Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
Berlin (ots) - Der Bau von rund 3.000 neuen Berliner Kitaplätzen verzögert sich. Nach rbb-Informationen hat sich keine Baufirma um den ausgeschriebenen Großauftrag beworben. Die im Sommer gestartete Ausschreibung für die Kita-Bauten in modularer Bauweise wurde vom Senat aufgehoben, bestätigte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dem rbb. Zwar hätten sich in einem EU-weiten Interessenbekundungsverfahren noch 30 ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio vom rbb, mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848, sondern auch die ersten und einzigen freien ...
Berlin (ots) - Vor einigen Monaten hat die Deutsche Telekom in Berlin in einem Korridor zwischen Schöneberg und Mitte 70 neue leistungsstarke Mobilfunk-Antennen installiert. Anwohner kritisieren inzwischen, dass sie nicht informiert würden, denn welche Auswirkungen die 5G-Strahlen auf Menschen haben, sei bisher ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer "Gelddruckmaschine für Sprachschulen". Sie berichteten dem ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit tun ...
Berlin (ots) - Uwe Ochsenknecht findet den Begriff "alter weißer Mann" missverständlich. Wie er in der rbb-Fernsehsendung Abendshow am Donnerstag sagte, wird man im Alter schließlich weise. Offenbar ist ihm der Begriff "alter weißer Mann" als Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen so bekannt. Ochsenknecht sagte jedoch, dass er es nicht ...
Berlin (ots) - Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. "Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen", sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. In ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der Industrie nicht funktioniert: "Passiert ist nichts. Wir werden immer dicker. Unsere ...
Berlin (ots) - Seit dem 12. März 2019 laufen die Dreharbeiten für den neuen Berliner "Tatort" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel "Das Leben nach dem Tod". Es ist der zehnte Ermittlungsfall von Rubin und Karow. Florian Baxmeyer führt Regie, das Drehbuch schrieb Sarah Schnier. Als ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen "Rente", "Pflege" und "Verkehrsprojekte" viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen in Deutschland erleichtere. Insofern habe er kein Verständnis dafür, wenn nun eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt werde. "Ich ...
Berlin (ots) - Der bislang offiziell nicht bestätigte Kaufpreis von 250 Millionen EUR für die unsanierten Plattenbau-Wohnungen im "Kosmosviertel" im Berliner Ortsteil Altglienicke ist nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche stark überhöht und deshalb unwirtschaftlich. rbb24 Recherche liegt exklusiv ein Maklerexposé für die 1.812 Wohnungen im ...
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes, Herman Winkler, hat die umstrittene Trauerfeier des Chemnitzer FC für einen rechtsextremen Fan scharf verurteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Das ist mehr als unschön (...) Wir wollen, dass Fußball gespielt wird, und dass das alles friedlich abgeht und ohne rassistische Äußerungen ...
Berlin (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 vor übereiltem Handeln gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Dienstag: "Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD), hat die Frauenpolitik in der Stadt gewürdigt. Kolat sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, dass der Internationale Frauentag am 8. März nun offizieller Feiertag geworden ist, sei ein "Riesensignal" aus der Hauptstadt. "Berlin ist die Stadt der Frau", erklärte die Senatorin. In vielen Dingen habe die Stadt die Nase vorn, ...
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin und Moderatorin Sarah Kuttner hat sich bewusst für ein Wochenendgrundstück in der Nähe von Oranienburg entschieden. Wie sie am Donnerstag in der rbb-Abendshow sagte, hat sie das einem Häuschen in der Uckermark vorgezogen: "Jeder Idiot ist inzwischen in der Uckermark", so Kuttner. Sie habe viele Sommer in der Uckermark verbracht, weil ihr Vater dort ein Haus habe. "Es ist ...
Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Heimaufsicht hat ihre unangekündigten Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen fast verdoppelt. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem rbb auf Anfrage mit. Insgesamt wurden aber deutlich weniger Einrichtungen überprüft. Mehr als die Hälfte aller Prüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen führte die Berliner ...
Berlin (ots) - Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz. So fehlt es mindestens 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr an einer eigenen stationären Notstromversorgung. Mit mehr als 1.450 Einsatzkräften stellt sie ...
Berlin (ots) - Das "Myfest" am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg soll wieder politischer werden. Das sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), rbb 88.8 im Vorfeld einer Informationsveranstaltung zum Myfest am Mittwochabend in Kreuzberg. "Die Anwohner wollen wieder ein politische Fest haben. Sie wollen nicht ein Party-Fest haben, bei dem es nur um's Saufen geht, ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat den verstorbenen Ex-Außenminister Klaus Kinkel (beide FDP) als Staatsdiener im besten Sinne gewürdigt. Im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Baum am Dienstag, Kinkel habe immer das Wohl des Landes im Blick gehabt. Parteipolitik habe Kinkel, der zwischenzeitlich auch FDP-Chef war, nicht gelegen. Das habe Kinkel selbst immer wieder ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat das Vorhaben des rot-rot-grünen Senats verteidigt, mehrere Kleingartenkolonien zugunsten von Infrastrukturprojekten aufzulösen. Der Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, sagte am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), bisher befinde man sich nur im Planungsstadium. "Es ist noch ein Entwurf, ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg sind gefälschte Flugtickets im Umlauf. Eine betroffene Urlauberin hat sich an die Sendung SUPER.MARKT gewandt, so dass andere Opfer jetzt gewarnt werden können. Ein Internetportal namens airdiscount24 hat demnach offensichtlich Tickets verkauft, die gar nicht existieren. ...
Berlin (ots) - Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, ...
Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen. Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung will die ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Landessportbundes Berlin, Thomas Härtel, hat sich für eine Bewerbung der Bundeshauptstadt für die Olympischen Sommerspiele 2036 ausgesprochen. Gerade das Datum sei eine große Chance für Berlin und Deutschland, erklärte Härtel am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). "Hundert Jahre nach den Olympischen ...
