Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Probleme bei den Finanzhilfen für Unternehmer in der Coronakrise eingeräumt. "Wir bemühen uns händeringend, das zu organisieren und ich gebe zu, das funktioniert nicht immer gut", sagte er im Schlagabtausch mit einem Fitnesstudiobetreiber im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Betreiber eines Fitnessstudios in Senftenberg, Jan Przybilski, ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die strengeren Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigt. "Wir haben in Berlin - wie in anderen Bundesländern auch - so hohe Zahlen und eine so hohe Auslastung der Intensivbetten, dass wir vorsichtiger sein müssen als andere", sagte er am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Unterschied zu Einzelhandel oder Schule sei, dass ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 472,9 Mio. EUR und Aufwendungen von 563,7 Mio. EUR. Für das erste Jahr der Beitragsperiode 2021 bis 2024 ergibt das einen Fehlbetrag von 90,8 Mio. EUR. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des rbb resultierende operative Ergebnis zeigt einen Fehlbetrag von 33,1 Mio. EUR. Bei dieser ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mahnt die Politik, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau zu evaluieren. "Der Kernpunkt ist das Ehrlichmachen", sagte Wüstner am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Politik sei in der Verantwortung zu schauen, was gut und was schlecht lief, "damit man diese Fehler - Stichwort Mali - ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich dafür aus, an Schulen und in Pflegeeinrichtungen den Einsatz von Corona-Selbst-Schnelltests zu ermöglichen. "Das ist ein Baustein, um schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, ob ich bestimmte Situationen bewältigen kann, oder ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne der Bundesregierung, eine Homeoffice-Steuerpauschale einzuführen. Es sei gut, dass nun endlich konkret darüber gesprochen werde, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel am Montag im rbb-Inforadio. Die Politik müsse jetzt schnell in die Spur kommen, ...
Berlin (ots) - Aus Sicht des Technischen Hilfswerkes kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im rbb-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. "Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern und natürlich ...
Berlin (ots) - Auf einem der größten Onlineportale für Ferienwohnungen finden sich gefälschte Angebote. Betrüger locken mit besonders kulanten Regelungen während der Corona-Epidemie, Stornogebühren würden nicht anfallen. Außerdem wird mit Preisrabatten geworben. Allerdings soll der Vertrag über eine whatsapp-Nummer direkt mit dem Vermieter geschlossen und das ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass der US-Autobauer Tesla auch Arbeitsplätze für ehemalige Braunkohlearbeiter aus der Lausitz schafft. Im Inforadio vom rbb sagte Steinbach, der Arbeitskräftebedarf der neuen Fabrik in Grünheide könne nicht aus der unmittelbaren Umgebung des Landkreises Oder-Spree allein gedeckt werden. Wer etwa in der Lausitz bislang als ...
Berlin (ots) - Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der rbb-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen vor sein. "Meines Wissens gibt es ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer kritisieren die Schufa für ihre Pläne, Bank-Konten zu überwachen, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu beurteilen. Im Inforadio vom rbb sprach der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, am Freitag von einer unglaublichen Kontoschnüffelei. "Die Datenschutzgrundverordnung verlangt nicht nur das ...
Berlin (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn Berlin-Brandenburg hat sich verhalten zur Umstellung des Reservierungssystems bei der Deutschen Bahn geäußert. Grundsätzlich sei die Entscheidung richtig, sagte der Landesvorsitzende Peter Cornelius am Freitag im rbb-Inforadio. Durch den Abstand könnten Ansteckungssituationen vermieden werden. Allerdings warnt Cornelius vor Problemen bei der Umsetzung der Regelung - weil es ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat angekündigt, die Kultureinrichtungen der Hauptstadt auch in den kommenden Wochen finanziell zu unterstützen. "Wir haben Liquiditätshilfen aufgelegt, die die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Einrichtungen erstatten, [...] und wir sind fest entschlossen, das bis zum Ende der Pandemie ...
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Mitgliedern tschetschenischer Clans und anderen Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität. Die tschetschenischen Gruppierungen würden ihre Tätigkeitsfelder im Bereich der Organisierten ...
Berlin (ots) - In Brandenburg soll es eine Maskenpflicht für Schüler ab Klasse 7 geben. Das hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Die Regel soll nicht nur für Regionen mit hohen Infektionszahlen gelten, sondern flächendeckend. Zugleich kündigte die SPD-Politikerin - je nach Schule - besondere Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die neu getroffenen Corona-Regeln als unzureichend kritisiert. Die Maßnahmen seien an vielen Stellen zu unkonkret, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Dadurch werde eine zu große Unsicherheit geschaffen, fügte sie besonders mit Blick auf die Schulen hinzu. "Da heißt ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf plant in diesem Jahr einen dezentralen Weihnachtsmarkt, als Alternative zu den abgesagten Märkten. Bezirksstadtrat Arne Herz sagte dem Inforadio vom rbb am Mittwoch, dass 25 Weihnachtsbuden über den Bezirk verteilt werden sollen. Standorte sind unter anderem der Kurfürstendamm, der Breitscheidplatz und die Wilmersdorfer Straße. Diese besondere Lösung sei ...
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
Potsdam (ots) - Zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger rechnen nach dem Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide mit weiteren Industrieansiedlungen im Land. Das geht aus einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE BRANDENBURG hervor. 67 Prozent der Befragten glauben, dass sich das Tesla-Werk, in dem ab 2021 E-Autos produziert werden sollen, positiv auf die Ansiedlung anderer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein hat den Mietern in der Hauptstadt empfohlen, selbst zu überprüfen, ob sie zu viel für ihre Wohnung zahlen. "Es wird einen großen Teil von Vermietern geben, die das missachten wollen und deshalb müssen Mieter überprüfen, ob tatsächlich ab 23.11. eine Senkung vorgenommen wird", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Spendenorganisationen verschleiern oft, wieviel Geld sie wirklich in die von ihnen beworbenen Projekte abführen und welche Summen in die Verwaltung fließen. Der rbb hat stichprobenartig getestet, wie transparent Spendenorganisationen sind, wenn man ihnen eine größere Geldsumme in Aussicht stellt. So gab zum Beispiel der Parkinson Fonds Deutschland ...
