Halle/MZ (ots) - Nach innen mag es gut und schlüssig und auch total logisch klingen, nach dem Desaster des Haushalts 2024, sich lieber etwas Zeit zu lassen und alles gründlich zu prüfen. Damals im vergangenen Dezember wurde ein Plan vorgelegt, der innerhalb weniger Stunden in der Luft zerrissen wurde, weil er nicht richtig abgesprochen schien und sich seine Wirkungen teils nicht einmal auf den Haushalt 2024 bezogen. ...
Halle/MZ (ots) - Hierzulande hingegen haben sich die Unterschiede sogar verringert. Das ist eine klare Erfolgsgeschichte, die nicht nur mit Bundesförderung, sondern oft auch mit kluger Standortpolitik in den Ländern und vor Ort zu tun hat. Mit dem Ergebnis, dass man vielerorts beides haben kann: naturnahes, ländliches Leben und gute Infrastruktur. Diese Wahlfreiheit ...
Halle/MZ (ots) - Melis Sekmen ist als Grüne gewählt worden. Sie führt ihre Wähler an der Nase herum. Man kann durchaus von Wählerbetrug sprechen. Warum konnte sie nicht die Partei wechseln und das Mandat niederlegen? Oder zumindest den Rest der Legislaturperiode fraktionslos bleiben? Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um die künftige Karriere in einer vergleichsweise erfolgreichen Partei geht. Die Appelle aus ...
Halle/MZ (ots) - Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen ...
Halle/MZ (ots) - Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Nach monatelanger Überlegung und ...
Halle/MZ (ots) - Brände löschen, Menschen retten, Unfälle absichern - das Grundhandwerk dafür lernen Kinder bei der Jugendfeuerwehr. Und die erlebt in Sachsen-Anhalt großen Zulauf: 17.900 Mitglieder zählten die Kinder- und Jugendfeuerwehren 2023. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - und ein Rekordwert. "Wir haben im Nachwuchsbereich ein ...
Halle/MZ (ots) - Für die politische Karriere Höckes dürften die halleschen Urteile ein Einschnitt sein, insbesondere, wenn sie rechtskräftig werden. Denn schamlos wie kaum ein anderer hat Höcke Gedanken und Formulierungen des historischen Nationalsozialismus aufgegriffen und recycelt. So gibt es keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" in Neonazi-Blättern verfassten Texte von ihm stammen. Gezielt Nazisprache verwenden und sich ...
Halle/MZ (ots) - Es lohnt sich, daran zu erinnern, welche Ziele Terroristen verfolgen: Sie wollen Angst verbreiten - mit Drohungen, aber auch mit Taten. Die US-Warnung sollte als Erinnerung daran dienen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hergestellt werden muss - vor US-Militärbasen genauso wie in den Stadien und auf den Fanmeilen. Eine hohe ...
Halle/MZ (ots) - Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen. Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Nach der Niederlage seiner Partei bei den ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Energie (ots) - Halle - Windräder im Wald sind in Sachsen-Anhalt zwar mittlerweile legal - im landeseigenen Wald soll es sie aber vorerst nicht geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesforstministerium. Zur Errichtung von Anlagen im Landeswald gebe es "keine Planungen", sagte Ministeriumssprecherin Tanja Andrys. "Es steht auch nicht auf der Prioritätenliste des Ministeriums." ...
Politik/Iran/Wahlen (ots) - Die Iraner wissen, dass ihre Stimme so gut wie keinen Unterschied macht. Das Sagen hat im Iran nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer. Bei der Stichwahl dürften die Chancen von Massud Peseschkians, der als moderat gilt, gering sein. Insgesamt lag das Hardliner-Lager bei der ersten Runde vorne. Das Ergebnis ist aber ohnehin kaum von Bedeutung: Änderungen im System, die sich viele ...
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
Halle/MZ (ots) - Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. Zudem würde im Falle seines Abgangs Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ansprüche anmelden. Die aber ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Sommer in Sachsen-Anhalt ist bislang von einem Wetter-Chaos geprägt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Auf Juninächte mit einstelligen Temperaturen und starkem Regen folgten demnach abrupt Sonnentage mit über 30 Grad Celsius. In der kommenden Woche ...
Halle/MZ (ots) - Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Stefan Frohnsdorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Inzwischen ruft der Hinweis auf Klimaneutralität wohl mehr Stirnrunzeln als Begeisterung hervor. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Katjes wird daran nichts mehr ändern. Wenn in der Werbung klargestellt werden muss, dass sich die behauptete Klimaneutralität nur auf Kompensationen stützt, steigt zwar die Transparenz - die Regel kommt aber viel zu spät. Zudem wird der Süßwarenhersteller ...
Halle/MZ (ots) - Was die EU-Spitze eint, ist das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigungsfähigkeit der EU und zum überfälligen Wirtschaftsturbo für Europa. Was fehlt, ist eine sozialpolitische Agenda, um die immensen Kosten der vielen Vorhaben der nächsten fünf Jahre gerecht zu verteilen und die zunehmende Spaltung der europäischen Gesellschaften zu stoppen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Es wird bei den anstehenden Beratungen im Bundestag darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Dazu sind endlich auch Wirkungsanalysen und Simulationsrechnungen notwendig. Und noch etwas müssen die Abgeordneten leisten: Es ist sozial höchst ungerecht, dass die Hälfte der auf 50 Milliarden Euro geschätzten Reformkosten aus Beitragsmitteln bezahlt werden soll. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen ...
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es keine derartigen Pläne, der Fahrplan 2025 sehe "derzeit" keine Kürzungen vor. Heißt: Im kommenden Jahr rollt noch alles, aber was danach wird, ist völlig offen. Die Formulierungen lassen ahnen, dass Streichpläne sehr wohl schon bereitliegen. Überraschend wäre das ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Halle/MZ (ots) - Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. Bei VW kennt man nun die eigenen Grenzen. Und Rivian, an der Börse einst wertvoller als der Wolfsburger Weltkonzern, ist tatsächlich eine Art Schnäppchen geworden. Erst dadurch wird ein Deal möglich, der ...
Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Eine fehlende Festlegung als Zustimmung zu deuten, ginge im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in fast allen Lebensbereichen zu weit. Beim Thema Organspende kann man zu einem anderen Ergebnis kommen - jedenfalls dann, wenn man den staatlichen Eingriff mit dem Ziel ins Verhältnis setzt. Es geht hier um das Retten von Menschenleben. Tausende Menschen, Unfallverletzte oder auch seit langem siechende ...
Halle/MZ (ots) - Bei Amtsantritt hatte Sunak Wandel versprochen, er kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. Sunak hätte seinen Kurs bewusster von dem seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss abgrenzen sollen. Wird die Partei nach der Wahl Anfang Juli also weiter nach rechts rücken? Bei einem Führungswechsel ...
Halle/MZ (ots) - Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu China und den USA ist die vielleicht größte Herausforderungen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man ...
