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  • 13.07.2022 – 16:38

    Katja Mast (SPD) kündigt weitere Entlastungen an

    Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...

  • 13.07.2022 – 07:58

    rbb-exklusiv: Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität

    Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...

  • 02.07.2022 – 06:00

    Bischöfin Käßmann kritisiert Waffenlieferungen an Ukraine

    Berlin (ots) - Die ehemalige EKD-Vorsitzende und Bischöfin von Hannover Margot Käßmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sie sagte am Samstag im rbb24 Inforadio in der Sendung 12:22, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen. Wer sich mit den Kriegen in ...

  • 01.07.2022 – 17:24

    Bundesweit mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests

    Berlin (ots) - Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das ergab eine bundesweite Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern. Die meisten Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests wurden bislang in Berlin eingeleitet. Aktuell ermitteln das Landeskriminalamt ...

  • 01.07.2022 – 16:43

    Baehrens: Datenerhebung zu Corona-Maßnahmen muss verbessert werden

    Berlin (ots) - Am Freitagvormittag hat die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen ihren Bericht vorgelegt. Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD und Sprecherin des Gesundheitsausschusses, betonte daraufhin im ARD-Mittagsmagazin, dass die Datenlage zu den Corona-Maßnahmen sich dringend verbessern müsste: "Wir haben zu wenig Daten ...

  • 01.07.2022 – 06:00

    Flussbad Berlin: Umstrittenes Projekt hat bisher schon 6 Millionen gekostet

    Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...

  • 30.06.2022 – 16:25

    Lambrecht: Bundeswehr kann Nato-Ziele erfüllen

    Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...

  • 30.06.2022 – 08:40

    rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht langfristige Unterstützung

    Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich optimistisch, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe bei der Stärkung der Nato-Ostflanke bewältigen wird. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, das werde aber Geld und Kraft kosten: "Wichtig ist nur, dass die Unterstützung aus der Politik kommt, dass wir den Menschen klar ...