Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings ...
Berlin (ots) - Viele Glaser in Berlin und Brandenburg ignorieren Auflagen bei der Arbeit mit Fensterkitt, der möglicherweise asbesthaltig ist. Das behauptet ein Brancheninsider, der sich an das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT gewandt hat. Sie würden dadurch ihre eigene Gesundheit und die der Verbraucher riskieren, so der schwere Vorwurf des Informanten. Denn asbesthaltiger Fensterkitt kann Krebs auslösen. Eine ...
Berlin (ots) - Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind", erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation "GSG9 - Terror im Visier". Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort ...
Berlin (ots) - Bei der Namensnennung im dritten Absatz ist leider ein Fehler unterlaufen: Der Vertreter der "Soko Tierschutz" heißt korrekt Friedrich Mülln. Es folgt die korrigierte Meldung vom 25.11 - 06:00 Uhr. Daunenjacken liegen auch diesen Winter im Trend. Doch es gibt zum Teil eklatante Mängel bei der Deklaration der Ware. Daunen-Siegel sollen dem Verbraucher die Sicherheit geben, dass Gänse oder Enten nicht ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im Inforadio vom rbb. In einem ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund [...]. Wir sehen auf ...
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Schulerweiterungen bekommen sollen. "Allerdings nicht bedingungslos", ...
Berlin (ots) - Für die Ende Januar geplante Obdachlosenzählung in Berlin haben sich inzwischen mehr als 1.500 freiwillige Helfer angemeldet. Damit hätten sich innerhalb von vier Tagen mehr als 500 neue Interessenten gemeldet, sagte Projektleiter Klaus-Peter Licht am Sonntagabend in der Abendschau vom rbb. Am 20. November hatte die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Aufruf zur Teilnahme gestartet und dabei von ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Mehrere der vietnamesischen Opfer der Container-Tragödie im englischen Essex, hielten sich vor ihrem Tod in Berlin auf. Das haben Recherchen der niederländischen Investigativ-Redaktion Argos und von rbb 24 Recherche ergeben. Demnach hielt sich beispielsweise die 19jährige Thi N. knapp vier Wochen vor ihrem Tod in der deutschen Hauptstadt auf. Sie ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, bleibt bei seiner Warnung vor einer rechts-nationalen Unterwanderung bei den Feuerwehren. Am Freitag sagte Ziebs im Inforadio vom rbb, Feuerwehren erfüllten viele Klischees, die rechts-nationale Tendenzen ansprächen: "Wir tragen Uniform, wir dürfen auch in Uniform durch die Stadt gehen. ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche Positionen die CDU stehe. "Die CDU muss die Partei sein, die die Vision für die nächsten 20er Jahre entwickelt. Da reicht es ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: "Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig." Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und wie ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Leipzig appelliert der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, an seine Partei, dass sie sich mehr um Inhalte und weniger um Personaldebatten kümmern sollte. "Der Punkt ist offensichtlich, wir sehen das auch bei unserem Koalitionspartner: Die permanente Selbstbeschäftigung, die permanente Diskussion über Personal ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um ...
Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum fordert der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat. Im Inforadio vom rbb sagte Liecke am Dienstag, der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen. Das seien aber reine Notwehrmaßnahmen, um das Problem anzugehen. Man ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der G20-Konferenz "Compact with Africa" in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont. Sie sehe darin, eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio. Afrika sei "ein Kontinent, der mehr Chancen als Risiken hat, aber wo noch sehr viel zu tun ist": "Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr die Jugend ...
Berlin (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden in die Pflicht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein." Die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die Forderungen nach verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer werden lauter. Grund sind immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die von Senioren verursacht werden. Unfallforscher Siegfried Brockmann (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) fordert mit Blick auf die ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
Berlin (ots) - Die Kindermedizin in Deutschland ist nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt. Das räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste ein. Er will das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber "Kontraste", die medizinische ...
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird. Nicht, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Partei- und Fraktionsspitze wird und auch, weil wir gesagt haben, egal wie's ausgeht, wir werden danach als geeinte ...
