Berlin (ots) - Nach einem internen Vermerk, den Innensenator Andreas Geisel abzeichnete, verfasste die Innenverwaltung zweifelhafte Argumente, um in der Schießstandaffäre gegen die damalige Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, kein Disziplinarverfahren einleiten zu müssen. Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft im April 2017. ...
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst - anders als bisher behauptet - wohl doch ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Helmut Holter hat eingeräumt, dass die Bundesländer das Problem des Lehrermangels durch den Stellenabbau in den 2000er Jahren selbst verursacht haben. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Mittwoch: "Das war diese Zeit des Fahrens auf Sicht und das ist eine Politik gewesen, die dazu geführt hat, dass wir in ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung der Großen Koalition in der Rentenpolitik hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin gefordert, die junge Generation nicht aus dem Blick zu verlieren. Entgegen der Forderung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Rentengarantie bis 2040 hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstagabend die Verabredung ...
Berlin (ots) - Friedrich Moll, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren des Senders Freies Berlin (SFB) und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), ist tot. Er starb am Dienstag (28. August) im Alter von 70 Jahren in Berlin. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Friedrich Moll verkörperte als Moderator der "Abendschau" 17 Jahre lang auf vorbildliche Weise Kompetenz und Seriosität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er begleitete das Geschehen in Berlin ebenso ...
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Roland Wöller ruft nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit auf. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Montag: "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg. Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf zeige, dass man erkannt habe, dass Tegel im Parallelbetrieb zum BER offenbleiben müsse, sagte Czaja im Sommerinterview ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hat sich angesichts der Serie von Waldbränden dafür ausgesprochen, auch in Deutschland Löschflugzeuge anzuschaffen. Die zunehmende Trockenheit zeige, dass dies notwendig sei, sagte Broemme am Freitag im Inforadio vom rbb. "Ich gehe davon aus, dass wir auch in Deutschland den Einsatz von ...
Berlin (ots) - Die Ermittlungen um gestohlene Krebsmedikamente weiten sich nach Informationen des ARD Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus. So hat die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen des Ermittlungsverfahrens rund um den Handel mit in Griechenland gestohlenen und womöglich ...
Berlin (ots) - Bundesweit gibt es immer weniger Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Zahl ist nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes für das ARD-Politikmagazin Kontraste seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen - von 2.000 auf 1.200 Stellen. In einigen Regionen ...
Berlin (ots) - Der Skandal um gestohlene und womöglich nicht wirksame Krebsmedikamente nimmt weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Wie aus Ermittlungsakten griechischer Behörden hervorgeht, die dem ARD Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen, hat der Arzneihändler Lunapharm in wesentlich größerem Umfang gehandelt als bislang bekannt. So hat die ...
Berlin (ots) - Der Architekt des umstrittenen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin, Sebastian Letz, erwartet einen baldigen Baubeginn. Er gehe fest davon aus, dass das Denkmal komme, sagte Letz am Mittwoch im Inforadio des rbb. "Es ist allerhöchste Zeit, dass jetzt endlich mal Taten folgen und wir den Menschen, die damals den Mut gehabt haben, auf die Straße zu ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat den SPD-Vorschlag begrüßt, wonach abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben sollen. Im Inforadio vom rbb sagte Scheele am Dienstag, er warne davor, die humanitäre Zuwanderung und die ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen ...
Berlin (ots) - Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin initiierte Bewegung eintreten. Die für ...
Berlin (ots) - Radioeins vom rbb lädt am Freitag, 24. August 2018, um 20.00 Uhr zu einem spannenden Gespräch über das Zukunftsthema "Künstliche Intelligenz" ein. Bestseller-Autor Frank Schätzing und die Publizistin Miriam Meckel sprechen über die Forschungen zur künstlichen Intelligenz im Silicon Valley sowie ...
Berlin (ots) - Der Berliner Landeselternausschuss fordert, Quereinsteiger nicht als Grundschullehrer einzusetzen. Quereinsteiger hätten zwar ein abgeschlossenes Studium. Sie würden aber nur nebenbei für die Arbeit als Pädagogen qualifiziert, sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, am ...
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
Berlin (ots) - Einer der drei Afghanen, die am Dienstag im Auftrag Brandenburgs nach Kabul abgeschoben wurden, ist mehrfach vorbestraft. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Demnach hat der Mann unter anderem einen Massenmord im Landratsamt in Oranienburg angedroht: Er wollte das dortige Sozialamt niederbrennen. Zwei Mitbewohnern im ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. "Die OVG-Präsidentin ...
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Im Inforadio vom rbb sprach sie sich am Donnerstag dafür aus, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land ...
Berlin (ots) - Im Streit um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Zusammenarbeit. Die Energiewende sei ein Gemeinschaftsprojekt, das nur gelinge, wenn alle mitarbeiten und miteinbezogen werden, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Ich ...
