Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...
Berlin (ots) - Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sollen das Gemälde "Das Zitronenscheibchen" des niederländischen Malers Jacob Ochterfeld an die Erben des Berliner Bankiers Carl Hagen restituieren. Dies teilte die "Beratende Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter" heute ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht generationengerecht, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, 2021 sei ein Wahljahr. Er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten wird. "Zunächst muss man sehen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken ...
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia ...
Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Ryglewski sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", so Woidke. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat versichert, dass man bei der Auszahlung der neuen Corona-Hilfen Betrugsfälle wie bei der ersten Antragswelle verhindern will. Im Inforadio vom rbb sagte Kollatz am Freitag, man habe neue Prüfverfahren entwickelt: "Der Bund sieht vor, dass die Antragsstellung gar nicht über die Unternehmen selbst ...
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbedarf." Schäuble appellierte zum 75. Jahrestag der Gründung der CDU an seine Partei, sich die Fähigkeit zu erhalten, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...
Berlin (ots) - Nach einem milliardenschweren Bilanzskandal steht der Finanzdienstleister Wirecard vor der Pleite. Im Moment sei es noch zu früh zu sagen, was passiert ist und wie es passiert ist, sagte der Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe ...
Berlin (ots) - Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einziges Bundesland lange nahezu ungeprüft Corona-Hilfen ausgezahlt hat. Alle anderen 15 Bundesländer führten vor Ausschüttung der Hilfen eine Identitätsprüfung ...
Berlin (ots) - Der Lausitz-Beauftrage der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb den Vertrag mit den Braunkohle-Unternehmen gelobt. Freytag sagte, die Gelder, die in die Lausitz fließen, seien zweckgebunden: "Damit sollen trotz des möglichen früheren Abschaltens die ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), hat die Reisebeschränkungen für Menschen aus Corona-Risikogebieten verteidigt. Glawe sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es gebe klare Regeln, um zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Glawe sagte: "In der Verordnung steht, man muss einen Test haben, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das heißt, man muss sich ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mildner-Spindler zeigte ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fürchtet, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im zweiten Halbjahr drastisch ansteigen wird. Bisher sehe man nur wenige Corona-bedingte Insolvenzen, betonte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Viele davon seien aber vermutlich nur aufgeschoben: "Es gibt ja diese Verzögerung der ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau der Radschnellwege verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Politiker am Dienstag: "Diese Radschnellverbindungen sind (...) doch größere Infrastrukturprojekte." Für solche größeren Maßnahmen seien ein ...
Berlin (ots) - Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. "Selbstverständlich hat die Berliner Polizei die Lage unter Kontrolle", sagte Geisel am Dienstag dem Radiosender rbb 88.8. Es sei aber leider trauriger ...
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse "am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen", sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb. Er schlägt vor, die Maskenpflicht im ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zeigt die Beiträge zum Architekturwettbewerb für das Digitale Medienhaus seit heute in einer Online-Ausstellung. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Die Ergebnisse des Wettbewerbs sind so sehenswert, dass wir sie gern allen Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Architektur-Interessierten zugänglich machen. Da ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler ...
Berlin (ots) - Nach einer einwöchigen Übergangsphase kehren die Berliner Kitas am Montag offiziell zum Normalbetrieb zurück. Trotz der Corona-Pandemie sollen alle Kinder wieder regulär betreut werden. Die Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita in Berlin, Corinna Balkow, zeigte sich jedoch skeptisch. Im ...
Berlin (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hat der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), die Schließung von Kitas und Schulen verteidigt. "Das ist mir verdammt schwergefallen. Ich wollte einfach vermeiden, dass sich Kinder von Werksangehörigen in ...
