Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
Halle/MZ (ots) - So gelungen das Gesetzespaket auch ist, so wenig geht es die Zukunftsprobleme an. Der Gesetzgeber erinnert in der Rentenpolitik an einen Hausbesitzer, der sich einige schicke neue Möbelstücke zulegt, dabei aber die Risse in der Außenwand des Gebäudes mutwillig ignoriert. Die Alterung der Gesellschaft wird das Rentensystem ab 2025 vor immer größere Herausforderungen stellen. Die Suche nach Lösungen ...
Halle/MZ (ots) - Der Ukraine-Krieg kann die Welt in eine schwere ökonomische Krise stürzen. Die aktuellen Einbußen bei den Hightech-Aktien nehmen das in übertriebener Form vorweg. Aber davon darf man sich nicht irritieren lassen. Die allumfassende Digitalisierung des Lebens ist trotz Verwerfungen bei Chipherstellern und Softwarekonzernen eine sehr robuste Angelegenheit. Sie kann durch eine Wirtschaftskrise zwar ...
Halle/MZ (ots) - In EU- und Nato-Staaten hat Putin mit diesem Krieg schon für viel Verunsicherung und Wirtschaftseinbußen gesorgt. Und es ist ihm zuzutrauen, dass er in einer ersten Welle eigene, junge Soldaten in den Kämpfen einfach so verpulverte mit dem Wissen, dass er noch viel mehr Soldaten und Waffen in der Hinterhand hat. Ihm ist ohnehin alles zuzutrauen - auch, wie jetzt angeblich erfolgt, der Einsatz von ...
Halle/MZ (ots) - Die Planungen für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr werden konkreter: "Wir gehen derzeit davon aus, dass das Ticket vom 1. Juni bis 31. August für neun Euro pro Monat bundesweit und verbundübergreifend im öffentlichen Nahverkehr gültig sein wird", sagte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin ...
Halle/MZ (ots) - Die Rechnungen des IMK zeigen nun, dass die Entlastungen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden - was längst nicht alle erwartet hatten. Verbesserungsbedarf gibt es trotzdem: Rentner kommen im jüngsten Entlastungspaket zu kurz. Effizient wäre es außerdem, auf Energiesparen zu setzen. Vor allem das ist deutlich schwerer zu erreichen, als geliehene Milliardensummen auszugeben - wie sich ...
Halle/MZ (ots) - Spiegel kam zu spät mit ihren Erklärungen. Bei ihrem Auftritt von Sonntag war sie zudem schlecht beraten. Man muss sich erst einmal selbst beruhigen, wenn man den Versuch unternimmt, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Eine Ministerin sollte nicht zum Statement einladen, wenn sie sich selbst in einer emotionalen Ausnahmesituation befindet. Dass sie während ihres aufwühlenden Statements dann am Ende doch ...
Halle (ots) - Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen sein und mittels Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Sie hat den Urlaub auch für einen ...
Halle (ots) - Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber ist. Solidaritätstourismus kann schnell zynisch wirken. Die Ukraine selbst wünscht sich von Deutschland vor allem zweierlei: konkretes ...
Halle (ots) - Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die 250 Gramm-Packung Markenbutter kostet laut ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
Halle (ots) - Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende physische Beweise, massenhaft. Hunderte Leichen werden gerichtsmedizinisch untersucht, im Beisein internationaler ...
Halle (ots) - Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - Regionen mit viel Weidefläche - werden die Milchviehbetriebe immer größer, in Ackerbauregionen immer seltener. Soll so die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Hoffentlich nicht. Zu einer nachhaltigen ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Russland, dieser wirtschaftlich ohnehin vergleichsweise schwache Staat, einfach pleiteginge, müsste dann der Krieg vorbei sein? Leider ist das eine vergebliche Hoffnung. Die westlichen Sanktionen mögen bald zu Zahlungsausfällen bei russischen Schulden führen, das bedeutet aber nur: Das Geld ist da, aber die Sanktionen versperren ihm den Weg. Der Weg zu asiatischen und arabischen Geldgebern ist ...
Halle/MZ (ots) - Dramatisch ist die Lage noch nicht, besorgniserregend ist die Niederlage für das Bündnis aber schon. Zwar waren Impfpflicht-Fragen in Deutschland schon immer überaus umstritten, über Parteigrenzen hinweg: Dass sich dieser Faktor in der Corona-Debatte noch mal verstärkt, ist logisch. Diesen Sonderfaktor muss man einrechnen. Andererseits war das Agieren der Koalitionspolitiker - auch das von Kanzler ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...
