Berlin (ots) - Versicherte, die bisher in die sogenannte "Krankengeld-Falle" geraten sind, können aufatmen. Ausgebliebene Zahlungen, die mitunter sogar Existenznot verursachen, waren bislang ein Schwerpunkt in der Beratung der Unabhängigen Patientenberatung. Tausende (2017: 14.000 Personen) Betroffene sahen sich ungerecht behandelt. Auch die Sendung SUPER.MARKT ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die ...
Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann ...
Berlin (ots) - Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, "zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau ...
Berlin (ots) - Kurz vor dem Erscheinen ihres neuen Albums hat die deutsche Ausnahmekünstlerin Sarah Connor einen bewegenden Auftritt im Sendesaal des rbb gehabt. In der Reihe "Knapp Daneben - Musik & Talk mit Heiner Knapp" spielte sie am Dienstagabend vor den Hörern von rbb 88.8 nicht nur ihre großen Hits, ...
Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, "dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will." Die Spitzenkandidatin ...
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National ...
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
Berlin (ots) - Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "alle sanften Instrumente" nutzen, um Frauen "dazu zu bewegen, ein Kind auszutragen." Das sagte er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mit harter, strafrechtlicher Verfolgung komme man hingegen nicht weiter. Die AfD fordert in ihrem ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf ...
Berlin (ots) - Das Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsbetriebe für den U-Bahn-Großauftrag droht sich nun doch in die Länge zu ziehen. Nach rbb-Informationen hat ein Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung des BVG-Aufsichtsrates eingelegt, den Auftrag über 1.500 neue U-Bahn-Wagen an die Firma Stadler in Pankow zu vergeben. Stadler hatte sich nach rbb-Informationen im Aufsichtsratsgremium gegen Mitbewerber wie ...
Berlin (ots) - Das Geschäft mit der Schönheit boomt. Rund 60.000 Nagelstudios gibt es zurzeit in Deutschland, mehr als 800 allein in Berlin. Tendenz steigend. Der Umsatz liegt laut Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Naildesigner im Milliardenbereich, extrem niedrige Preise locken immer mehr Kunden. Doch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig und kann ...
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsätzlich positiv gegenüber: "Sie können eine klimafreundliche ...
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu fordert, die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Soldaten im Irak zu haben, die nichts tun könnten, ergebe keinen Sinn, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er machte aber auch ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Diebstahl des "Goldenen Nestes" aus einer Grundschule in Berlin-Marzahn sind am Mittwoch Objekte im Clan-Milieu durchsucht worden. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, wurden am Nachmittag drei Objekte in Buckow, Neukölln und Friedrichsfelde sowie ein Fahrzeug in Britz überprüft. Das "Goldene Nest" war aus der Fuchsberg-Grundschule im Berliner Ortsteil Biesdorf gestohlen worden. ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im "Ersten" das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt. "Wir sind verpflichtet, alle eingereichten ...
Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser ...
Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei das Vorhaben für ihre Branche zwar kein Problem, sagte sie am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Hartges ...
Berlin (ots) - Bei der Hauptversammlung von VW in Berlin wird der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre am Dienstag den Antrag stellen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Im Inforadio vom rbb sagte Vorstandsmitglied Jens Hilgenberg, das habe verschiedene Gründe: "Zum einen ist das die ...
Berlin (ots) - Das rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT warnt dringend vor unseriösen Dachdeckern, die derzeit in Berlin und Brandenburg ihre Dienste anbieten. Bis zu 40 Fälle werden jeden Monat allein bei der Berliner Polizei angezeigt. Geschildert wird der Fall einer Seniorin, die auf diese Weise um mehr als 9.000EUR geschädigt wurde. Die Täter spionieren gezielt ...
Berlin (ots) - (Bei allen Veröffentlichungen unbedingt auf Kooperation von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost hinweisen.) Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herbe Verluste ab. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem BerlinTrend von ...
Berlin (ots) - Die Sendung "Berlin putzt! Dreckige Zeiten: Von Saubermännern, Strippern und starken Jungs" (Teil 2) des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist am Freitagabend (10.5.) gleich zweimal mit dem Deutschen Kamerapreis ausgezeichnet worden. Thomas Lütz erhielt die Trophäe für die "Beste Kamera, Dokumentation". Carsten Piefke wurde in der Kategorie "Bester Schnitt, Dokumentation" ebenfalls für seine Arbeit an ...
