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  • 20.03.2018 – 09:35

    rbb-exklusiv: Agrarministerin Klöckner will Lebensmittel besser kennzeichnen

    Berlin (ots) - Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und verlässlich treffen können, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Kennzeichnung der Produkte ...

  • 20.03.2018 – 07:08

    rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht

    Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...

  • 19.03.2018 – 16:26

    Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

    Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...

  • 19.03.2018 – 09:11

    rbb-exklusiv: Nach der Putin-Wahl - Platzeck mahnt zur Gelassenheit

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. Amtsinhaber Wladimir Putin gehe gestärkt aus der Wahl hervor. Zugleich kritisierte der frühere brandenburgische ...

  • 15.03.2018 – 08:32

    Berliner CDU-Landesvorstandsmitglied Dregger begrüßt neues Anti-Terror-Zentrum

    Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr ...

  • 15.03.2018 – 08:25

    Jürgen Hardt (CDU): Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte ...

  • 15.03.2018 – 07:10

    Berlin bekommt ein neues Anti-Terror-Zentrum

    Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terror-Bekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts werden sämtliche operativen Einsatzkräfte wie das ...