Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem jüngsten Anschlag in der Türkei vor voreiligen Schuldzuweisungen gewarnt. Präsident Recep Tayyip Erdogan mache es sich zu einfach, wenn er für alles die Gülen-Bewegung verantwortlich mache, sagte Hardt am Montag im Inforadio. Die Führung der Türkei sei ...
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten. Schulze sagte in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", auch wenn er die allermeisten Positionen der AfD nicht teile, halte er nichts davon, die Partei von der geplanten Volksinitiative ...
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen", sagte Henkel im Sommerinterview der rbb-"Abendschau" weiter. Themen wie seine Kritik an der doppelten ...
Berlin (ots) - Sa 27.08.16 14:00 | rbb Fernsehen Allzu große Sprünge traut sich der SV Babelsberg nicht zu. Für Cem Efe, Trainer der Potsdamer, zählt nur eines: "Wir wollen so schnell wie möglich unten weg, alles andere wäre Träumerei." Auf dem Weg dahin kann ein Sieg gegen den 1. FC Lok Leipzig nicht schaden. Doch der Aufsteiger aus Sachsen hat schon bewiesen, ...
Berlin (ots) - Film von Anne Holzschuh und André Kartschall am Di 23.08.16 21:00 | rbb Fernsehen Die Lausitz wird zum Spielball der Energiewende. Mit Braunkohle ist zurzeit kein Geld zu verdienen, zudem gilt der fossile Brennstoff als Klimakiller Nummer eins. Seitdem der Energiekonzern Vattenfall den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz angekündigt hat, ist die ganze Region verunsichert. Tausende gut bezahlte ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet. Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und habe immer deutlich ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert. Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben ...
Potsdam/Eisenhüttenstadt (ots) - Nach Angaben von Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ist der Terrorverdacht gegen den Mann, der am Mittwoch in Eisenhüttenstadt festgenommen wurde, noch nicht vom Tisch. Dem rbb sagte Mörke, der polizeiliche Staatsschutz sei noch mitten in den Ermittlungen. Der 27-Jährige werde weiter vernommen. In der Wohnung des ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nichts zu bereuen. Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch: ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kulturstaatssekretär zieht im Kulturradio-Gespräch Bilanz seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit und wehrt sich gegen "Substrukturen" in der Volksbühne Kulturstaatsekretär Tim Renner steht zu seiner Entscheidung, den belgischen Kulturmanager und jetzigen Leiter der Londoner Tate Modern, Chris Dercon, 2017 zum neuen Intendanten der Berliner ...
Berlin (ots) - Falls die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Wahlen es zulassen, möchte Kulturstaatssekretär Tim Renner auch in der nächsten Periode weitermachen. Denn, so sagte er im Kulturradio vom rbb, die Prozesse, die man angeschoben habe, möchte man auch weiterverfolgen. Zum Beispiel bei der Volksbühne: "Das ist schon blöd, wenn man die ganzen Weichen gestellt hat, aber dann gar ...
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass die Angaben der Auto-Hersteller zu Verbrauch und Schadstoffausstoß stärker kontrolliert werden. Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, darüber werde bereits auf EU-Ebene beraten. "Dass auch wirklich betrogen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert. Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er ...
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren. Laschet sagte am Montag im rbb-Inforadio, in der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein ...
Berlin (ots) - Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, sagte am Montag im ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren. Das betonte er im Sommerinterview der ABENDSCHAU, das am Sonntag, den 14.08.2016 im rbb-Fernsehen ausgestrahlt wird. Nach den Integrationskonzepten seiner Partei gefragt, sagte er: "Integration ist auf der einen Seite natürlich eine Bringschuld des Staates, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche ...
Berlin (ots) - Die Vertreterin für die Nothilfe der SOS-Kinderdörfer in Syrien, Katharina Ebel, hat für Aleppo eine Feuerpause und humanitäre Korridore unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert. Ebel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nur wenn eine neutrale Partei wie die UN dort tätig werde, hätten die Zivilisten eine Chance auf Sicherheit und damit auf ein halbwegs stabiles Leben. Darüber hinaus forderte ...
Berlin (ots) - Am Sonntag, 14. August 2016, überträgt das rbb Fernsehen ab 14.00 Uhr das Fußballspiel FC Energie Cottbus gegen FC Viktoria 1889 Berlin live in einem "Sportplatz extra". rbb-Sportplatz-Moderator Dirk Jacobs begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer aus dem Stadion der Freundschaft in Cottbus am 4. Spieltag der Regionalliga Nordost. Stephanie Baczyk ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlich über dem Vorjahr: Die Zahl der Türken im Asylverfahren ...
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel. Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hat der Senat die Konsequenzen gezogen und dem Betreiber PeWoBe gekündigt. Die fristgerechte Kündigung sei erfolgt, ...
