Berlin (ots) - In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe. "Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch diese ...
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD, Klara Geywitz, will ihre Partei mit den Themen Arbeitnehmerrechte und Weiterbildung zukunftsfähig machen. Eine Herausforderung sei, wie man den Schutz der Arbeitnehmer und die Mitbestimmung in den Betrieben in die digitale Arbeitswelt retten könne, sagte Geywitz am Sonnabend im Inforadio des rbb. Daneben will die SPD einen ...
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer "guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter". Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, da die ...
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird. "Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit des Vorhabens ausgeht", sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im Inforadio vom rbb. An einzelnen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Klimaschutz für alle EU-Staaten hervorgehoben. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Mittwoch - anlässlich der Vorstellung des EU-Klimaschutzplans - alle EU-Mitglieder müssten dazu ihren Beitrag leisten. Jeder müsse seinen CO2-Ausstoß reduzieren. Auf die Frage, wie sie deutschen ...
Berlin (ots) - Das Kinderkrebszentrum der Berliner Charité nimmt derzeit keine neuen Patienten auf. Grund ist der akute Personalmangel bei den Pflegekräften, sagte Professor Ulrich Frey, Vorstand Krankenversorgung der Charité dem rbb-Inforadio. Die Entscheidung, derzeit keine neuen Kinderkrebspatienten aufzunehmen, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. Derzeit sei jede 5. Stelle in der Kinder-Okologie nicht ...
Berlin (ots) - Reinhold Würth, Gründer Würth-Gruppe warnt vor einem neuen Krieg in Europa. In dem ARD-Dokumentarfilm "Irgendwer zahlt immer", der am Dienstag ausgestrahlt wird, sagt der 84-jährige Unternehmer, die gegenwärtige Lage in Europa und der Welt könne "durchaus in eine Katastrophe führen", die Menschen stünden möglicherweise "an der Schwelle eines Dritten Weltkriegs". Würth kritisiert ...
Berlin (ots) - Fast alle Berliner Politikerinnen und Politiker wurden schon beschimpft oder beleidigt Das zeigt eine exklusive Umfrage des RBB. Dabei treffen die Beschimpfungen Mitglieder aller Parteien. Über die Hälfte der PolitikerInnen wurden auch schon bedroht. Besonders stark bedroht werden Mitglieder der Parteien am linken und rechten Rand. Der RBB hat 205 Berliner PolitikerInnen aller Parteien angefragt, ob sie ...
Berlin (ots) - Korrektur der Meldung vom 25.11.2019, 06:00 Uhr Korrigiert: Name des Verbands im vorletzten Absatz (Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie) Black-Box Daunenjacken: Siegel-Chaos und kaum Informationen im Einzelhandel Daunenjacken liegen auch diesen Winter im Trend. Doch es gibt zum Teil eklatante Mängel bei der Deklaration der Ware. Daunen-Siegel sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, dass ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir ...
Berlin (ots) - Den Kampf um preiswertes Wohneigentum in Berlin und Brandenburg nutzen Immobilien-Makler und Bauträger immer öfter, um Reservierungsgebühren zu verlangen. Regelmäßig werden auch hohe Beträge einbehalten, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt. Oft zu Unrecht, wie das Verbrauchermagazin des des ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sieht die Umwandlung des Hochhauses "Steglitzer Kreisel" in 330 hochpreisige Eigentumswohnungen kritisch. Das teilte Petra Rohland, stellvertretende Sprecherin der Senatorin, rbb|24 mit. Ein hochpreisiges Angebot führe zu einer "Konzentration von Besserverdienenden", was wiederum einen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage. Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 478,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 564,8 Mio. Euro. Für das letzte Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das einen Fehlbetrag von 86,7 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2020, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (5. Dezember) festgestellt hat. Im ...
Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen wird die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits ...
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer, der zur Zeit mit seinem Album "Tumult" in den deutschen Album-Charts ist, hat mit der rbb-Welle rbb 88.8 über seine Filmkarriere gesprochen. Auf die Frage von "Guten Morgen Berlin"-Moderator Tim Koschwitz, ob er schon mal ein Angebot als Tatort-Kommissar hatte, antwortete Grönemeyer: "Nein, aber ein Angebot kam aus Bayern. ...
Berlin (ots) - KORREKTUR: Titel der Meldung geändert! Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb vor allzu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Teslafabrik gewarnt. Bei den Genehmigungen geht es sowohl um die Fabrik als auch um den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen, sagte ...
Beeskow (ots) - Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat vor zu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Teslafabrik gewarnt. Bei den Genehmigungen geht es sowohl um die Fabrik als auch um den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen, sagte Lindemann am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wenn wir die ...
Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
Berlin (ots) - Der Markt für die Raumfahrt soll in Deutschland zukünftig weiter für private Unternehmen geöffnet werden. Das erklärte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Hier könne man von der US-Bundesbehörde NASA lernen, indem man Raketen nicht mehr selber baue, sondern Aufträge zum Beispiel an Start-Ups vergebe. Private Unternehmen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
