Frankfurt/Oder (ots) - Sowohl in den Ländern, die Umstürze hinter sich haben, als auch in denen, die von Unruhen erschüttert werden, fehlen nach jahrzehntelanger Unterdrückung charismatische Führungspersönlichkeiten, um eine oft zersplitterte Opposition zusammenzuführen. Hinzu kommen nationale Besonderheiten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder steigt ein Testballon: Diesmal war die Ausweitung der Lkw-Maut auf einen Teil der Landstraßen Grund genug, eine Abgabe für alle Autos ins Spiel zu bringen. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister tun so, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Beamte im Ministerium hätten einfach mal so gerechnet, sagt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer genau hinschaut, entdeckt, dass auch den Grünen am Übergang zur Macht ein altes Problem begegnet: die Kunst, aus einem guten Wahlergebnis etwas Sinnvolles zu machen, das auch noch in der Nähe dessen liegt, was man den Wählern versprochen hat. Erleben muss das gerade Winfried Kretschmann, der wahrscheinlich erste grüne Ministerpräsident. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Augenblicklich wird viel über die Kosten der energiepolitischen Wende geredet; vor allem von denen, die sie bislang nicht wollten und nun doch dazu gezwungen sind, bisweilen mit einem Unterton, der nahelegt, es sei bei dem ganzen Unternehmen vielleicht doch Hysterie im Spiel - und die koste jetzt ihren Preis. Selbst Schuld, gewissermaßen. Es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Spitze der brandenburgischen Linken kündigt ihren Rückzug an: In einem Brief an die Mitglieder erklären Landeschef Thomas Nord und seine Stellvertreterin, die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, 2012 nicht mehr für ihre jetzigen Funktionen zur Verfügung zu stehen, berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Außerdem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich in einen Konflikt hineinbegibt, sollte wissen, wie er aus diesem wieder herauskommt. Es ist an der Zeit, Paris und London zu zügeln, die zunächst ein noch stärkeres militärisches Engagement fordern und damit an UN-Beschlüssen vorbei den Weg für den Einsatz von Bodentruppen ebnen wollen. Und Klarheit müsste auch über die dubiose ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obama ist jetzt in die Offensive gegangen - mit einem Plan, der einen massiven Schuldenabbau über die kommenden zwölf Jahre (!) vorsieht. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass er den Republikanern dabei weit entgegenkommt - das wäre wohl auch ohne deren Kesseltreiben unumgänglich. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass er sich nicht scheut, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist viel von der Verantwortung vor Gott die Rede. Doch wo ist die Verantwortung gegenüber den werdenden Eltern? Nimmt die Gesellschaft Behinderte mit offenen Armen auf? Sorgt jemand dafür, dass Mütter und Väter von schwer kranken Kindern berufstätig bleiben können oder zumindest ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Bundesregierung hat es vergeigt" Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur CO2-Speicherung geübt. "Der Gesetzentwurf hat die erwarteten Schwächen. Wir haben immer gesagt, dass wir keinem Gesetz zustimmen, das auf eine Erprobung nur in Brandenburg ...
Frankfurt/Oder (ots) - CCS-Gesetz ist eine Steilvorlage zum Rückzug Der vom Bundeskabinett verabschiedete CCS-Gesetzentwurf kommt einem vorzeitigen Todesstoß der noch unerprobten Technologie in Deutschland gleich. Lange Zeit hat sich die Regierung in Berlin schwer getan und das umstrittene Thema auf die lange Bank ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Siegerentwurf Mit der Abstimmung im Kulturausschuss sind die Würfel für das Einheits- und Freiheitsdenkmal wohl endgültig gefallen; auch wenn Mitglieder des Ausschusses - von der Linken und von den Grünen - sich vom Verfahren überrollt. Immerhin: Das Resultat des zweiten Wettbewerbs ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lange hat die japanische Atomenergiebehörde gebraucht, um mitzuteilen, was sowieso schon jeder ahnte: dass es sich bei der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima um ein Unglück der Kategorie "katastrophal" handelt. Doch die späte Reaktion nach 33 Tagen passt ins Bild. "Katastrophal" ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er bisher wegen der Nichteinhaltung demokratischer Rechte kritisiert wurde, verwies Präsident Lukaschenko gern höhnisch auf die angebliche politische Stabilität und die Zufriedenheit der Menschen in seinem Lande. Doch damit ist es vorbei, die Kritiker des Regimes werden immer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der umstrittene CCS-Technologie zur Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid findet in Brandenburg nur wenig Akzeptanz. