Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, legt im ARD-Mittagsmagazin einen Verzicht auf die geplante Rentenerhöhung nahe. "Wir stehen vor einer Zeit, in der für uns alle eine große Herausforderung wartet und wo wir nicht einfach nur sagen können, es geht die ganze Zeit immer weiter und wir können uns immer weitere Lohnsteigerungen, ...
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet. Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung, den Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen würde die Neuverschuldung des Bundes um fast 63 auf rund 219 Milliarden Euro steigen. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will sein Soforthilfeprogramm für Clubs und kleinere Kulturbetriebe ausweiten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Anders als die Altmaier-Milliarden ist dann eben nicht am 31.8. Schluss, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir auch eine längere Durststrecke überbrücken können. ...
Berlin (ots) - Matthias Große, der Lebensgefährte der mehrmaligen Olympiasiegerin Claudia Pechstein, wird nach Informationen der rbb Sportredaktion Präsident der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG). Der 52-Jährige wird das Amt bis zu den Neuwahlen im September 2020 kommissarisch übernehmen. Im November 2019 war Stefanie Teeuwen als DESG-Präsidentin nach ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen CureVac verteidigt. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde "zum Teil (...) mit harten Bandagen gekämpft." Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und "die Interessen von 83 Millionen Bürgern (...) zu schützen". Der ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht seine umfassenden Anstrengungen zur Berichterstattung rund um die Corona-Pandemie durch die Schwerpunktsetzung der Jury des Deutschen Fernsehpreises bestätigt. Die Jury hatte am Mittwoch die Corona-Berichterstattung der deutschen Fernsehsender mit einem "Sonderpreis Information" ausgezeichnet. rbb-Intendantin ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dafür ausgesprochen, Auszubildenden in der Corona-Krise finanziell zu helfen. Studenten und Ausbildungsbetriebe würden bereits von der Bundesregierung gefördert, sagte Fratzscher am Mittwoch in der ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) freut sich über den Deutschen Fernsehpreis für die Übertragung des Sportevents "Die Finals - Berlin 2019". ARD und ZDF hatten am ersten August-Wochenende 20 Stunden Live-Sport aus Berlin gesendet und damit ein Millionenpublikum begeistert. Der rbb hatte die Federführung in der ARD und für Das Erste, die ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt getestet. ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln rechnet damit, dass nach dem Corona-Ausbruch in einem Wohnhaus die Zahl der Infizierten noch steigt. Wie Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Dienstag im Inforadio vom rbb sagte, sind bisher 54 Mieter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weitere Menschen werden momentan getestet. Wo genau sich die ...
Berlin (ots) - Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs erklärte, dass "die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg derzeit in Gesprächen über den Sachverhalt" seien. Der Landesrechnungshof Brandenburg teilte auf ...
Berlin (ots) - Corona-Risiko für sozial Benachteiligte in Deutschland stark erhöht ALG II-Empfänger haben ein stark erhöhtes Risiko, mit einer Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das zeigt erstmals eine Auswertung von Versichertendaten für das ARD-Mittagsmagazin. Im Vergleich zu Erwerbstätigen in regulärer Beschäftigung ist das Risiko ...
Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) plädiert im Falle steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Slubice. Er sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass alle notwendigen Instrumente dafür vorhanden seien: "Aus unserer Sicht spielt da eine Grenze keine Rolle bei dem, was jeweils zu tun ist, wenn ein Infektionsherd ausbricht", so ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der "Unteilbar"-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. "Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Spahn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben weiterhin eine Entwicklung auf niedrigem Niveau, jeden Tag Neuinfektionen, aber in einer Größenordnung, mit der wir gut umgehen können. (...) Wir sehen aber auch, ob bei Familienfeiern oder ...
Berlin/Halle (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle/Saale sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb dafür aus, den Begriff Rassismus aus dem Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. Er sagte: "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse. Insofern finde ich den Begriff Rasse im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, und deshalb sollte das geändert werden. (...) Ich ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat in ihrem Businessplan für den BER nach rbb-Informationen zu optimistisch gerechnet. Laut der Redaktion rbb 24 Recherche kann das Unternehmen keine stark erhöhten Einnahmen durch Zahlungen von den Airlines erwarten. Flughafenchef Lütke Daldrup hat vor einem Monat erklärt, dass die Entgelte um 70 Prozent ...
Berlin (ots) - Die Entgeltsteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER sind nach Berechnungen der Redaktion rbb24 Recherche geringer als erwartet. Am 7. Mai erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, dass die Entgelte für die Fluggesellschaften am BER nach Inbetriebnahme um 70 Prozent höher liegen würden als bei den Flughäfen Schönefeld und Tegel. rbb24 Recherche hat die Aussage anhand der der gültigen ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Auf rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Politik aufgefordert, Solo-Selbständigen in der Corona-Krise mehr zu helfen. Fratzscher kritisierte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, dass in dem Hilfspaket der Regierung keine Hilfe für den Lebensunterhalt der Solo-Selbständigen, sondern nur für Betriebsausgaben vorgesehen sei: "Es ist ein blinder Fleck, ...
Berlin (ots) - Die Vereinigung der Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter in der GEW fordert vom Senat einen Plan B für die Schulen, falls die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt. Die Vorsitzende der Vereinigung, Gunilla Neukirchen, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir erfahren zwei Wochen vor den Ferien, dass wir wieder im Regelbetrieb arbeiten werden - ...
Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Derzeit könne man nur halbe Klassen, manchmal auch nur ein ...
Berlin (ots) - Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte am Montag einer der Initiatoren des Briefes und Professor für Germanistik an der Universität Bonn, Johannes Lehmann: "Die selbständige, ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, geht davon aus, dass ein Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland den USA selbst schadet. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Deutschen sehen in Verschwörungstheorien eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer exklusiven Umfrage der infratest-dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Demnach gaben 66 Prozent der Befragten an, dass sie Verschwörungstheorien für ...
