Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sucht händeringend nach neuen Lieferanten, um so schnell wie möglich aus der fatalen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, das den Gashahn zudrehen könnte. Das wissen natürlich die Leute in Katar, die mit der Bundesregierung und Gasimporteuren über einen langfristigen Liefervertrag verhandeln. Deshalb stellen sie Maximalforderungen: hohe Preise und eine extrem lange Lieferzeit von 20 Jahren oder ...
Halle/MZ (ots) - Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann politisch desaströs sein. Bei dem Umstand, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Sohn in einem Helikopter mitnahm, der nur Vertretern der Staatsspitze zur Verfügung steht, verhält es sich so. Offizielles Ziel war zwar ein Truppenbesuch in Norddeutschland. Nach Angaben des Ministeriums trägt die Hausherrin die Kosten. Doch es schloss ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist geschunden, sie verdient Solidarität, Hilfe und offene Arme. Und der Wunsch nach einer Aufnahme in die EU, die auf der Idee gebündelter Stärke und der Fähigkeit zum Kompromiss fußt, ist verständlich. Aber ein EU-Beitritt ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist der Beitritt zu einem Rechtssystem, verbunden mit Vergünstigungen und Verpflichtungen. Deshalb sind damit Bedingungen ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Rede auf dem Roten Platz schob Putin dem Westen Expansionsgelüste zu, die Russland mit einem "Präventivschlag" habe stoppen müssen, er bezichtigte die Ukraine, alte Menschen, Frauen und Kinder im eigenen Land getötet zu haben, und legte seinen Kriegsfokus auf die Region Donbass. Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vieler Erwartungen im ...
Politik/Landtagswahl (ots) - Zwischen Nord- und Ostseeküste ist Günther nicht erst seit dem gestrigen Wahlergebnis die unangefochtene Nummer 1. In welcher Konstellation er nunmehr mit dem haushohen Vorsprung in Schleswig-Holstein in seine zweite Amtszeit auch gehen wird - der 48-Jährige gehört fortan in die erste Reihe bei den Christdemokraten, wenn es um Kandidaten für das Kanzleramt geht. Günther ist ein ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Halle/MZ (ots) - Leipzig wirkt gerade, als sei der Stecker gezogen. Schließlich gab es zuvor auch in der Bundesliga zwei Niederlagen in Folge. Der Trend gefährdet nun die letzten Ziele dieser Spielzeit. Aus den Champions-League-Plätzen sind die Leipziger nach der zuvor beeindruckenden Serie von nur einer Pleite in der Bundesliga-Rückrunde abgerutscht. Nur ein Stolperer des SC Freiburg könnte noch zu Platz vier ...
Halle/MZ (ots) - Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, das sich in der Pandemie erneut bewährt hat: Beschäftigten ersparte sie Existenzängste und Unternehmen die Personalsuche bei Rückkehr zur Normalität. Doch die Zeit drängt, das Instrument zu überarbeiten. Warum, das zeigt sich beim Vergleich der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg: Erstere hat die Arbeitswelt kräftig durcheinandergewirbelt. Doch stets ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Koalition hat ein Demokratiefördergesetz angekündigt, das zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen Rassismus stärken soll. Zudem müssen die Länder prüfen, was sie in den Schulen tun können. Aber: Das Problem lässt sich nicht allein dadurch lösen, dass man Geld in Programme steckt. Es kommt im Alltag darauf an, dass jeder Einzelne sich einsetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nur ein Vorspiel auf Kommendes. Aber das Urteil des Landgerichts und dessen praktische Folgen in Sachen Wirecard sorgen zumindest für Klarheit in einem Punkt und Fingerzeige in anderen. Klar ist nun, wenn auch noch nicht letztinstanzlich, dass Wirecard schon 2017 kein gewinnstrotzender Dax-Konzern war, sondern ein defizitäres Konstrukt ohne rechtmäßige Buchführung. Dividenden hätten für die Jahre 2017 und 2018 nicht gezahlt werden dürfen. ...
Halle/MZ (ots) - Im Gebiet Kaliningrad, nur gut 500 Kilometer von Berlin entfernt, simulieren russische Nuklearstreitkräfte einen Atomschlag. Die Drohgeste passt nur zu gut zu den Bildern aus dem zerbombten Mariupol. In der ukrainischen Stadt hält der Kreml am 9. Mai womöglich eine Militärparade ab. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden zwischen dem "Tag des Sieges" über das faschistische Deutschland 1945 und ...
Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Halle/MZ (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Weg, die erklärtermaßen gerne reisen würde, aber unter diesen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abschluss-Show der Einheitsfeier in Halle im Jahr 2021 hat Sachsen-Anhalt rund 880.000 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Zahlen hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister bei der Landesregierung abgefragt, sie liegen der ...
Halle/MZ (ots) - Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) hervor. Tausende Verstöße sind den Gesundheitsämtern zwar inzwischen ...
Halle/MZ (ots) - Den Krieg gegen die Ukraine aber haben die fünf Sanktionspakete der EU nicht beendet, und auch das sechste wird die Waffen nicht zum Schweigen bringen. Es sind ja nicht die Menschen in Russland, die über Krieg und Frieden entscheiden, es ist der Mann im Kreml. Und der hat sich für seine Großmachtträume mit dem Wohlstandsverlust seiner Landsleute arrangiert. Den Druck aufrecht zu erhalten, bleibt zwar ...
Halle/MZ (ots) - Diese Bundesrepublik steht ohne Zweifel an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Deutschland hat sein Tabu der Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gebrochen, nimmt schwere wirtschaftliche Einbußen in Kauf, hunderttausende Flüchtlinge werden willkommen geheißen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sollte nun das betreiben, wofür sein Amt in erster Linie gedacht ist: Diplomatie. Jene, ...
Halle/MZ (ots) - Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll bis zum Sommer 2024 ohne Abstriche vom Land weiterfinanziert werden. Das ist das Ergebnis finaler Haushaltsverhandlungen in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Die Solidarität mit und die Waffenhilfe für die Ukraine müssen Priorität haben. Die Gefahr einer Eskalation des Kriegs ist real. Russland verfügt über genug Waffen, um verheerende Zerstörung in Europa anzurichten. Dennoch gilt die Binsenweisheit, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Zumal am Ende ohnehin der russische Präsident definiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sich ein Nato-Staat in den Krieg eingemischt hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Erfahrung lehrt, dass keine Firma zu klein und kein Trick zu abwegig ist, um sich Zugang zu fremden Systemen zu verschaffen. Während dank Pandemie und Krieg alle Welt über Resilienz und Robustheit redet, über ausfallsichere Logistik und Lagerhaltung, steht das größte Sicherheitsrisiko nicht selten auf dem Schreibtisch im Homeoffice. Fälle wie Sixt zeigen, dass selbst hochprofessionelle ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, bei vielen Entscheidungen im Gesundheitswesen muss es Standard sein, streng wissenschaftlich vorzugehen. Doch gerade im überaus komplexen Kliniksektor wäre es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen - nicht nur Krankenhausbetreiber, Ärzte und Krankenkassen, sondern auch die Länder und Kommunen. Das macht eine Reform sicherlich nicht einfacher. Doch wenn sie bei den Betroffenen keine ...
Halle (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist seltsam: Die Partei wird oft noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum Militarismus. Tatsächlich haben sie ...
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern nutzt die Kurzarbeiterregelungen konsequent aus, um Personalkosten zu drücken und sich durch die Bundesagentur für Arbeit subventionieren zu lassen. Zu einem Unternehmen, das mit Noblesse daher kommt, passt das eigentlich nicht. Aber in beiden Fällen dient dies der Erhöhung des Gewinns, von dem die Aktionäre, die sich am Freitag zur Hauptversammlung trafen, einen großen Batzen erhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Die Schlacht selbst verlagert sich in den Osten des Landes. Vereinzelte Angriffe auf die Hauptstadt Kiew oder Lwiw im Westen dienen dem Zweck, Infrastruktur zu zerstören sowie die Ukraine in Unruhe zu halten. Überdies sind die Attacken eine Reaktion auf die Geschlossenheit von Nato und EU samt deren Bereitschaft, den Angegriffenen mit schweren Waffen unter die Arme zu greifen. Dass in Kiew Raketen einschlagen, während sich der um Vermittlung bemühte ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres ungewöhnlich viele Fälle von Tankbetrug und Kraftstoffdiebstahl in Sachsen-Anhalt registriert. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagsausgabe. Laut einer Statistik des Landeskriminalamtes (LKA), die der MZ vorliegt, ...
Halle/MZ (ots) - Eine personelle Neuaufstellung des Partei- und Fraktionsvorstands droht zur Nullnummer zu werden, wenn sich die innerparteiliche Kultur der Linkspartei nicht verändert. Die Flügel der Partei bekämpfen sich traditionell aufs Härteste. Auch in der aktuellen Debatte droht das dazu zu führen, dass Vorwürfe nicht ernst genommen, sondern als bloße politische Angriffe abgetan werden. Wenn sie es nicht ...