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer Instituts in Karlsruhe, berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Von Januar bis März waren weit über 600 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sarkozys Kulturkampf gegen den Schleier Das Verschleierungsverbot in seinem Land gerade einmal 2000 Frauen, von denen immerhin ein Drittel Konvertiten sind. Daneben gibt es muslimische Frauen, die den Tschador in ihrem Alltag aus freier Überzeugung tragen. Was will man denen vorschreiben, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mut zur Normalität Was von außen betrachtet als völlig normal und menschlich erscheint, ist im polnisch-russischen Verhältnis alles andere als normal. Noch einen Tag zuvor hatten viele Polen verlangt, dass Komorowski die Visite absagen sollte - wegen einer Gedenktafel in Smolensk, die die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch mehr als der ausbleibende Erfolg wurden van Gaal seine Sturheit und seine Ichbezogenheit zum Verhängnis. Gerade Präsident Uli Hoeneß betrachtet seinen FC Bayern als Familie. Schon im Herbst hat er van Gaal in einem legendären Fernseh-Auftritt zum Abschuss freigegeben, als er ihn als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Politik hat doch das ganze E10-Chaos zu verantworten. Was als sogenannte Schutzsorte für Autos, die nicht E10 vertragen, angeboten werden muss, hätte man schlicht ins Gesetz schreiben können. Dann wären die Konzerne gar nicht erst in Versuchung geraten, Extraprofite zu machen. Aber auch sonst ist E10 ein Armutszeugnis für die Regierung: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist die Androhung von Innenminister Joachim ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin will offenbar Paris und London zeigen, dass es ebenfalls handlungsfähig ist. Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Krisenreaktionskräfte wird als humanitäre Mission im libyschen Bürgerkrieg verkauft. Daraus könnte jedoch schnell ein Kampfeinsatz am Boden wie in Afghanistan werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst, weil das wochenlange Bombardement aus der Luft ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Israel wuchs die Befürchtung, Bundeskanzlerin Merkel würde mit anderen EU-Partnern dazu neigen, einen Palästinenserstaat notfalls einseitig anzuerkennen. Allerdings lehnte Merkel gestern ausdrücklich ein solches Vorgehen ab. Sie gab damit ein wichtiges Druckmittel aus der Hand, denn Netanjahu akzeptiert längst keinen unabhängigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Meinungsbild ist klar: Die Mehrheit der Deutschen will raus aus der Atomenergie; und viele Bürger wären bereit, dafür auch Nachteile in Kauf zu nehmen: höhere Strompreise etwa oder neue Hochspannungsleitungen vor der Haustür - sagen sie zumindest in Umfragen. Was Baden-Württemberg angeht, haben sie in dieser Richtung sogar schon ...
Frankfurt/Oder (ots) - Also gibt es nun Aufschwung ohne Ende? Das hohe Tempo lässt sich nicht lange halten. Das zeigt die gemäßigte Vorhersage für 2012. Wenn sich die Euro-Krise zuspitzt, dürfte es mit dem schönen Wachstum ohnehin vorbei sein. Drei kleine Länder lassen sich in der Finanzierung der Rettungs-Milliarden genauso wie in der Konjunkturentwicklung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ähnlich schnell wie die gesamte Wirtschaft hat sich auch die Commerzbank aus der Krise gearbeitet und befreit sich nun von staatlichen Auflagen. Mit dem netten Effekt, sich höhere Gehälter gönnen zu können. Wichtiger aber ist: Die Commerzbank wird, auch wenn der Bund beteiligt bleibt, wieder eine private Bank. Und der Staat sollte sich nun umorientieren: Nämlich nicht mehr Finanzlöcher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU wird sich gemeinsame Gedanken machen müssen, wie sie langfristig mit Flüchtlingsströmen umgeht. In den vergangenen Jahren waren Lager auf dem nordafrikanischen Festland - allein in Tunesien sitzen immer noch eine Viertelmillion afrikanische Flüchtlinge - ein Teil der Lösung. Das funktioniert jedoch nur in stabilen Staaten, wie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vom Fraktionsvorsitzenden Gysi zunächst als Drohung lanciert, um die auseinanderdriftenden Reihen der Linken zu schließen, wächst die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks bei einer Zunahme der Zerfallstendenzen in einer dahindümpelnden Zweckgemeinschaft. Die Parteiführung traut allein Lafontaine zu, vor allem im Westen ein weiteres Abrutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bald spielt auch das ZDF in der Liga der Champions. Immerhin hat das Zweite nun die Rechte an der UEFA-Champions-League erworben. Damit man sich auch mal als großer Meister fühlen kann. Geld genug für einen solchen Deal, der im Jahr mehr als 50 Millionen Euro kostet, ist ja da, dem Gebührenzahler sei Dank. Um die viel zitierte Grundversorgung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein kraftvolles Signal der Erneuerung sieht anders aus. Auffällig: Von den Jungen, die für die Westerwelle-Nachfolge im Gespräch waren, hat keiner nach der Macht gegriffen. Das letzte Risiko ist keiner eingegangen - und so sieht die jetzt gefundene Lösung auch aus. Das Gesicht an der Spitze wird ausgetauscht. Aber sonst bleibt alles beim ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sieht nicht so aus, als ob die "Alten" wirklich gehen wollen. Westerwelle gibt den Parteivorsitz auf und auch die Vizekanzlerschaft, Außenminister indes will er bleiben. Brüderle und Homburger verzichten auf den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, bestehen aber, bis jetzt, auf ihren Posten im Bund: Wirtschaftsminister beziehungsweise Vorsitzende der Bundestagsfraktion. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Chancen auf einen Kompromiss sind eher gering. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA wollen unbedingt einen kompletten Machtwechsel. Die Rebellen lehnen jegliche Zusammenarbeit mit den beiden Gaddafi-Söhnen ab. Das könnte zu einem Zerfall Libyens führen, in dem traditionell die Stämme das Sagen haben. Die Opposition ...
