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  • 29.04.2021 – 18:12

    BerlinTrend zeigt Radikalisierung der Mietenfrage

    Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Befragten fänden die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit ...

  • 29.04.2021 – 11:01

    Stefan Liebich (LINKE): Biden sendet außenpolitisch starke Signale

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...

  • 28.04.2021 – 18:02

    BerlinTrend: Grüne bauen Umfrage-Vorsprung weiter aus

    Berlin (ots) - Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und ...

  • 28.04.2021 – 11:28

    Außenpolitik-Experte Wadephul: China ist Partner, aber auch systemischer Rivale

    Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, fordert, China differenziert zu betrachten. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China am Mittwoch sagte Wadephul im Inforadio vom rbb: "China ist Partner, Wettbewerber, das ist normal. Aber auch systemischer Rivale, das heißt, sie wollen eine andere ...

  • 27.04.2021 – 09:58

    Günther begrüßt Nationalen Radverkehrsplan

    Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) begrüßt den "Nationalen Verkehrsplan" von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Günther sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der Plan nehme die richtigen Ziele in den Blick. Vieles sei dem ähnlich, was in Berlin bereits angestoßen worden sei. "Das heißt, es wird ein zusammenhängendes Radnetz angestrebt, ein deutlich höherer Anteil am ...

  • 21.04.2021 – 08:39

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt Corona-Notbremse

    Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...

  • 21.04.2021 – 07:32

    Niedersächsische CDU ruft Union zu Einheit auf

    Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. "Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und natürlich die ...

  • 21.04.2021 – 07:26

    CDU-Fraktionschef Dregger will Bündnis für Wohnen in Berlin

    Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will ein Bündnis für Wohnen in Berlin. "Wir erleben doch hier in Berlin, dass wir nichts bewegen, es sei denn wir arbeiten zusammen", sagte er am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden!". Nach dem Vorbild des Hamburger Modells sollten sich Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche, Mietervereine und Wohlfahrtsverbände, der ...

  • 20.04.2021 – 15:21

    Giffey verspricht milliardenschweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an: "Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder ...