinein. Und er hat ja Recht: Blaumacher, Schwarzarbeiter, Steuertrickser die gibt es nicht zu knapp, und sie schaden mit gesetzwidrigem Verhalten dem Land. Aber er hätte besser getan, neben den wirklichen Abgreifern auch die ...
Stuttgart (ots) - Das wäre ja auch noch schöner gewesen: In Hessen werden Gelder außer Landes geschafft, später als Spenden weißgewaschen, so dass sie auch noch mit Zuschlägen aus der Staatskasse bedacht werden und am Ende war alles nur ein Versehen. Oder, wie es Manfred Kanther zu sagen beliebt: nicht Untreue, sondern Übertreue gegenüber der Partei. Von Hessen aus ist zu hören, das Urteil bringe den ...
Stuttgart (ots) - Das wäre ja auch noch schöner gewesen: In Hessen werden Gelder außer Landes geschafft, später als Spenden weißgewaschen, so dass sie auch noch mit Zuschlägen aus der Staatskasse bedacht werden und am Ende war alles nur ein Versehen. Oder, wie es Manfred Kanther zu sagen beliebt: nicht Untreue, sondern Übertreue gegenüber der Partei. Von Hessen aus ist zu hören, das Urteil bringe den ...
Stuttgart (ots) - Hilgers Kinderschutzbund warnt vor kindentwöhnter Gesellschaft Stuttgart - Im Vorfeld des Weltkindertags am kommenden Montag hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, vor einer kindentwöhnten Gesellschaft gewarnt. Eine Gesellschaft, die immer weniger Kinder hat, nimmt später auf Kinder immer weniger Rücksicht. Genau damit haben wir zu tun, sagte Hilgers in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - In der CDU ist der Nachfolgestreit um Erwin Teufel offen ausgebrochen. Das Signal vom Mittwoch ist eindeutig: Nicht die beiden Rivalen um Teufels Erbe Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan haben die Unruhe in der Partei vergrößert. Es waren drei ...
Stuttgart (ots) - Wettbewerbspolitik ist Verbraucherschutz. Dieser alte Glaubenssatz der Marktliberalen gewinnt im Streit um die Öffnung des Handels mit Autoersatzteilen neue Aktualität. Gewinner sind Europas Autofahrer. Bei Bedarf können sie demnächst einen billigen Ersatzspiegel dem teuren Werkfabrikat vorziehen und ihn auch noch in einer freien Werkstatt ...
Stuttgart (ots) - Natürlich versichern Rot-Grün wie Union und FDP, an der Angleichung der Lebensverhältnisse festzuhalten. Ohne ein Wort über Nord und Süd zu verlieren. Und hält die Bundesregierung zwischen Ost und West nicht tatsächlich ihre Zusage ein? Oder nähern sich die Verhältnisse in den alten Ländern nicht immer mehr denen in den neuen an? An der Nordseeküste, im Ruhrgebiet, im Saarland? Ein ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident wird sich erklären müssen. Seine Äußerung, wonach eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland unrealistisch sei, stellt ein wichtiges Postulat des Grundgesetzes in Frage. Nicht um Gleichmacherei geht es dabei, sondern um die Frage, wie unser Staatswesen geordnet sein soll. Dass schwachen Regionen geholfen werden muss, war bisher Konsens. Horst Köhler stellt dem ...
Stuttgart (ots) - Der Terror hat die Welt verändert. An allen Fronten. Das Misstrauen der westlichen Welt gegenüber dem politischen Islam wächst weiter. Fundamentalistische Gruppen machen ihren Glauben zum Synonym für Fanatismus und Barbarei. Und die friedlichen Muslime schweigen. Immer mehr Demokratien antworten auf die Terrorgefahr mit der Einschränkung von Bürgerrechten und schaffen so neue ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mehdorn jetzt wieder bei seinen Kunden zulangt, zeigt das seine ganze Verzweiflung. Im Zielkonflikt zwischen schwarzer Null und höherer Zugauslastung beides braucht er für den Börsengang findet Mehdorn keinen Ausweg. Dass der Börsengang auf sich warten lässt, ist wohl zu verschmerzen. Dass viele Kunden dabei auf der Strecke bleiben, weniger. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Man kann durchaus einen gewissen Zynismus darin sehen, aus der Zahl von 1000 gefallenen US-Soldaten im Irak eine Nachricht zu machen. Denn erstens beginnt die Fragwürdigkeit dieses Krieges nicht mit einer bestimmten Zahl von Gefallenen. Und zweitens orientiert sich diese Rechnung einseitig an den Verlusten der Amerikaner. Dennoch ist es nicht ganz falsch, in der Zahl von 1000 gefallenen Amerikanern einen Wendepunkt, jedenfalls das Erreichen einer neuen ...