Halle/MZ (ots) - Habeck hat bislang die Nerven behalten. Stück für Stück arbeitet er den Berg an Problemen ab. Mehr Gas aus Norwegen, eine Energiepartnerschaft mit Katar, eine Einigung im Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraftausbau, eine beim Streit zwischen Windbauern und Flugsicherung. Und nun das "Osterpaket", das beim Ökostrom den Turbo zünden soll. Jeder einzelne Schritt ist mühsam, in der Summe aber hat ...
Halle/MZ (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am ...
Halle/MZ (ots) - Während in der vergangenen Wahlperiode das Chaos um die Corona-Entscheidungen in den Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin verursacht wurde, wollte die Ampel die Entscheidungen in den "parlamentarischen Raum" verlegen. Da kann man jetzt eigentlich nur noch mit Zynismus reagieren: Feine Sache - jetzt tobt der Irrsinn eben im Parlament und im Gesundheitsministerium. Zur Sache: Die letztendliche Entscheidung, die Quarantäne-Regelung über den 1. Mai ...
Halle/MZ (ots) - Die Fahrzeuge werden unter wirklichkeitsfernen Bedingungen getestet. Die Hersteller haben die Steuerung von Verbrenner- und Elektromotoren für solche Tests immer weiter optimiert. Und so ist die Differenz zwischen realem und offiziellem Energieverbrauch immer größer geworden. Aber: Nun liegen erstmals absolut verlässliche Zahlen für den Spritverbrauch vor, und zwar für jeden einzelnen 2021 neu ...
Halle/MZ (ots) - Gegen ein sofortiges Embargo spricht vor allem, dass die Konsequenzen für die hochgradig vernetzte deutsche Wirtschaft kaum abzusehen sind. Schließlich sollte es von der gesamten EU verhängt werden; dies würde die Gefahr in sich bergen, dass es in ihren Grenzen zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Energiemarkt käme, und hätte wiederum Folgen für den politischen Zusammenhalt. Bei all dem sind ...
Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...
Halle/MZ (ots) - Man darf nicht vergessen: Je schneller Deutschland große Teile des eigenen Energiebedarfs selbst deckt, desto kleiner ist die Abhängigkeit von anderen Staaten. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Habeck von russischem Gas verabschieden will, so geht er aktuell Abkommen mit autoritären Staaten wie Katar ein. Das kann nur eine Übergangslösung sein. Nicht unterschätzen sollte man zudem andere, kleiner ...
Politik/Afrika (ots) - Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren bedroht in Ostafrika Millionen Menschen. Unsere Unterstützung für die Ukraine entbindet uns nicht von unserer Verantwortung gegenüber anderen Weltregionen. Denn diese Verantwortung erwächst nicht nur daraus, dass es uns trotz allem zu gut geht, um tatenlos zuzusehen, wie anderswo Hunderttausende verhungern. Vielmehr tragen wir mit unserem Lebensstil eine ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...
Halle/MZ (ots) - Im Zuge der Intel-Ansiedlung in Magdeburg werden laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nicht nur zwei Chipfabriken entstehen. "Es wird neue Forschungsinstitute geben. Ein Hightech- und Start-up-Zentrum wird gebaut werden", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Dem Kremlchef ist zuzutrauen, dass er den Gas-Hahn doch noch zudreht. Er hat inzwischen so oft gehört, wie verheerend das für die deutsche Wirtschaft wäre, dass er auch hier Zerstörungslust verspüren könnte. Vielleicht verlangt er schon morgen, dass die westlichen Länder doch Rubel überweisen müssen. Besser wäre, die würden die neuerliche Gängelung nicht mitmachen und erklären, dass sie nur ...
Halle/MZ (ots) - Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch wäre. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Die Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag wird an ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Deutschen mehr Einkommensprozente als bisher für Lebensmittel ausgeben, ist angemessen. Eine gute Nachricht sind die steigenden Supermarktpreise dennoch nicht. Erstens fließt das Geld in die Energiebranche, wo es weder Landwirten noch Tieren zugutekommt. Zweitens ändert es nichts an der vorherrschenden Billig-Mentalität. Und drittens belasten die Preise schwächere Einkommensgruppen, die ...
