Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, allen ab zwölf Jahren eine Corona-Impfung anzubieten. Der CDU-Politiker betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Impfung bleibe freiwillig. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur Ständigen Impfkommission, wie er jetzt konstruiert werde, so Spahn: ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt den Vorschlag, Kindern über zwölf Jahren generell ein Impfangebot zu machen. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag , es sei richtig, dass auch Kinder und Jugendliche und ihre Familien ein Impfangebot erhalten: "Die Impfstoffe sind ja ...
Potsdam (ots) - Die Bundesregierung hat Unterstützung für Landwirte zugesagt, deren Bestände von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind. Wie Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag im Inforadio vom rbb sagte, will sie sich bei der EU um weitere Hilfsmöglichkeiten bemühen: "Wir wir alle sehen, geht es ja nicht um ein Problem, das ...
Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, hat rund einen Monat nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan den Einsatz der Truppen dort verteidigt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Das Ziel war ja vor allen Dingen, Afghanistan dabei zu helfen, den Weg in eine Stabilität zu finden". Das habe die Bundeswehr im Hinblick auf verschiedene Faktoren erreicht. Möller ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) wehrt sich gegen wachsenden Druck aus der Politik, ihre Empfehlung für Corona-Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen zu ändern. Kommissionsmitglied Martin Terhardt sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, solche Forderungen empörten ihn und seien ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske hat die Ständige Impfkommission (Stiko) gegen Kritik aus der Politik verteidigt. Die Stiko arbeite sehr gründlich und werte eine enorme Menge an Daten in sehr kurzer Zeit aus, sagte Maske am Freitag im Inforadio vom rbb. Die ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, hält mehr Aufklärung über die Impfung gegen das Corona-Virus für nötig. Gerade in sozialen Medien kursierten viele Falschmeldungen, sagte Bas am Freitag im Inforadio vom rbb. Gerade junge Menschen ließen sich dadurch verunsichern. Sie werde häufig gefragt, ob das ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin dafür plädiert, die bundesweite Covid19-Inzidenz als Richtwert für strengere Maßnahmen neu zu gewichten. "Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Faktor und ist für viele Menschen eine gelernte Richtschnur", so Müller. Man müsse angesichts des bundesweit ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) hatte das ebenfalls gefordert. Ernst sagte, die Regierung müsse generell mit den Impfungen ...
Potsdam (ots) - Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der ...
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. "Wir haben auf der einen Seite einen belasteten ...
Berlin (ots) - Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. "Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen", so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese "in Baden-Württemberg bis ...
Berlin (ots) - Das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Hüdepohl, lehnt eine Impfpflicht derzeit ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner Moraltheologe am Dienstag im Inforadio vom rbb. Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt - das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanischen Bundeswehr-Helfern den Weg nach Deutschland zu erleichtern. Im Inforadio vom rbb sagte die Linken-Politikerin am Montag: "Wenn die Menschen hier angekommen sind, dann kümmern wir als Land Berlin uns um diese Menschen. (...) Das Problem ist eher: Wie ...
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag, hat die Entscheidung kritisiert, die Olympischen Sommerspiele stattfinden zu lassen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, aus Sicht der Athleten verstehe sie den Wunsch, an den Spielen teilzunehmen. "Aber wenn wir sehen, was gesundheitlich auf der Welt los ist, muss ich ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Der Klimawandel kostet auch in Berlin und Brandenburg immer mehr Menschenleben. Neueste Zahlen des Amtes für Statistik, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, belegen: besonders in den letzten 3 Jahren hat der Temperaturanstieg viele Menschen in der Region schwer getroffen. Danach sind in Berlin und Brandenburg in den Jahren 2018 bis 2020 in den Hitzephasen besonders viele Menschen (1.389) gestorben: 2020 ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
Berlin (ots) - Nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz geht die Landesregierung derzeit von einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro allein für Bauwerke aus. Das hat die Landesministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, am Mittwoch im Inforadio vom rbb gesagt. Der Wiederaufbau ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung des Humboldt Forums für Besucher hat Generalintendant Hartmut Dorgerloh die Bedeutung des Gebäudes für Berlin betont. Dorgerloh sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, jetzt könne man endlich das Publikum ins Haus lassen - "denn für das Publikum ist dieses Haus gemacht". Es sei ein neues Stadtquartier entstanden, das ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädiert dafür, dass sich der Bund stärker am Hochwasserschutz beteiligt. Um Infrastruktur wie Abwasserleitungen oder Deiche an die Klimaveränderungen anzupassen, müsse viel Geld investiert werden, sagte Messner am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir bisher ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schnelle Hilfe für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe angekündigt. Das müsse sofort und unbürokratisch geschehen, sagte die SPD-Politikerin im Inforadio vom rbb am Freitag. "Bund und Länder müssen schnell eine Lösung finden, wie den Betroffenen dort in den Regionen geholfen werden kann." Die ...
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin klar gegen Prämien ausgesprochen, die die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen sollen. Er lehnte Zahlungen von beispielsweise 500 Euro für Ungeimpfte ab und plädierte stattdessen für eine intensivere Informationskampagne: "Wir müssen möglichst niedrigschwellige Angebote machen, wir müssen ...
Berlin (ots) - Die Radioflotte des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ihre Reichweite gesteigert. Laut der am Mittwoch (14.7.2021) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2021 schalteten pro Tag mehr Menschen die Programme des rbb ein als bei der letzten Erhebung. Antenne Brandenburg ist das meistgehörte Radioprogramm in Brandenburg. rbb 88.8 erreicht in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow könnte erheblich teurer werden als bislang bekannt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden derzeit Verhandlungen mit dem Baukonsortium zu Forderungen für Mehrausgaben geführt. Dabei geht es um rund 165 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundes auf eine parlamentarische Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor. Zu Baubeginn war der ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach dem ersten deutschen Integrationsgipfel hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Gesprächsrunde als historisch gewürdigt. Mazyek sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Konferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Migrantenverbänden hätten dazu beigetragen, dass die Spitzenpolitik ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat weitere ungewöhnliche Impf-Aktionen in der Stadt angekündigt. Das solle vor allem junge Menschen dazu animieren, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sagte Kalayci am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir gehen auch andere kreative Wege. Wir wollen eine 'lange Nacht des Impfens' in der Arena machen, auch gemeinsam mit der Clubszene und wollen ...
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich heute auf einer Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, bekräftigt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin die Haltung der Bundesregierung. "Das war richtig, ohne Impfpflicht zu arbeiten. Wir sind ja auch auf einem guten Weg. Der ...
