Berlin (ots) - Gegen den Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Michael Eissenhauer, soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Dies hat der RBB aus gut unterrichteten Kreisen erfahren. Die Beschwerde erfolgte nach einer Anschlagsserie, in der mehrere Kunstwerke beschädigt wurden. Unbekannte hatten ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer und Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), will, dass Gesundheitsämter Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten trotz neuer Rekordwerte weiterhin nachverfolgen. "Strategiewechsel suggeriert, dass man die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...
Berlin (ots) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat ein einheitliches Besucherkonzept für Heime auf Grund der Coronavirus-Pandemie angekündigt. "Damit wir einheitliche Regeln haben in Deutschland und da sollen die Schnelltests auch mit eingebunden werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Kalayci am Mittwoch: "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent." Daher bleibe nichts anderes übrig, als die ...
Berlin (ots) - Überlastete Gesundheitsämter bringen immer mehr Menschen dazu, sich auf eigene Faust einen Corona Test zu besorgen. Zum Preis von 150 bis 250 Euro werden diese PCR-Tests auch im Internet angeboten. Die Leiterin des Neuköllner Pandemiestabs Dr. Christine Wagner hat für den rbb diese Alternative beurteilt. Sie ist skeptisch, ob Laien den Test selbst und ohne ärztliche Aufsicht fachgerecht ausführen ...
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat gefordert, mehr Toleranz für das Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation sagte am Montag im Inforadio vom rbb, für die Jüngeren falle derzeit vieles aus, "was das Leben schön macht" - wie etwa Auslandsjahre an Schule und Uni. "Das sind nicht einfach nur ...
Berlin (ots) - Ärzte und Apotheker verzeichnen in den vergangenen Tagen eine erhöhte Nachfrage nach Grippeschutz-Impfungen. Angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie entschließen sich immer mehr Menschen, der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu folgen und den kostenlosen Impfschutz in Anspruch zu nehmen. Doch die bereitgestellten rund 26 ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet auch in diesem Jahr nicht damit, dass die Grippeimpfstoffe aufgebraucht werden. Das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sprach sich dafür aus, dass sich möglichst viele Menschen gegen die Grippe impfen lassen, auch solche, die nicht zur Risikogruppe gehören. Trotz Empfehlungen der ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug in Obdachlosenheimen. Die Behörde reagiert damit auf Recherchen des rbb. Demnach sind offenbar in mindestens zwei Heimen in Kreuzberg und Schöneberg Personen aus EU-Staaten untergebracht worden, an deren Bedürftigkeit es Zweifel gibt. Den Recherchen zufolge fuhren die Betroffenen mehrfach mit Luxuswagen vor ...
Berlin (ots) - Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sollen neue, digitale Ausspielwege künftig für alle Inhalte gleichberechtigt neben den klassischen Ausspielwegen wie Radio und Fernsehen stehen. Das erklärte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger am Donnerstag (08.10.) im Rundfunkrat des Senders. Sie kündigte ...
Berlin (ots) - Zur Agenturmeldung vom 8.10.2020 6:00 Uhr veröffentlichen ARD Kontraste und rbb24 Recherche folgende Korrektur: Die folgende Passage wird korrigiert: "Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbar mit falschen Angaben über die Brandschutzmängel ...
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(...) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem richtigen Weg beim Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Homeoffice. "Es geht um mehr Flexibilität, es geht um einen modernen Arbeitsrahmen für eine moderne Arbeitsgesellschaft", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass "technisch unglaublich viel möglich" sei. Nun sollten die Arbeitnehmer mehr in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis '90/ Grüne) hat sich besorgt über den Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Berlin geäußert. Im Inforadio vom rbb wies Nonnemacher am Montag darauf hin, dass laut Robert-Koch-Institut vier Berliner Bezirke zu den bundesweit sieben sogenannten Hotspots gehören. Das heißt, dass es ...
Berlin (ots) - In Berlin werben angebliche Polstereien mit extrem günstigen Angeboten um Kunden. Hier haben jedoch immer öfter unprofessionelle Hobbyhandwerker und Betrüger ihre Hand im Spiel. Kaputte Möbel, Verlust von hohen Bargeld-Anzahlungen und Diebstahl von wertvollen Erbstücken sind die Folge. Solche Scheinfirmen sind ein Problem, das die Polizei immer ...
Berlin (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Unentschlossenheit der Politik kritisiert. Zu den Zuständen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sagte er: "Da war ich nicht nur verärgert, sondern empört. Die Katastrophe war absehbar." In der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin" ...
Berlin (ots) - Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, wegen der Corona-Pandemie habe die Kältehilfe neu organisiert werden müssen. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie ...
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der Berliner Linksfraktion, Wolfgang Albers, hat mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse des Senats vor Panikmache gewarnt. Albers sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, zum Teil sei das Handeln von Emotionen getrieben. "Die Linke trägt die neuen Berliner Beschlüsse zwar mit. Aber die Politik kann nicht so einfach in private ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich für einen fairen wissenschaftlichen Prozess bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager ausgesprochen. Sie sagte dem rbb, es sei richtig, dass auch Brandenburger Gebiete untersucht werden. Nonnemacher kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bayern als Standort für ein Endlager für ungeeignet ...
