Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat. Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: "Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging anzunehmen, er ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat will künftig allen Patienten, Besuchern und Beschäftigten in den Berliner Kliniken freies WLAN zur Verfügung stellen. Das kündigte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Freitag im rbb-Inforadio an. Als erste Klinik Berlins werde das Urban-Krankenhaus in Kreuzberg ab der nächsten Woche freies WLAN zur Verfügung stellen. "In einer digitalen Hauptstadt (...) gehört ...
Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte er engen Kontakt zum Netzwerk des wegen IS-Unterstützung mittlerweile festgenommenen Predigers Abu Walaa. Das ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. "Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: "Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer klaren Haltung aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er ...
Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger ...
Berlin (ots) - Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter als Entgegenkommen. Generalsekretär Bülent Bilgi sagte am Dienstag im RBB-Inforadio: "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet umfassend und multimedial vom 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg (24. bis 28. Mai 2017). Täglich melden sich Reporterinnen und Reporter vom Kirchentag und stellen die wichtigsten Veranstaltungen, Aktionen und Diskussionen vor. Bereits im Vorfeld gibt es Dokumentationen, Hintergrundberichte und Gespräche in Fernsehen, Hörfunk und online, ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer (CDU), hat die Bundesregierung für ihre zögerliche Klimapolitik kritisiert. Faktoren wie die weiterhin hohe CO2-Belastung durch den Straßenverkehr oder die Bevölkerungszunahme in Deutschland könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir an den entscheidenden Stellen in der Klimapolitik schlicht und einfach ...
Berlin (ots) - Veranstaltung: 24.3.2017, 19:00, Filmmuseum Potsdam | Ausstrahlung: 30.3.2017, 22:45, rbb Fernsehen Am 30. März 2017 wird Autor und Regisseur Egon Günther 90 Jahre alt. Das rbb Fernsehen und das Filmmuseum Potsdam gratulieren dem Künstler mit einer Veranstaltung sowie einer TV-Ausstrahlung. Am Freitag, 24. März, spricht rbb-Filmexperte Knut ...
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat kurz vor dem Ende der Unterschriftensammlung für das Tegel-Volksbegehren ihre Forderung bekräftigt, den Flughafen zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Montag im rbb-Inforadio, es sei ein "Riesenstandortvorteil für die Stadt, einen city-nahen Flughafen zu haben, der noch dazu ...
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg will von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, falls das Haus Grunewaldstraße 87 verkauft wird. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) dem rbb-Inforadio gesagt. Oltmann begründete das damit, dass das Haus in einem Milieuschutz-Gebiet liege. "Die Grunewaldstraße 87 liegt in ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) warnt davor, Tegel als Flughafen zu erhalten. Die Fläche werde in einer wachsenden Stadt gebraucht. Gerade bei größeren Gewerbe- und Industrieflächen gebe es immer mehr Engpässe, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. Deshalb könne Berlin nicht auf Tegel als Fläche für neue ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, möchte im alten Museumskomplex Berlin-Dahlem einen Forschungscampus mit Bürgerbeteiligung eröffnen. Er will damit den Wissenschaftsstandort Südwest in enger Kooperation mit der Freien Universität stärken, wie Parzinger dem rbb sagte. Die Exponate des ethnologischen Museums ...
Berlin (ots) - In Potsdam finden viele Pflegebedürftige keine ambulante Hilfe mehr, manche bleiben zeitweilig völlig unversorgt. Das haben Inforadio-Recherchen ergeben. Beim Potsdamer Pflegestützpunkt melden sich täglich Patienten, die vergeblich Hilfe suchen. Die Kapazitäten der ambulanten Pflegedienste sind erschöpft, weil sie zu wenig Personal finden - ein bundesweites Problem. Aber in Potsdam wird die Lage ...
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen wird Prof. Dr. Ing. Norbert Preuß von den Berliner Grünen als Experte in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg entsandt. Preuß ist 61 Jahre alt. Er ist Projektmanager und Manager der CBRE PREUSS VALTEQ GmbH, eines nach eigenen Angaben weltweit operierenden Unternehmens für gewerbliche Immobilien. ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD unterstützt das Vorhaben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), so schnell wie möglich wieder einen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Das machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, am Donnerstag im rbb-Inforadio klar. Bei dem "derzeitigen Chaos" brauche man jemanden der "das Ganze koordiniert". In Brandenburg gebe es viel ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Streiks an den Berliner Flughäfen plädiert Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) für eine neue, einheitliche Tarifstruktur für das Bodenpersonal. Breitenbach sprach sich am Donnerstag im rbb-Inforadio dafür aus, dass sich die Flughafengesellschaft - wie früher - einen einzelnen Dienstleister für das ...
Berlin (ots) - In der Debatte über das geplante Einheitsdenkmal in Berlin hat der ehemalige Kulturstaatsminister und jetzige Direktor der Barenboim-Said-Akademie, Michael Naumann, die Pläne für die geplante Bürgerwippe kritisiert. Dem rbb Kulturmagazin "Stilbruch" sagte Naumann: "Nicht die Einheit, sondern die Freiheit ist das Thema. Das hat Bundespräsident ...
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten ...
Berlin (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Florian Kluckert, hat am Dienstag im rbb-Inforadio Kritik an der Politik von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) geübt. Er widersprach dem Vorschlag Lederers, die Spitzengehälter der Berliner Kulturszene zu veröffentlichen. Er warnte vor einer möglichen Neiddebatte unter Kulturschaffenden. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird. Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, allerdings nur nach und nach und nicht auf einen Schlag. Er begründete das mit den hohen Anforderungen an die neue Technik. ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sendet das ARD-Mittagsmagazin von Januar 2018 an aus der Mitte Berlins. Gleichzeitig fällt mit dem Sendebeginn für das Format unter der Federführung des rbb im Januar 2018 der Startschuss für eine Kooperation von rbb und ZDF. "Die Zeichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen auf mehr Miteinander, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Das hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio gesagt. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier im ...
