Berlin (ots) - Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. "Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie ...
Berlin (ots) - Das Brandenburger Gesundheitsministerium entzieht dem Pharmahändler Lunapharm dauerhaft die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis. In dem Bescheid, der dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Lunapharm Deutschland GmbH hat in quantitativer wie qualitativer Hinsicht ...
Berlin (ots) - Das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT vom rbb hat auf Inlandsflügen zwischen Berlin, München und Köln gefährliche Keime nachgewiesen. Nach dem Zufallsprinzip hat SUPER.MARKT auf drei Flügen von drei Airlines Stichproben genommen. Bei zwei von drei Stichproben wurden gefährliche Keime festgestellt. Die Krankheitserreger fanden sich auf den Armlehnen ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus ...
Berlin (ots) - Die Sängerin und Schauspielerin Anna Loos hat nach ihrer Trennung von der Band Silly am Freitag ihre erste Solo-Single "Hier" herausgebracht. Es ist die erste Auskopplung aus dem Studioalbum "Werkzeugkasten", das im März erscheinen soll. Am Freitag war Anna Loos zu Gast bei radioBERLIN 88,8 vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Mit "Dein Feierabend"- ...
Berlin (ots) - Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig seien keine Eigentümerwechsel, sondern mehr Wohnraum, erklärte Czaja: ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Astronergy wird die Herstellung von Solarmodulen am Standort Frankfurt (Oder) einstellen. Das teilte das Unternehmen dem rbb am Freitag nach einer Sitzung mit dem Betriebsrat mit. Damit sollen voraussichtlich 200 von 230 Arbeitsplätzen wegfallen. An dem Standort finden in Zukunft noch Marketing, Vertrieb und Kundenbetreuung statt. In den ...
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb: "Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein sinnvolles Projekt, das ...
Berlin (ots) - HINWEIS: In einer früheren Fassung der Meldung war davon die Rede, dass Ramona Pop "keinen Interessenkonflikt" sieht. Den Interessenkonflikt gibt es allerdings objektiv, die BVG ist damit nach den Worten Pops aber ordnungsgemäß umgegangen. Der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe sei von ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Ramona Pop (Grüne), sieht keinen Interessenkonflikt bei der BVG. Hintergrund ist, dass auch die Firma Alstom der BVG ein Angebot für neue U-Bahn-Wagen gemacht hat. Deutschland-Chef von Alstom ist der Bruder von BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Es geht um einen Auftrag in Millionenhöhe. Dass ihr Bruder Chef von Alstom ...
Berlin (ots) - Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige Aufsichtsbehörde. Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - dem Innenministerium. Daraus ergebe sich ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Eigentliche Aufgabe ...
Berlin (ots) - Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Allein für Deutschland geht ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster beklagt eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Der Obmann im Innen-Ausschuss des Bundestages sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe eine Verrohung der Sprache, eine "Angriffslustigkeit unter der Gürtellinie". Davon sei aber nicht nur die Alternative für Deutschland betroffen, so Schuster mit Blick auf den Angriff auf den AfD-Politiker Frank ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Im Inforadio des rbb sagte Keller am Montag, die Kohle sei ein Klima-Killer. "Wenn wir uns angucken, was wir gerade im letzten Sommer mit der extremen Trockenheit erlebt haben, wenn wir uns angucken, was der Tagebau auch für den Spreewald bedeutet, dann führt am ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger ...
Berlin (ots) - Das BKA hat nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Inforadios vom rbb im Rahmen der Ermittlungen zum Hackerangriff gegen Politiker und Prominente am Sonntag in Heilbronn eine Wohnung durchsucht. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntagmorgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Er könne nicht ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, wie wichtig attraktive Arbeitsbedingungen seien - deshalb will die Bundesregierung zusätzlich zum Sofortprogramm Pflege auch einen ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch die beiden Regionen im Norden - Prignitz und Uckermark - müssten ...
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: "Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden - in ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt optimistisch auf die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg. Er verwies am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg zum einen auf das Kompetenzzentrum des Bundes, das sich mit stromintensiven Industrien beschäftigt und im Januar in Cottbus seine Arbeit aufnehmen soll. Zum anderen seien zwei außeruniversitäre Forschungsinstitute vorzeitig ...
Potsdam (ots) - Der Einzelhandel in Berlin und Brandenburg zieht ein positives vorläufiges Fazit des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts. Wie der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB), Günter Päts, dem Fernsehnachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Sonntag sagte, liegt der ...
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa ...