Stuttgart (ots) - Eichels Entwürfe gehorchen stets seinen eigenen frohen Erwartungen. Aber je mehr Zeit ins Land geht, desto klarer wird, dass sein Etat auf wackeligen Füßen steht. Der Grund: Der Finanzminister hat die Einnahmen mal wieder viel zu optimistisch geschätzt. So war es in den vergangenen Jahren, so wird es auch 2005 sein. Bald wird Eichel dastehen und neuen Finanzbedarf anmelden, einen Nachtragshaushalt zimmern, neue Schulden machen, wieder gegen den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, verwahrt sich gegen Vorhalte, die in Deutschland lebenden Muslime würden den Terrorismus nicht klar genug verurteilen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) sagte Kizilkaya: [EMPTYTAG]Es ist für Muslime in Deutschland selbstverständlich, ...
Stuttgart (ots) - zu Energiepreisen Es sieht so aus, als hätten sich die großen Energiekonzerne mit ihren Versuchen, erneut an der Preisschraube zu drehen, keinen Gefallen getan. Endlich wird ernsthaft um das neue Energiewirtschaftsgesetz gestritten, das den Rahmen für die Arbeit des Regulierers absteckt. Schon drohte die vom Kabinett beschlossene Vorlage die Kontrollbehörde zu einem zahnlosen Tiger zu machen. ...
Stuttgart (ots) - Müllers beeindruckender Sieg ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sich in den letzten fünf Jahren die wirtschaftliche Stimmung vor Ort gedreht hat. Das Land hat Boden gutgemacht, das einstige Mauerblümchen findet langsam Anschluss an die Westländer. Lafontaine hat so penetrant um die Unzufriedenen im Osten gebuhlt, so heftig gegen Schröder gezündelt und so sehr dem Kandidaten Heiko Maas dazwischengefunkt, dass die ...
Stuttgart (ots) - Das erwartete Ende mit Schrecken ist eingetreten: In der Schule von Beslan hat sich eine Tragödie abgespielt, die die Welt erschauern lässt. Ein friedlicher Ausgang war nach Lage der Dinge sehr unwahrscheinlich. Die Verhandlungen des Krisenstabs, mögen sie noch so sehr vom Wunsch beseelt gewesen sein, ein glimpfliches Ende zu erreichen, konnten nur zum Ziel haben, die Gewalttäter zu zermürben. ...
Stuttgart (ots) - Ein sattes Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr erzielt. Die Patienten wissen nur allzu gut, worauf dieser Überschuss größtenteils zurückzuführen ist: auf Leistungsausgrenzungen, höhere Eigenanteile und zusätzliche Beiträge auf Betriebs- und Zusatzrenten. Und weil dies so ist, tut Ressortministerin Ulla Schmidt gut daran, die Kassen zu ...
Stuttgart (ots) - Hat der internationale Terrorismus die jüngsten Anschläge ausgeheckt, wie Moskau behauptet? Zweifel sind erlaubt. Nach all dem, was man bisher weiß, hängt auch die aktuelle Welle der Gewalt mit dem ungelösten Konflikt in Tschetschenien zusammen, für den im Wesentlichen Moskau die Verantwortung trägt. Putins Politik der harten Hand hat keine Befriedung gebracht. Doch der neue Präsident Alchanow ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Im DaimlerChrysler-Werk im brasilianischen Juiz de Fora naht das endgültige Aus für die Produktion der Mercedes-A-Klasse. Noch bis Jahresende sollen dort Fahrzeuge der alten Baureihe für den südamerikanischen Markt vom Band laufen. Dies sagte eine Unternehmenssprecherin den ...
Stuttgart (ots) - Milosevic hat während des bosnischen und während des Kosovo-Krieges die Kontrolle über jede Polizei- und Armee-Aktion gehabt oder hätte sie haben können. Wenn er von einer nichts wusste, dann aus Vorsatz. Keiner der Plünderer, Mörder und Vergewaltiger ist in seiner Ära verurteilt worden, mit keinem Wort hat er sich dem Mob entgegengestellt. Im Gegenteil: Milosevic hat selbst den Polizeiapparat ...
Stuttgart (ots) - Die SPD tritt auf die Reformbremse. Wirklich? Davon kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein. Man verdrängt es leicht, aber in Wirklichkeit sind verwirrend viele Reformvorhaben von Rot-Grün auf die Reise geschickt worden und immer noch unterwegs. Am häufigsten vergessen wird die Steuerreform die nächste Stufe tritt 2005 in Kraft. Dann ist da die Gesundheitsreform wichtige Stellschrauben ...
Stuttgart (ots) - Bis 2006 werden wir nun erleben, dass das Modell im Vagen gelassen wird. Denn nur dann taugt es noch für die Auseinandersetzung mit der Union. Wenn man aber konkret wird, verliert es schnell den Charme. Dann wird klar, dass die SPD in der Umsetzung mindestens genauso viele Probleme bekommt wie die CDU mit ihrer Kopfpauschale. Festzuhalten bleibt: Mit der Bürgerversicherung geht der SPD jetzt nun ...
