Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst aus - aber gegen eine konkrete Quote. "Ja, wir müssen vielfältiger werden, aber Quoten können in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Dinge ...
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, kommt die Aufhebung der Impfpriorisierung am 7. Juni zu früh. "Der entscheidende Punkt ist, dass wir sicherstellen müssen, dass die Menschen, die ein hohes Risiko für schwere Verläufe mit Covid19 haben, tatsächlich auch ein ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der EU ein stärkeres Engagement im eskalierenden Nahost-Konflikt. "Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden, weil es unsere Nachbarschaft ist, weil diese Konflikte unerträglich sind", mahnt er am ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio und der Süddeutschen Zeitung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zieht trotz aller Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden eine positive Zwischenbilanz für das Konzept der Öffnung von Schulen. Nun könne man auch der bundesweiten Testpflicht an den Schulen nachkommen. Die Tests dafür seien "erst seit Anfang März auf den Weltmärkten zur Verfügung". Wir haben dort alle viel Lehrgeld gezahlt, weil wir nicht sofort die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die schrittweisen Corona-Lockerungen zu Pfingsten verteidigt. Ab Freitag dürfen in den meisten Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten die Außengastronomie und Geschäfte öffnen. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sind wieder erlaubt. Hotels und Pensionen bleiben dagegen ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...
Berlin (ots) - Angesichts der Angriffe auf Synagogen in Deutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin, Mohamad Hajjaj, zur Mäßigung aufgerufen. Am Freitag sagte Hajjaj im Inforadio vom rbb: "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich." Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer ...
Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
Berlin (ots) - Der Grimme-Preis für den Dokumentarfilm "Vernichtet: Eine Familiengeschichte aus dem Holocaust" ist nach Einschätzung von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger auch eine Aufforderung zur fortgesetzten Spurensuche. "Die Grimme-Jury betont, der Film zeige eine vielschichtige Möglichkeit, wie auch ...
Berlin (ots) - Der Grimme-Preis für den Dokumentarfilm "Vernichtet: Eine Familiengeschichte aus dem Holocaust" ist nach Einschätzung von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger auch eine Aufforderung zur fortgesetzten Spurensuche. "Die Grimme-Jury betont, der Film zeige eine vielschichtige Möglichkeit, wie auch ...
Berlin (ots) - Nach zahlreichen Anfragen von Mitgliedern des Landesmusikrats und einer daraufhin erfolgten Umfrage zum Programm von rbbKultur nach dem Neustart im vergangenen Herbst fand am Freitag, dem 23. April 2021, ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der rbb-Programmdirektion und des Präsidiums des ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
Berlin (ots) - Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere Angaben zu einer Million Bestellungen des Berliner Lieferdienstes Gorillas lagen wohl über Monate weitgehend ungeschützt im Netz. Das ist das Ergebnis einer Analyse des IT-Kollektivs Zerforschung, die rbb|24 und NDR vorab einsehen konnten. Betroffen sind davon rund 200.000 Kundinnen und Kunden. In gewissen Fällen lagen wohl sogar Fotos der Hauseingänge ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...
Berlin (ots) - Am Deutschen Wohnungsbau-Tag zieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gemischte Bilanz zum aktuellen Stand des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. "Es kann alles noch besser werden. Auch in Berlin kann das Verwaltungshandeln noch besser und noch schneller werden. Das würde ich nie in Abrede stellen", sagte Müller im ...
Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...
Berlin (ots) - Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im ...
Berlin (ots) - Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass sie afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen will. Im Inforadio vom rbb sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag: "Ich teile, dass wir eine Verpflichtung haben, diese Menschen, die uns im Einsatz unterstützt haben, jetzt auch ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST Dienstag, 04.05.2021, 06 Uhr Jede zweite Neubauwohnung in Berlin kostet mindestens 14 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete Das ergab eine aktuelle Analyse des Marktforschungsinstituts empirica, die rbb24Recherche exklusiv vorliegt. Ausgewertet wurde nach Angaben des Instituts eine repräsentative Stichprobe von mehr als 20 000 Angeboten im Zeitraum ...
Berlin (ots) - In Rheinland-Pfalz gilt bereits ab dem 11. April, vollständig Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung im ARD-Mittagsmagazin. Es ginge "schlicht und ergreifend um die Frage, wenn Grundrechte vehement eingeschränkt worden ...
Berlin (ots) - Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform "Boystown" fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr "happy" über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber "das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug". Rörig ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein ...
