Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
Berlin (ots) - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler suchen regelmäßig professionelle Hilfe, weil sie Ziel von Bedrohungen und Anfeindungen werden. Das geht aus der vorläufigen Bilanz der Hilfseinrichtung Scicomm-Support hervor, die rbb24-Recherche exklusiv vorab vorliegt. Seit Juni vergangenen Jahres bietet Scicomm-Support betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bundesweit Hilfe bei Anfeindungen an. ...
Berlin (ots) - Im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr ziehen der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel und der Programmausschussvorsitzende Dr. Moshe Abraham Offenberg eine positive Bilanz. "Als Rundfunkrat haben wir die Aufgabe, den Programmauftrag des rbb zu beaufsichtigen. Erfreut können wir feststellen, dass sich der rbb mit neuen Formaten regionaler aufgestellt hat. Der Sender hat als Zweiländeranstalt ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) begrüßt den am Donnerstag (28.11.) vom Landesrechnungshof Berlin vorgelegten Bericht zu seinem beendeten Projekt "Digitales Medienhauses (DMH)". "Der Bericht beschreibt sehr genau institutionelle Defizite und gibt uns mit seinen Empfehlungen eine wichtige ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Kolesnyk am Donnerstag: "Der Vertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Bei landespolitischen Themen bestehen in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW." Die künftige Koalition wolle insbesondere die ...
Berlin (ots) - In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein. Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach in Aussicht gestellt. Crumbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich denke, wir sind auf einem ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
Berlin (ots) - Der Kulturjournalist Manfred Eichel ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Dies hat die Familie dem RBB mitgeteilt. Eichel hat die Vermittlung von Kulturthemen in den Medien in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Als Leiter und Moderator der beiden Kulturmagazine "Kultur aktuell" (1975-1992) und "aspekte" (1992-1999) sowie als verantwortlicher Redaktionsleiter des Literarischen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
Berlin (ots) - Der Gründer des evangelischen Hilfswerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, fordert einen Bundesbeauftragten für die Belange der Kinder in Deutschland. Nach dem Aus der Ampelkoalition sei dies die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Hörfunksender rbb 88.8. Das Amt sollte zwischen den Ministerien für Familie, Soziales und Bildung angesiedelt sein, so Siggelkow. ...
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
Berlin (ots) - Spontan, lustig, herzlich und einzigartig in der Kombination: Das ist der neue, achtteilige Talk-Podcast "Kim & Klaus" von rbb 88.8. TV Moderatorin Kim Fisher und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit läuten in den nächsten acht Wochen immer freitags das Wochenende ein - mit spannenden Anekdoten aus ihrem Leben und einem ganz persönlichen Blick auf das Berliner Stadtgeschehen. ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Heil sagte: "Wir brauchen diese Fachkräfte. (...) Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Der Bundesarbeitsminister führte aus, wenn man ...
Berlin (ots) - Uwe Ochsenknecht hatte in den 80ern seinen Durchbruch mit Filmen wie "Das Boot" und "Männer". Seither ist er aus der deutschen Kino- und Fernsehlandschaft nicht mehr wegzudenken. Aktuell spielt er die Rolle des Edgar, eines alternden Comedians an der Seite seiner todkranken Ex-Frau, gespielt von ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten. Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament zeichnet am Mittwoch das internationale Journalistennetzwerk Lost in Europe für die europaweite Recherche über vermisste minderjährige Flüchtlinge mit dem "Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus" aus. Die Preisverleihung findet in Straßburg statt. Das ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat die westlichen Staaten aufgefordert, stärker auf die Länder des sogenannten globalen Südens zuzugehen. Kiesewetter äußerte sich anlässlich des Gipfels der Brics-Staaten, der am Dienstag im russischen Kasan begonnen hat. Die Gruppe setzt sich nach ...
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche finden am Freitag die letzten vier Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten statt. Insgesamt sollen nach rbb Informationen acht Kandidaten in die engere Wahl gekommen sein, ...
