Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. "Das macht mir mindestens so ...
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie ...
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL, das am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im ...
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung. "Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situation, die Haushaltssanierung hat ja nicht nur Freude gemacht und es ja nicht nur Beifall gegeben", sagte Lederer im ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadio: "Wir müssten eigentlich im Moment einen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen. Yeneroglu sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Türkei bewerbe sich seit 1959 bei der EU. Das sei länger, als viele Mitglieder dabei sind. Die Frage nach einem Abbruch der Verhandlungen stelle sich daher ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen "Beziehungen, Gesprächskanäle oder auch Abkommen" mit der Türkei in Frage zu stellen. ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
Potsdam (ots) - Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Henkel hatte mit Blick auf die Anschläge der letzten Tage von "völlig verrohten Personen" gesprochen, die Deutschland "importiert" habe. Im rbb-Sommerinterview sagte Senftleben über eine solche Wortwahl: "Also ich benutze sie nicht." ...
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen ...
Berlin (ots) - Am Berliner Nollendorfplatz beginnen im August Bauarbeiten für ein zehngeschossiges Hotel. Das berichtete am Donnerstag die rbb-Abendschau. Bauherr ist der Berliner Unternehmer Felix Gädeke. Das Grundstück Nollendorfplatz 2 ist seit Jahrzehnten unbebaut. Es gehörte seit 1919 dem japanischen Staat und wurde zuletzt an Gädeke verkauft. Der Entwurf für den Neubau mit 85 Appartements stammt vom Büro ...
Berlin (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den Gemeinde-Vorsitzenden Gideon Joffe In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin soll es bei den beiden letzten Wahlen zum Gemeindeparlament weitreichende Manipulationen gegeben haben. Diesen Vorwurf erhebt der ehemalige Kultusdezernent der Gemeinde, Boris Braun. Dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) sagte er, dass Briefwahlscheine ...
Berlin (ots) - Do 11.08.16 22:15 | rbb Fernsehen In diesem Jahr startet die neue vierteilige Staffel von "Bauer sucht Kultur" auf dem Hof von Max Moor. Der Moderator und Biobauer bekommt Besuch von einem der dienstältesten Tatort-Kommissare im Ersten, von Andreas Hoppe. Der Schauspieler baut in seinem Garten Gemüse an und keltert seinen eigenen Apfelsaft. Mit Max Moor spricht er über gutes Essen, seine Kindheit in Westberlin und er lernt, wie man Galloway-Rinderkälbchen ...
Berlin (ots) - Klaus-Dieter Hübner will seine Wahl zum Bürgermeister von Guben annehmen. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Gegen die Suspendierung durch die Stadtverordneten werde er rechtliche Schritte einleiten, um seine Funktion auch ausführen zu können. Das Votum der Wähler sei eindeutig, so Hübner. Mit Blick auf seine Korruptionsaffäre stellte er klar: "Die Gubener können sehr wohl einschätzen, wer die Stadt zukunftsfähig machen kann ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit zurückgewiesen. Dem rbb-Inforadio sagte Högl am Mittwoch, natürlich seien die jüngsten Anschläge in Deutschland entsetzlich und natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter". So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der ...
Berlin (ots) - Aus aktuellem Anlass nimmt das rbb Fernsehen heute (Dienstag, 26. Juli 2016) zwei Sendungen neu ins Abendprogramm. In "THADEUSZ und die Beobachter" (26. Juli, 22.15 Uhr) diskutiert Moderator Jörg Thadeusz u. a. mit Marie von Mallinckrodt, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio (BR), mit Hajo ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im inforadio vom rbb sagte Schuster am Dienstag: "Wir haben genügend Möglichkeiten Menschen abzuschieben, die wir gar nicht in Kriegsgebiete abschieben würden. Hier reden wir nicht über tausend, sondern über zehntausende, die vollziehbar ausreisepflichtig sind." Wenn diese Menschen verabschiedet ...
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen. Schreiber sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, ein solcher Kauf sei lediglich langfristig eine Option. "Zu allererst geht es darum, im Kiez ...
Berlin (ots) - So 31.07.16 14:00 | rbb Fernsehen In einem "Sportplatz extra" zeigt das rbb Fernsehen am Sonntag, 31. Juli 2016 von 14.00 bis 16.00 Uhr den Start in der Regionalliga Nord live. Der Drittliga-Absteiger FC Energie Cottbus ist zu Gast beim Regionalliga-Aufsteiger 1.FC Lokomotive Leipzig. Energie Trainer Claus-Dieter Wollitz hofft auf einen Auftaktsieg, ...
Potsdam/Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für Berlin und Brandenburg angeregt. Im rbb-Sommerinterview sagte er: "Wir als Brandenburger stehen bereit, dieses Thema neu anzugehen, weil ich wirklich glaube, dass diese Region gemeinsam stark ist, dass die Vorteile, die Berlin hat, und die ...
Berlin (ots) - Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, hat angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zu beobachten. Im rbb inforadio reagierte Link am Freitag besorgt auf die eingeleiteten Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei. Er forderte einen Zugang zum Land. "Wir möchten uns selbst ein Bild von der Situation machen und mit den türkischen Behörden über die Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Schöne Aussichten zum Feierabend - Radioeins vom rbb lädt ein zum "Sommer auf dem Dach" und sendet sein Abendmagazin ab 25. Juli 2016 vier Wochen lang open-Air vom Bikini Berlin am Zoo. In der Freiluft-Lounge gibt es interessante Gäste, Live-Musik, dazu Cocktails und Snacks. Um Barkultur und ...
Berlin (ots) - Der bereits im Jahr 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Königreich Saudi Arabien über das Grundstück an der Charlottenburger Glockenturmstraße ist nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unzulässig. Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg beinhaltet der Vertrag eine unzulässige Klausel. ...
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen gab und gibt es mindestens 93 Klagen und Verfahren rund um die Mall of Berlin. Die Händler sind mit der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums am Leipziger Platz in einen juristischen Massenstreit verwickelt. Wie das Kammergericht Berlin bestätigte, geht die Initiative von beiden Seiten aus. Überwiegend klagt das Center gegen Shopbetreiber wegen ausstehender Zahlungen. Es klagen aber auch Ladenmieter wegen zu hoher Forderungen. ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) freut sich über das gute Abschneiden seiner Radioprogramme bei der Media-Analyse Radio (ma) 2016/II. Antenne Brandenburg vom rbb ist 2016 erneut der erfolgreichste Sender in der Region ...
Berlin (ots) - An sechs Feriensonntagen dreht sich bei Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ab 24. Juli 2016 alles um Musiklegenden: Mit großen Hits, Interviews und O-Tönen, Anekdoten und Geschichten erinnert der "Sommer der Legenden" an Amy Winehouse (24.7.), David Bowie (31.7.), Elvis Presley (7.8.), Kurt Cobain (14.8.), Prince (21.8.) und John Lennon ...
