Berlin (ots) - Die Bundesparteivorsitzende von Die Linke, Janine Wissler, ist gegen ein Parteiausschlussverfahren von Sahra Wagenknecht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Rande der Fraktionsklausur ihrer Partei: "Nein, das wird es nicht geben." Gleichzeitig kritisierte sie die Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschefin Wagenknecht: Es sei überhaupt nicht hilfreich, damit zu kokettieren eine neue Partei zu ...
Potsdam (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
Berlin (ots) - Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag: "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorerst beizubehalten. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es handele sich lediglich um eine Basismaßnahme. "Wir haben immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, und deshalb, finde ich, gibt es jetzt keinen Grund, das ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland notfalls im Alleingang eine Testpflicht für Flugreisende aus China erlässt. Pantazis sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, dafür wolle er sich in seiner Partei stark machen. Die Tests seien vor allem notwendig, um ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
Berlin (ots) - Zu Beginn des Krisentreffens über die Probleme im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg fordert der zuständige Brandenburger Staatssekretär, Rainer Genilke (CDU), dass die Fahrpläne schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Der Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens ODEG, Lars Gehrke, stellte das aber erst im Laufe des ersten Quartals ...
Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Kipping sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach jetzigem Stand könne man bis Mitte Januar in den ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamenten-Engpässe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, lobte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen. "Ich freue ...
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der massiven technischen Probleme mit dem Schützenpanzer Puma hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, schnelle Aufklärung gefordert. Otte sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Verteidigungsministerin Lambrecht müsse nun rasch handeln. "Zu melden, achtzehn Panzer funktionieren nicht, das ist ein Fiasko, das so nicht zu ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft warnt mit Blick auf die Beratungen der EU-Energieministerinnen und -minister, den europäischen Gaspreisdeckel zu niedrig anzusetzen. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte am Montag im rbb24 Inforadio, so eine Obergrenze habe Nebenwirkungen: "Es klingt ja erstmal gut: Wir deckeln den Preis dessen, ...
Berlin (ots) - Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Apotheker und Arzneimittelgroßhändler aufgefordert, keine Hamsterkäufe von Medikamenten mehr zu tätigen. "Das ist nicht zu verantworten in einer solchen Situation, wo bundesweit im Grunde diese Medikamente verfügbar ...
Berlin (ots) - Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Medikamenten fordert der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann die Lieferketten neu aufzustellen. Man dürfe nicht länger von wenigen Lieferanten abhängig sein, sagte Ullmann am Freitag im rbb24 Inforadio. Das gelte zum Beispiel bei der Herstellung von ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel darauf gedrängt, die Ukraine mit Panzern und Flugabwehrraketen zu unterstützen. Heusgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man müsse die Ukraine wirtschaftlich und humanitär unterstützen, aber auch im Abwehrkampf gegen die russische ...
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine Führungsrolle übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Deutschland hat die G7-Länder dazu ...
Berlin (ots) - Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat dazu aufgerufen, sich stärker mit den Anliegen der Klima-Demonstranten auseinander zu setzen. Stäblein sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe darum, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das gemeinsame Anliegen sei, die Schöpfung zu bewahren ...
Berlin (ots) - In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im "Forum" von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beruft seine bisherige Juristische Direktorin, Susann Lange, von ihrem Amt ab. Der Rundfunkrat des rbb stimmte am Donnerstag (8.12.) einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Dr. Katrin Vernau zu. Weitere Details zur Personalentscheidung nennt der rbb aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht. Die Aufgaben von Susann Lange übernimmt wie ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90 / Die Grünen) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Gote sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man habe ein System entwickelt, um die knappen Ressourcen besser zu verteilen und zu steuern. Dazu gehöre euch das Meldesystem, über das die ...
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...
Berlin (ots) - Die Hilfe für Studierende aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, konnte im ARD-Mittagsmagazin weder einen konkreten Auszahlungstermin nennen, noch wann die Online-Anträge überhaupt gestellt werden können. "Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang ...
